| # taz.de -- Kommentar Polizeieinsatz in Hamburg: Das Desaster der Demokratie | |
| > Der Polizeieinsatz beim G20-Gipfel hat Folgen weit über Hamburg hinaus. | |
| > Er liefert Despoten eine Rechtfertigung für den Umgang mit ihrer | |
| > Opposition. | |
| Bild: Wasserwerfer, immer wieder Wasserwerfer: Polizeieinsatz am Donnerstagaben… | |
| Wasser, marsch! Und auf sie mit Gebrüll! So lässt sich mit wenigen Worten | |
| die Strategie der Polizei in Hamburg zusammenfassen. [1][Sie hat am | |
| Donnerstagsabend mit allem ihr zur Verfügung stehenden Gerät] die | |
| Teilnehmer der „Welcome to hell“-Demonstration beiseite geräumt. In einer | |
| Art und Weise, die fassungslos macht. Denn die Bilder dieser unglaublichen | |
| Machtdemonstration der Polizei werden fatale Folgen haben – weit über | |
| Hamburg hinaus. | |
| Was war nicht im Vorfeld alles über diese Demonstration spekuliert worden. | |
| Den größten schwarzen Block aller Zeiten wollte die linksautonome Szene | |
| antreten lassen, um denen da oben Angst zu machen. Tatsächlich war die | |
| Gruppe der martialisch schwarz Gekleideten erstaunlich groß. Mehrere | |
| tausend dürften es gewesen sein. | |
| Wer hier den größten Bedarf hatte, zu zeigen, dass er den Größten hat, war | |
| jedoch schnell klar: Die Polizei stellte der Demonstrationsspitze gleich zu | |
| Beginn vier Wasserwerfer und zwei Räumpanzer in den Weg. Und wischte damit | |
| die Demo weg. In einer Straße, in der es keinerlei Ausweichmöglichkeiten | |
| zur Seite gibt, überrannte sie tausende Menschen. | |
| Wenn die autonomen MöchtegernmackerInnen sich einen Moment zur Selbstkritik | |
| nähmen, müssten sie eigentlich heulend in der Ecke liegen. Wie ein | |
| harmloser Hühnerhaufen wurden sie auseinandergetrieben. | |
| Und das war erst der Anfang. Immer wieder fuhr die Polizei ihren scheinbar | |
| endlosen Vorrat an Wasserwerfern auf und sprühte alle DemonstrantInnen | |
| wahllos von der Straße. Der größte schwarze Block aller Zeiten war an | |
| diesem Tag tatsächlich angetreten – in der Uniform der Polizei. | |
| ## Putin und Erdogan werden sich gefreut haben | |
| Dass es nicht zu einer totalen Eskalation kam, lag an – ja, auch – schwarz | |
| gekleideten DemonstrantInnen, die zumindest anfangs bei vereinzelten | |
| Flaschen- oder Böllerwürfen lautstark gegen die Dummköpfe in den eigenen | |
| Reihen protestierten. Nur so kam es im Laufe des Abends wenigstens | |
| phasenweise zu einem lauten, bunten, ausgelassenen und friedlichen Protest | |
| – bis die Polizei an der nächste Ecke wieder grundlos reinpreschte. Die | |
| hatte offensichtlich kein Interesse an Bildern von friedlichem Protest | |
| gegen den G20-Gipfel. | |
| Das Schlimmste daran ist: die zweifelhaften Zaungäste Wladimir Putin und | |
| Recep Erdoğan dürften ihr Vergnügen gehabt haben. Denn künftig werden sie | |
| bei aller berechtigten Kritik am repressiven Umgang mit Protesten in ihren | |
| Ländern stets mit einem süffisanten Lächeln auf das von Hamburgs | |
| Bürgermeister ausgerufene „Festival der Demokratie“ verweisen können. | |
| Die Verantwortung dafür trägt in erster Linie die Führung der Hamburger | |
| Polizei. Da die aber ihren härtesten Hund als Einsatzleiter an die Front | |
| geschickt hat, ist Selbstkritik von dieser Seite nicht zu erwarten. | |
