# taz.de -- Kommentar Schweigen der Justizbehörde: Jede Menge Konkurrenz | |
> Mit der Maßnahme, Gefängnis-Suizide nicht mehr per Pressemitteilung zu | |
> veröffentlichen, will Hamburgs grüner Senator einen internen Machtkampf | |
> gewinnen. | |
Bild: Will keine Negativ-Schlagzeilen: Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), … | |
Justizsenatoren ernten selten Lorbeeren. Umstrukturierungen in Gerichten | |
oder Gefängnissen sind Themen, die die Öffentlichkeit kaum interessieren. | |
Interessanter sind da schon schlechte Nachrichten, mit denen jeder | |
Justizsenator zu kämpfen hat: Täter, die vorzeitig entlassen, aber dann | |
wieder straffällig wurden, Ausbrüche aus den Knästen und Suizide der | |
Gefangenen, die immer die Frage aufwerfen, ob sie hätten verhindert werden | |
können. | |
[1][Die Berichterstattung über Suizide in Hamburgs Knästen hat der grüne | |
Justizsenator Till Steffen nun erschwert.] Die Öffentlichkeit wird darüber | |
nicht mehr tagesaktuell informiert, die Nachricht landet nach Wochen in | |
einem Bürgerschaftlichen Ausschuss, der nur selten von Medienvertretern | |
besucht wird. Die Gleichung ist schlicht: Erfahren die Medien nichts von | |
der Selbsttötung der Gefangenen, können sie auch nicht drüber berichten. | |
Dabei geht es durchschaubar darum, Negativ-Schlagzeilen für einen grünen | |
Senator zu vermeiden, der nach der Bürgerschaftswahl von seiner Partei gern | |
wieder in den Senat gehoben werden würde, aber mit jeder Menge | |
innerparteilicher Konkurrenz zu kämpfen hat. Sowohl Fraktionschef Anjes | |
Tjarks wie auch der machtbewussten Abgeordneten Anna Gallina werden | |
Ambitionen nachgesagt, in die Regierungsriege aufzusteigen. Ein | |
Amtsinhaber, der überwiegend Negativschlagzeilen produziert, hat es da | |
schwer. | |
So wundert es auch nicht, dass die Argumente der Behörde, die Suizide nicht | |
mehr zu verkünden, stark schwächeln. Dass eine Behörde Informationen | |
verschweigt, um die Medien davor zu bewahren, gegen einen Pressekodex zu | |
verstoßen, den sie selbst offenbar noch falsch interpretiert, ist schon | |
originell. Wenn eine solche Fürsorgepflicht Schule macht, lässt sich damit | |
an vielen Punkten Transparenz vermeiden. Und das Argument, dass andere | |
Gefangene über Zeitungen, die sie selten zu lesen bekommen, zur Nachahmung | |
angestiftet werden könnten, ist weder beweisbar noch plausibel. | |
Vorgeschoben aber ist es allemal. | |
16 Jan 2019 | |
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## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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