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# taz.de -- Streit um Facebook-Fahndung: Justizsenator muss sich stellen
> FDP und CDU werfen Senator Steffen vor, die Polizei bei der Fahndung nach
> dem mutmaßlichen Berlin-Attentäter behindert zu haben. Der
> Justizausschuss soll es klären
Bild: Das riecht nach Kritik: Justizsenator Till Steffen (Grüne) soll sein Vor…
HAMBURG taz | Justizsenator Till Steffen (Grüne) muss sich heute vom
Ausschuss für Justiz und Datenschutz zur Rolle seiner Behörde bei der
Fahndung nach dem mutmaßlichen Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri
befragen lassen. CDU und FDP werfen Steffen vor, die Hamburger Polizei bei
der Fahndung nach Amri behindert zu haben, weil er erst mit Verspätung der
öffentlichen Fahndung via Facebook und Twitter zugestimmt hatte. Die FDP
sieht im Justizsenator sogar eine Gefahr für „mittlerweile alle Bürgerinnen
und Bürger auch über Hamburgs Grenzen hinaus“.
Der justizpolitische Sprecher der CDU, Richard Seelmaecker, begründet die
Einberufung zur Sondersitzung des Justizausschusses mit einer angeblichen
Behördenpanne: „Wir wollen klären, wie wir zukünftig sicherstellen, dass
unsere Strafverfolgungsbehörden umfassend handlungsfähig sind.“ Denn laut
FDP und CDU habe die Justizbehörde und allen voran Senator Steffen deren
Arbeit behindert. Erst mit zwölfstündiger Verspätung hatte die Behörde der
Polizei erlaubt, auch auf Facebook einen Fahndungsaufruf nach dem
mutmaßlichen Berliner Attentäter zu veröffentlichen.
Aus Sicht des FDP-Ausschussmitglieds Anna von Treuenfels-Frowein verstieß
Steffen damit gegen seinen Amtsauftrag: „Eine frühere Facebook-Fahndung
durch Hamburgs Polizei hätte zu seiner Ergreifung beitragen können.“ Auch
wenn Amri sich nach derzeitigem Stand auf seiner Flucht nicht in Hamburg
aufgehalten habe, sei von Treuenfels-Frowein dennoch „ernsthaft geschockt“
von Steffens unentschlossenem Handeln.
Die Justizbehörde sieht die Fahndung mithilfe von Facebook und Twitter
anders. Einerseits bestehe die Gefahr, dass „auf der offiziellen Seite der
Polizei von Privaten beleidigende, volksverhetzende oder in anderer Weise
strafbare Inhalte verbreitet werden“, lässt die Behörde mitteilen. Zudem
könnte die Arbeit der Ermittlungsbehörden durch in den Kommentarspalten
getätigte Zeugenaussagen auch behindert werden. Weil vor allem Facebook die
Forderung der Behörde zur Deaktivierung der Kommentarfunktion in solchen
Fällen nicht nachkomme, will sie die Internetplattform nicht nutzen, heißt
es. Im Fall Amri stimmte Steffen später doch noch zu – aufgrund der
herausgehobenen Bedeutung der staatsgefährdenden Straftat.
Steffen erklärte, die Polizei hätte nicht auf seine Anweisung warten
müssen. „Wir haben da keine eigene Zuständigkeit“, sagte er dem Hamburger
Abendblatt. AfD, CDU und FDP fordern nun den Rücktritt des Justizsenators.
„Der Senator verwickelt sich in immer mehr Widersprüche“, sagt von
Treuenfels-Frowein. Er wolle die Schuld auf die Polizei abschieben. „Wenn
er seine widersprüchlichen Aussagen in der Ausschusssitzung nicht erklären
kann, muss Bürgermeister Olaf Scholz von seiner Richtlinienkompetenz
Gebrauch machen und einen Ersatz finden.“
5 Jan 2017
## AUTOREN
André Zuschlag
## TAGS
Anis Amri
Schwerpunkt Meta
Terrorabwehr
Till Steffen
Fahndung
Strafvollzug
FDP
Anis Amri
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