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# taz.de -- Till Steffen |
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Ergebnis der Bundestagswahl: Wer es im Norden geschafft hat |
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Habecks Heimniederlage, Siegerinnen ohne Mandat und ein gescheiterter |
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Kanzler-Intimus – so lief die Wahl für Kandidat:innen aus |
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Norddeutschland. |
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Politische Dilettanz in Hamburg: Grüne Chaostage in Eimbüttel |
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Die Grünen sind stärkste Kraft in Hamburg-Eimsbüttel – und nun die großen |
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Verlierer: Zweimal scheiterte ihre Kandidatin für die Bezirksamtsleitung. |
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Streit um Hamburgs neues Jugendgefängnis: „Eine echte Fehlplanung“ |
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Linken-Politiker Martin Dolzer und Sozialwissenschaftler Bernd Maelicke |
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kritisieren die Architektur des neuen Jugendknasts Billwerder. |
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Jura-Unterricht an Hamburger Schulen: Unterstützung aus der Praxis |
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Die Hamburger Justizbehörde vermittelt 122 Jurist*innen an die Schulen. Sie |
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sollen den Jugendlichen erklären, wie Rechtsstaatlichkeit funktioniert. |
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Lebensmittelverschwendung: Con denn tainern Sünde sein? |
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AktivistInnen demonstrieren gegen den Wegwerfwahn, der Justizsenator |
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unterstützt einen Hamburger Vorstoß zur Legalisierung des „Containerns“. |
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Kommentar Schweigen der Justizbehörde: Jede Menge Konkurrenz |
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Mit der Maßnahme, Gefängnis-Suizide nicht mehr per Pressemitteilung zu |
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veröffentlichen, will Hamburgs grüner Senator einen internen Machtkampf |
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gewinnen. |
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Opferschützerin über Beziehungsgewalt: „Frauen brauchen Schutzräume“ |
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Nach einem Anstieg der Beziehungstaten will Hamburgs Justizsenator Till |
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Steffen stärker gegen diese Art von Gewalt vorgehen. Der Weisse Ring |
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begrüßt das. |
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Bundesländer wollen §219a streichen: Vier Länder gegen einen Paragrafen |
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Paragraf 219a verbietet „Werbung“ für Abtreibungen. Berlin, Brandenburg, |
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Bremen und Hamburg wollen ihn per Bundesratsinitiative kippen. |
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Herbstkonferenz der Justizminister: Mehr Geld für geraubte Zeit |
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Die Justizminister beschließen die Erhöhung der Entschädigung für |
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unschuldig Inhaftierte. Eine konkrete Summe steht noch aus. |
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Zu wenig Vollzugsbeamte: Resozialisierung fällt aus |
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Die Personalsituation bei den Strafvollzugsbediensteten ist angespannt. Der |
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G20-Gipfel sorgt wegen des Untersuchungsgefängnisses Hahnöfersand für |
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Engpässe |
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Streit um Facebook-Fahndung: Justizsenator muss sich stellen |
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FDP und CDU werfen Senator Steffen vor, die Polizei bei der Fahndung nach |
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dem mutmaßlichen Berlin-Attentäter behindert zu haben. Der Justizausschuss |
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soll es klären |
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Hamburgs Justizsenator über Hate Speech: „Facebook soll entschädigen“ |
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Till Steffen (Grüne) fordert finanziellen Druck auf Online-Netzwerke, damit |
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diese rechtswidrige Hassbotschaften schneller löschen. |
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Hamburg digitalisiert das Recht: „Das Recht ist nicht mehr effektiv“ |
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Die Papierakte verschwindet 2022 aus dem Rechtswesen. Was die Kommunikation |
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erleichtert, öffnet aber auch Hackern Tür und Tor. |
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Abgang wider Willen: Chefankläger kaltgestellt |
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Hamburgs Generalstaatsanwalt Lutz von Selle muss gehen – er stolpert über |
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Gregor Gysi. |
