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# taz.de -- Kommentar EU-Freihandel mit Japan: Undurchsichtige Einigung
> Dem Jefta-Abkommen fehlt es an Transparenz: Die wichtigsten Dokumente
> blieben geheim, die offenen Kapitel werden im Hinterzimmer geklärt.
Bild: Sie sind sich einig
Langsam nervt die Symbolpolitik der EU und ihrer deutschen Kanzlerin.
Pünktlich zum G20-Gipfel wollten Angela Merkel und Kommissionschef
Jean-Claude Juncker ein Zeichen gegen Protektionismus setzen. Also wurde
mal eben das [1][Freihandelsabkommen] mit Japan aus der Versenkung geholt
und in einem Sondergipfel in Brüssel auf wundersame Weise wiederbelebt.
Schaut her, wir setzen zukunftsweisende Standards für die Welt, rufen
Merkel und Juncker nun fröhlich aus. „Wir können auch ohne die USA und
ihren Präsidenten“, lautet der Seitenhieb gegen Donald Trump. Doch das
Ganze ist nicht einmal ein hoffnungsvolles Symbol. Es ist eine
Mogelpackung. Fast möchte man von „Fake News“ aus Brüssel sprechen.
Denn die „politische Einigung“ ist gar keine. Sie ist die Einigung darauf,
dass man sich einigen möchte. Sie ist ungefähr so viel wert wie die
japanischen Glücksbringer, die Handelskommissarin Cecilia Malmström in
Brüssel präsentierte: In die Daruma-Puppen kann man sich hineindenken, was
man will. Was wirklich drin ist, weiß niemand.
Die Transparenz ist denn auch das erste Opfer des Brüsseler PR-Gipfels. Bis
zuletzt wurden alle wichtigen Dokumente des Jafta-Abkommens unter
Verschluss gehalten. Nicht einmal die Europaabgeordneten sind auf dem
letzten Stand. Dabei hatte Malmström doch versprochen, aus dem Debakel um
TTIP (USA) und dem Streit über Ceta (Kanada) Konsequenzen zu ziehen.
Doch Malmström hat aus den Fehlern nichts gelernt. Das gilt auch für
sensible Themen wie den Investitionsschutz und den Zugang japanischer
Interessengruppen zu europäischen Gesetzesvorhaben. Diese noch offenen
Kapitel sollen nun im Hinterzimmer ausgehandelt werden. Damit nährt die
Europäische Union das Misstrauen in ihre Handelspolitik. Sie hätte besser
daran getan, auf diesen symbolischen Schnellschuss zu verzichten.
7 Jul 2017
## LINKS
[1] /Freihandel-zwischen-Japan-und-EU/!5390427
## AUTOREN
Eric Bonse
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