# taz.de -- G20 und der rot-grüne Senat: Hamburger Grüne auf Tauchstation | |
> Sie waren angetreten, die Bürgerrechte zu verteidigen. Jetzt sagen die | |
> Grünen, die in Hamburg mit der SPD eine Koalition bilden, lieber gar | |
> nichts mehr. | |
Bild: Die grünen PolitikerInnen Katharina Fegebank und Anjes Tjarks auf der De… | |
HAMBURG taz | Hamburgs Grüne zeigen sich nach dem G20-Gipfel nicht | |
sprechfähig. Fragen zu Fehleinschätzungen im Vorfeld, zur Verletzung von | |
Grundrechten, zu den Folgen für den rot-grünen Senat unter dem Ersten | |
Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wollte keiner der führenden Köpfe aus | |
Fraktion, Partei und Senat beantworten. Alle befanden sich dem Vernehmen | |
nach durchgehend in Sitzungen. | |
Die rot-grüne Koalition in Hamburg war am Montag offenbar vollauf damit | |
beschäftigt, den politischen Schaden der aus dem Ruder gelaufenen Proteste | |
gegen den G20-Gipfel zu begrenzen. | |
Das Problem der Grünen ist, dass sie sich zwischen Baum und Borke befinden. | |
Als Teil der Regierungskoalition hatten sie den Gipfel mitgetragen und | |
lediglich an den Details der Durchführung herumgemäkelt. Fraktionschef | |
Anjes Tjarks und die Landesvorsitzende Anna Gallina setzten sich öffentlich | |
für die Protestcamps ein, die Innensenator Andy Grote (SPD) zu unterbinden | |
versuchte. | |
Außerdem befanden die Grünen die Messe, die direkte neben den | |
Szenequartieren Schanze und Karoviertel liegt, als ungeeignet für den | |
G20-Gipfel. Justizsenator Till Steffen versprach vor dem Gipfel einmal | |
sogar, es werde keine Demonstrationsverbotszone geben. Am Ende war sie | |
38 Quadratkilometer groß. | |
Doch nach den Krawall-Tagen sahen sich die Grünen plötzliche nicht mehr | |
genötigt, die Bürgerrechte zu verteidigen, sondern dem Eindruck zu | |
begegnen, sie wären für die Gewalteskalation aufseiten der Randalierer | |
mitverantwortlich. | |
## Zweite Bürgermeisterin geht auf Distanz | |
Schon nach den ersten Auseinandersetzungen vom Donnerstag auf Freitag ging | |
die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank auf Distanz: „Der G20-Gipfel | |
ist so groß, dass er selbst in eine Großstadt wie Hamburg nicht mehr | |
passt“, schrieb sie auf Facebook. „Das bewahrheitet sich jetzt, und wir | |
verstehen, wie viele Hamburgerinnen und Hamburger genervt, wütend und auch | |
erschrocken von den Ereignissen sind.“ | |
Am Samstag, nachdem Randalierer sich zuvor stundenlang im Schanzenviertel | |
hatten austoben können, erklärten Tjarks und Gallina, die Gewaltexzesse | |
machten sie fassungslos, um zugleich den PolizistInnen zu danken. Die | |
Zweite Bürgermeisterin Fegebank ging am nächsten Tag auf Abstand zur linken | |
Szene. „Wer sich unsolidarisch mit seinem eigenen Stadtteil verhält, der | |
kann nicht immer wieder die Solidarität der Stadt und der Bürgerinnen und | |
Bürger einfordern“, sagte sie der Welt. | |
Die Grünen auf Bundesebene haben unterdessen vor übereilten Beschlüssen in | |
der Sicherheitspolitik gewarnt. „Populistische Schnellschüsse sind in | |
keinster Weise angebracht“, sagte Parteichefin Simone Peter mit Blick auf | |
die Forderung nach einer europäischen Extremismusdatei. Der | |
Informationsaustausch müsse vorangehen, aber es gebe dafür mit dem | |
Schengener Informationssystem bereits eine „sehr gute“ Gesetzesgrundlage. | |
Nun müsse ermittelt werden, warum sie nicht gegriffen habe. | |
10 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
## TAGS | |
Schwerpunkt G20 in Hamburg | |
G20 | |
Hamburg | |
Rot-Grün | |
Bürgerrechte | |
Till Steffen | |
Olaf Scholz | |
Schwerpunkt G20 in Hamburg | |
Schwerpunkt G20 in Hamburg | |
Schwerpunkt G20 in Hamburg | |
Schwerpunkt G20 in Hamburg | |
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg | |
Versammlungsrecht | |
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Schweigen der Justizbehörde: Jede Menge Konkurrenz | |
Mit der Maßnahme, Gefängnis-Suizide nicht mehr per Pressemitteilung zu | |
veröffentlichen, will Hamburgs grüner Senator einen internen Machtkampf | |
gewinnen. | |
Hamburgs Bürgermeister nach G20: Olaf Scholz entschuldigt sich | |
Vier Tage nach Ende des Gipfels gibt Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz | |
eine Regierungserklärung zu den G20-Auschreitungen ab. | |
Kanzleramtsminister über G20-Krawalle: „All dies ist Terror, sonst nichts“ | |
Die Krawalle in Hamburg seien „wie Terror von Rechtsextremen und | |
Islamisten“, twitterte Peter Altmaier am Wochenende. Nun verteidigt er | |
seine Aussage. | |
G20 und die Ausschreitungen in Hamburg: Die Stunde der Diskurs-Chaoten | |
Die Ausschreitungen waren gefährlich, überflüssig und idiotisch. Aber eines | |
waren sie mit Sicherheit nicht: so schlimm wie rechter Terror. | |
Nach dem G20-Gipfel in Hamburg: Härteres Vorgehen gegen Extremisten | |
Die Berliner Gewerkschaft der Polizei fordert ein „Bündnis gegen | |
Linksextremismus“. Politiker wollen mehr Kooperation bei der Bekämpfung von | |
Extremisten. | |
Demonstration „Hamburg zeigt Haltung“: Nur ein paar Trommler wurden laut | |
Zur Demo „Hamburg zeigt Haltung“ sind am Samstag höchstens 5.000 Menschen | |
gekommen. Sie zogen zeitgleich zur Großdemonstration durch Hamburg. | |
taz-Liveblog zum G20-Freitag: Schwere Krawalle im Schanzenviertel | |
Der G20-Freitag war von Gewalt geprägt. Tagsüber gab es friedliche | |
Proteste, abends randalierten Autonome. Bis zur Räumung von | |
Spezialeinheiten der Polizei. | |
Neues Versammlungsgesetz: „Vermummungsverbot ist verzichtbar“ | |
Rot-Rot-Grün sollte mit einem liberalen Versammlungsgesetz ein Zeichen | |
setzen, sagt Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der | |
Linken. | |
Kommentar Polizeieinsatz in Hamburg: Das Desaster der Demokratie | |
Der Polizeieinsatz beim G20-Gipfel hat Folgen weit über Hamburg hinaus. Er | |
liefert Despoten eine Rechtfertigung für den Umgang mit ihrer Opposition. |