# taz.de -- Kommentar EU-Freihandel mit Japan: Undurchsichtige Einigung | |
> Dem Jefta-Abkommen fehlt es an Transparenz: Die wichtigsten Dokumente | |
> blieben geheim, die offenen Kapitel werden im Hinterzimmer geklärt. | |
Bild: Sie sind sich einig | |
Langsam nervt die Symbolpolitik der EU und ihrer deutschen Kanzlerin. | |
Pünktlich zum G20-Gipfel wollten Angela Merkel und Kommissionschef | |
Jean-Claude Juncker ein Zeichen gegen Protektionismus setzen. Also wurde | |
mal eben das [1][Freihandelsabkommen] mit Japan aus der Versenkung geholt | |
und in einem Sondergipfel in Brüssel auf wundersame Weise wiederbelebt. | |
Schaut her, wir setzen zukunftsweisende Standards für die Welt, rufen | |
Merkel und Juncker nun fröhlich aus. „Wir können auch ohne die USA und | |
ihren Präsidenten“, lautet der Seitenhieb gegen Donald Trump. Doch das | |
Ganze ist nicht einmal ein hoffnungsvolles Symbol. Es ist eine | |
Mogelpackung. Fast möchte man von „Fake News“ aus Brüssel sprechen. | |
Denn die „politische Einigung“ ist gar keine. Sie ist die Einigung darauf, | |
dass man sich einigen möchte. Sie ist ungefähr so viel wert wie die | |
japanischen Glücksbringer, die Handelskommissarin Cecilia Malmström in | |
Brüssel präsentierte: In die Daruma-Puppen kann man sich hineindenken, was | |
man will. Was wirklich drin ist, weiß niemand. | |
Die Transparenz ist denn auch das erste Opfer des Brüsseler PR-Gipfels. Bis | |
zuletzt wurden alle wichtigen Dokumente des Jafta-Abkommens unter | |
Verschluss gehalten. Nicht einmal die Europaabgeordneten sind auf dem | |
letzten Stand. Dabei hatte Malmström doch versprochen, aus dem Debakel um | |
TTIP (USA) und dem Streit über Ceta (Kanada) Konsequenzen zu ziehen. | |
Doch Malmström hat aus den Fehlern nichts gelernt. Das gilt auch für | |
sensible Themen wie den Investitionsschutz und den Zugang japanischer | |
Interessengruppen zu europäischen Gesetzesvorhaben. Diese noch offenen | |
Kapitel sollen nun im Hinterzimmer ausgehandelt werden. Damit nährt die | |
Europäische Union das Misstrauen in ihre Handelspolitik. Sie hätte besser | |
daran getan, auf diesen symbolischen Schnellschuss zu verzichten. | |
7 Jul 2017 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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