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# taz.de -- Ermittlungen nach Anschlag in Berlin: Anis Amri hatte 14 Identität…
> Die Behörden wussten viel über Anis Amri. Nun fragt die Opposition in
> NRW: Weshalb konnte der Anschlag trotzdem nicht verhindert werden?
Bild: Ralf Jäger, Innenminister von NRW, auf dem Weg zur Sondersitzung des Inn…
Düsseldorf dpa | Der Berliner Attentäter Anis Amri soll den Behörden mit
insgesamt 14 Identitäten bekannt gewesen sein. Das geht aus einem Bericht
des nordrhein-westfälischen Landeskriminaldirektors Dieter Schürmann vor
dem Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags hervor. NRW-Innenminister Ralf
Jäger (SPD) versprach Aufklärung zu der Frage, ob den Behörden Fehler
unterlaufen sind. „Der Anschlag wurde verübt von einem Mann, über den die
Sicherheitsbehörden bundesweit sehr viel wussten“, räumte Jäger ein.
[1][Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen in einen Berliner
Weihnachtsmarkt gesteuert und zwölf Menschen getötet.]
In einer Sondersitzung des Ausschusses schilderte Schürmann am Donnerstag
die Bemühungen der Behörden, Amri Vorbereitungen eines terroristischen
Anschlags nachzuweisen. Am Ende sei es allen Behörden von Bund und Ländern
auch gemeinsam nicht gelungen, ausreichend konkrete Hinweise
zusammenzutragen, die von der Justiz als Tatverdacht hätten gewertet werden
können. Dabei hätten die Ermittler „alle rechtlichen Befugnisse bis an die
Grenze ausgeschöpft, um mögliche Gefahren abzuwehren“, sagte Schürmann, der
der ranghöchste Kriminalbeamte in NRW ist.
NRW war einer der Hauptaufenthaltsorte des Attentäters Anis Amri. Der
Tunesier war bei der Ausländerbehörde im Kreis Kleve gemeldet und von
mehreren Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestuft
worden. Allerdings hielt er sich Jäger zufolge seit Februar 2016
überwiegend in Berlin auf. Mehrere Sicherheitsbehörden hatten ihn schon
lange als islamistischen Gefährder eingestuft.
Die NRW-Opposition aus CDU, FDP und Piraten will nun von der
Landesregierung wissen, warum der abgelehnte Asylbewerber sich quer durch
Deutschland bewegen konnte und letztlich vom Radar der Sicherheitsbehörden
verschwand.
„Die Fehler im Terrorfall Amri müssen dringend aufgeklärt werden“, hatte
der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet vor der Sitzung gefordert. Jäger
müsse erklären, warum nicht alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft wurden, um
Amri „zu kontrollieren und festzusetzen“. Der stellvertretende Vorsitzende
der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp fragte: „Wieso hat NRW darauf
verzichtet, engmaschige Meldeauflagen einzusetzen?“.
Bislang hat der Minister nicht erkennen lassen, dass er wegen etwaigen
Organisationsversagens von NRW-Sicherheitsbehörden im Fall Amri persönliche
Konsequenzen ziehen will.
5 Jan 2017
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