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# taz.de -- Kommentar Schweigen der Justizbehörde: Jede Menge Konkurrenz
> Mit der Maßnahme, Gefängnis-Suizide nicht mehr per Pressemitteilung zu
> veröffentlichen, will Hamburgs grüner Senator einen internen Machtkampf
> gewinnen.
Bild: Will keine Negativ-Schlagzeilen: Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), …
Justizsenatoren ernten selten Lorbeeren. Umstrukturierungen in Gerichten
oder Gefängnissen sind Themen, die die Öffentlichkeit kaum interessieren.
Interessanter sind da schon schlechte Nachrichten, mit denen jeder
Justizsenator zu kämpfen hat: Täter, die vorzeitig entlassen, aber dann
wieder straffällig wurden, Ausbrüche aus den Knästen und Suizide der
Gefangenen, die immer die Frage aufwerfen, ob sie hätten verhindert werden
können.
[1][Die Berichterstattung über Suizide in Hamburgs Knästen hat der grüne
Justizsenator Till Steffen nun erschwert.] Die Öffentlichkeit wird darüber
nicht mehr tagesaktuell informiert, die Nachricht landet nach Wochen in
einem Bürgerschaftlichen Ausschuss, der nur selten von Medienvertretern
besucht wird. Die Gleichung ist schlicht: Erfahren die Medien nichts von
der Selbsttötung der Gefangenen, können sie auch nicht drüber berichten.
Dabei geht es durchschaubar darum, Negativ-Schlagzeilen für einen grünen
Senator zu vermeiden, der nach der Bürgerschaftswahl von seiner Partei gern
wieder in den Senat gehoben werden würde, aber mit jeder Menge
innerparteilicher Konkurrenz zu kämpfen hat. Sowohl Fraktionschef Anjes
Tjarks wie auch der machtbewussten Abgeordneten Anna Gallina werden
Ambitionen nachgesagt, in die Regierungsriege aufzusteigen. Ein
Amtsinhaber, der überwiegend Negativschlagzeilen produziert, hat es da
schwer.
So wundert es auch nicht, dass die Argumente der Behörde, die Suizide nicht
mehr zu verkünden, stark schwächeln. Dass eine Behörde Informationen
verschweigt, um die Medien davor zu bewahren, gegen einen Pressekodex zu
verstoßen, den sie selbst offenbar noch falsch interpretiert, ist schon
originell. Wenn eine solche Fürsorgepflicht Schule macht, lässt sich damit
an vielen Punkten Transparenz vermeiden. Und das Argument, dass andere
Gefangene über Zeitungen, die sie selten zu lesen bekommen, zur Nachahmung
angestiftet werden könnten, ist weder beweisbar noch plausibel.
Vorgeschoben aber ist es allemal.
16 Jan 2019
## LINKS
[1] /Informationen-ueber-Suizide-in-Gefaengnissen/!5563242/
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Till Steffen
Justizvollzugsanstalt
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Suizid
Gefängnis
Hamburg
Selbstmord
Transparenz
Grüne Hamburg
Suizidversuch
häusliche Gewalt
Schwerpunkt G20 in Hamburg
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