# taz.de -- Hamburgs Justizsenator über Hate Speech: „Facebook soll entschä… | |
> Till Steffen (Grüne) fordert finanziellen Druck auf Online-Netzwerke, | |
> damit diese rechtswidrige Hassbotschaften schneller löschen. | |
Bild: Was tun gegen Hass im Netz? | |
taz: Sie wollen, dass die nächste Justizministerkonferenz über | |
Hassbotschaften auf Facebook diskutieren. Was ist Ihr Ziel? | |
Till Steffen: Es reicht nicht, dass der Bundesjustizminister mit den | |
sozialen Netzwerken Kaffee trinkt. Wir brauchen klare Regeln: Beschwerden | |
über Hassbotschaften sollen binnen 24 Stunden geprüft werden, und wenn das | |
Posting illegal ist, soll es sofort gelöscht werden. Das haben die | |
Netzwerke dem Justizministerium bereits versprochen, doch Tests im Auftrag | |
des Ministeriums haben gezeigt, dass die Netzwerke davon noch weit entfernt | |
sind. | |
Was schlagen Sie vor? | |
Nutzer, die auf Facebook beleidigt oder verleumdet wurden, sollen von | |
Facebook eine pauschalierte Entschädigung erhalten – wenn das Posting nicht | |
binnen 24 Stunden nach einer berechtigten Beschwerde beseitigt wurde. | |
Offensichtlich braucht Facebook finanziellen Druck, damit es seinen | |
Aufgaben nachkommt. | |
An welche Summen denken Sie? | |
Das hängt von der Schwere der Beleidigung und von der Verzögerung beim | |
Löschen ab. Über die Höhe der Entschädigung müssen letztlich die Gerichte | |
entscheiden. Wichtig ist, dass es um typisierte Pauschalsummen geht und die | |
Betroffenen nicht ihre Beeinträchtigung im Einzelfall nachweisen müssen, | |
etwa durch ein psychologisches Gutachten. Das Verfahren soll einfach und | |
unbürokratisch sein. | |
Bei Volksverhetzung oder Hakenkreuz-Postings gibt es keine individuell | |
Betroffenen. | |
Hier könnten Bußgelder verhängt werden – im Einzelfall oder auch generell, | |
wenn ein Netzwerk kein funktionierendes Beschwerdemanagement unterhält. | |
Warum werden selbst eindeutig rechtswidrige Postings nicht oder erst spät | |
entfernt? | |
Ich vermute, die Netzwerke haben viel zu wenig deutschsprachige Mitarbeiter | |
für diese Aufgabe. Nackte Brüste erkennt jeder. Aber um eine strafbare | |
Beleidigung von einer straflosen Polemik zu unterscheiden, sind konkrete | |
Sprachkenntnisse erforderlich. | |
Facebook Europe sitzt in Irland. Man hört, es sei auch schwierig, dort | |
Abmahnungen oder andere Unterlassungsbegehren zuzustellen. | |
Eine EU-Verordnung stellt zwar die Zustellung von gerichtlichen und | |
außergerichtlichen Schriftstücken sicher, es dauert allerdings zu lange. | |
Man kann nicht zwei Wochen warten, bis ein Schriftstück zugestellt ist, | |
wenn jemand auf Facebook öffentlich eine Vergewaltigung androht. Deshalb | |
schlagen wir vor, dass soziale Netzwerke zumindest einen Bevollmächtigten | |
in Deutschland benennen müssen. Diesem Bevollmächtigten können dann | |
juristische Schreiben kurzfristig und wirksam zugestellt werden, wenn | |
einfache Beschwerden im jeweiligen Netzwerk keinen Erfolg haben. | |
Wie schätzen Sie die Chancen Ihrer Initiativen ein? | |
Bisher haben wir aus Länderkreisen viele positive Rückmeldungen erhalten. | |
Gesetzgeber ist aber der Bund. Justizminister Maas ist noch sehr zögerlich | |
und beschränkt sich auf runde Tische. | |
28 Oct 2016 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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