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# taz.de -- G20 und der rot-grüne Senat: Hamburger Grüne auf Tauchstation
> Sie waren angetreten, die Bürgerrechte zu verteidigen. Jetzt sagen die
> Grünen, die in Hamburg mit der SPD eine Koalition bilden, lieber gar
> nichts mehr.
Bild: Die grünen PolitikerInnen Katharina Fegebank und Anjes Tjarks auf der De…
Hamburg taz | Hamburgs Grüne zeigen sich nach dem G20-Gipfel nicht
sprechfähig. Fragen zu Fehleinschätzungen im Vorfeld, zur Verletzung von
Grundrechten, zu den Folgen für den rot-grünen Senat unter dem Ersten
Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wollte keiner der führenden Köpfe aus
Fraktion, Partei und Senat beantworten. Alle befanden sich dem Vernehmen
nach durchgehend in Sitzungen.
Die rot-grüne Koalition in Hamburg war am Montag offenbar vollauf damit
beschäftigt, den politischen Schaden der aus dem Ruder gelaufenen Proteste
gegen den G20-Gipfel zu begrenzen.
Das Problem der Grünen ist, dass sie sich zwischen Baum und Borke befinden.
Als Teil der Regierungskoalition hatten sie den Gipfel mitgetragen und
lediglich an den Details der Durchführung herumgemäkelt. Fraktionschef
Anjes Tjarks und die Landesvorsitzende Anna Gallina setzten sich öffentlich
für die Protestcamps ein, die Innensenator Andy Grote (SPD) zu unterbinden
versuchte.
Außerdem befanden die Grünen die Messe, die direkte neben den
Szenequartieren Schanze und Karoviertel liegt, als ungeeignet für den
G20-Gipfel. Justizsenator Till Steffen versprach vor dem Gipfel einmal
sogar, es werde keine Demonstrationsverbotszone geben. Am Ende war sie
38 Quadratkilometer groß.
Doch nach den Krawall-Tagen sahen sich die Grünen plötzliche nicht mehr
genötigt, die Bürgerrechte zu verteidigen, sondern dem Eindruck zu
begegnen, sie wären für die Gewalteskalation aufseiten der Randalierer
mitverantwortlich.
## Zweite Bürgermeisterin geht auf Distanz
Schon nach den ersten Auseinandersetzungen vom Donnerstag auf Freitag ging
die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank auf Distanz: „Der G20-Gipfel
ist so groß, dass er selbst in eine Großstadt wie Hamburg nicht mehr
passt“, schrieb sie auf Facebook. „Das bewahrheitet sich jetzt, und wir
verstehen, wie viele Hamburgerinnen und Hamburger genervt, wütend und auch
erschrocken von den Ereignissen sind.“
Am Samstag, nachdem Randalierer sich zuvor stundenlang im Schanzenviertel
hatten austoben können, erklärten Tjarks und Gallina, die Gewaltexzesse
machten sie fassungslos, um zugleich den PolizistInnen zu danken. Die
Zweite Bürgermeisterin Fegebank ging am nächsten Tag auf Abstand zur linken
Szene. „Wer sich unsolidarisch mit seinem eigenen Stadtteil verhält, der
kann nicht immer wieder die Solidarität der Stadt und der Bürgerinnen und
Bürger einfordern“, sagte sie der Welt.
Die Grünen auf Bundesebene haben unterdessen vor übereilten Beschlüssen in
der Sicherheitspolitik gewarnt. „Populistische Schnellschüsse sind in
keinster Weise angebracht“, sagte Parteichefin Simone Peter mit Blick auf
die Forderung nach einer europäischen Extremismusdatei. Der
Informationsaustausch müsse vorangehen, aber es gebe dafür mit dem
Schengener Informationssystem bereits eine „sehr gute“ Gesetzesgrundlage.
Nun müsse ermittelt werden, warum sie nicht gegriffen habe.
10 Jul 2017
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
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Olaf Scholz
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