| Aber es gibt ja auch noch einen rot-grünen Senat. Hat die SPD noch eine | |
| Restabteilung, die sich für Bürgerrechte interessiert? Wenn ja, sollte sie | |
| jetzt mal laut aufschreien. Und was ist eigentlich mit den seit Tagen | |
| verstummten Grünen? Eine grüne Partei, die zwar in der Regierung sitzt, | |
| aber selbst nach diesem Desaster der Demokratie nicht Willens oder nicht in | |
| der Lage ist, Konsequenzen durchzusetzen, ist schlichtweg überflüssig. | |
| Lesen Sie in unserem [2][Liveblog], was am Freitag in Hamburg passiert und | |
| wie der Vortag abgelaufen ist. | |
| 7 Jul 2017 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Anti-G20-Protest-in-Hamburg/!5427920/ | |
| [2] /taz-Liveblog-zum-G20-Gipfel/!5425982/ | |
| ## AUTOREN | |
| Gereon Asmuth | |
| ## TAGS | |
| Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg | |
| Polizei | |
| G20-Gipfel | |
| Schwerpunkt G20 in Hamburg | |
| Protest | |
| Schwerpunkt G20 in Hamburg | |
| G20-Gipfel | |
| Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg | |
| Versammlungsrecht | |
| G20-Gipfel | |
| Jefta | |
| G20-Gipfel | |
| G20-Gipfel | |
| Schwerpunkt G20 in Hamburg | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| G20 und der rot-grüne Senat: Hamburger Grüne auf Tauchstation | |
| Sie waren angetreten, die Bürgerrechte zu verteidigen. Jetzt sagen die | |
| Grünen, die in Hamburg mit der SPD eine Koalition bilden, lieber gar nichts | |
| mehr. | |
| Sicherheit beim G20-Gipfel: Polizeieinsatz läuft aus dem Ruder | |
| 20.000 Beamte reichen nicht. Die Hamburger Polizei ordert Verstärkung aus | |
| anderen Bundesländern. An ihrem Vorgehen wird massiv Kritik geübt. | |
| taz-Liveblog zum G20-Freitag: Schwere Krawalle im Schanzenviertel | |
| Der G20-Freitag war von Gewalt geprägt. Tagsüber gab es friedliche | |
| Proteste, abends randalierten Autonome. Bis zur Räumung von | |
| Spezialeinheiten der Polizei. | |
| Neues Versammlungsgesetz: „Vermummungsverbot ist verzichtbar“ | |
| Rot-Rot-Grün sollte mit einem liberalen Versammlungsgesetz ein Zeichen | |
| setzen, sagt Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der | |
| Linken. | |
| Rechtsanwalt über Polizeieinsatz: „Dolchstoß für das Grundgesetz“ | |
| Die Polizei hat bei der G20-Demo am Donnerstag jedes Maß verloren und die | |
| Verfassung missachtet, sagt Law-Blog-Autor Udo Vetter. | |
| Kommentar EU-Freihandel mit Japan: Undurchsichtige Einigung | |
| Dem Jefta-Abkommen fehlt es an Transparenz: Die wichtigsten Dokumente | |
| blieben geheim, die offenen Kapitel werden im Hinterzimmer geklärt. | |
| G20 und die Banken: Godzilla lebt! | |
| Die Finanzmärkte zerstörten 2008 fast die Weltwirtschaft. Seitdem erfanden | |
| die G20-Staaten eine Menge Regeln für Banken – und verfehlen doch das | |
| Thema. | |
| Anti-G20-Protest in Hamburg: Hölle, Hölle, Hölle | |
| Die Polizei schlägt mit Härte eine Demonstration gegen den G20-Gipfel | |
| nieder. Die Nacht über zog sich das Spiel aus Provokation und Gegenschlag | |
| weiter hin. | |
| taz.G20 video: Fünf Meter „Welcome to Hell“ | |
| Die Polizei hat die „Welcome to Hell“-Demo aufgelöst, noch bevor sie | |
| starten konnte. Wasserwerfer und Tränengas trafen die bis dahin friedlichen | |
| Menschen. 1:16min |