# taz.de -- Berufung von rechstradikalem Hetzer: Haftstrafe bestätigt | |
> Er hetzte im Netz gegen Flüchtlinge, Ausländer und Juden. In Unterfranken | |
> verurteilt ein Berufungsgericht einen Facebook-Nutzer zu einer | |
> Freiheitsstrafe. | |
Bild: Big Troll is watching you | |
WÜRZBURG dpa | Für rechtsradikale Hass-Parolen bei Facebook ist ein | |
Internet-Hetzer aus Unterfranken im Berufungsverfahren zu einer | |
Gefängnisstrafe verurteilt worden. Der Mann soll laut dem Urteil des | |
Landgerichts Würzburg vom Montag für ein Jahr und sechs Monate hinter | |
Gitter, wie ein Sprecher sagte. Ein Amtsgericht hatte den Mann im | |
vergangenen Jahr zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt, | |
nachdem er 2014 in dem sozialen Netzwerk gegen Flüchtlinge, Ausländer und | |
Juden gehetzt und zu Gewalt und Mord aufgerufen hatte. | |
Zwar rechnete das Gericht dem Mann positiv an, dass er die Nachrichten | |
inzwischen bereut. Grund für das erneut relativ hohe Strafmaß sei aber | |
einerseits das lange Vorstrafenregister des Angeklagten, sagte der | |
Sprecher. Zum anderen habe das Gericht auch die bundesweit deutlich | |
gestiegene Zahl und Bedeutung von Hetze im Internet berücksichtigt. | |
Das Thema treibt derzeit auch viele Politiker um. Im September 2015 hatte | |
sich eine sogenannte Task Force mit den Internet-Unternehmen darauf | |
geeinigt, dass gemeldete und strafbare Beiträge innerhalb von 24 Stunden | |
entfernt werden sollen. Das funktioniert allerdings laut | |
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bislang nur unzureichend. | |
Unions-Fraktionschef Volker Kauder brachte deshalb in der vergangenen Woche | |
Bußgelder für Internetfirmen in die Diskussion. Dem „Spiegel“ sagte der | |
CDU-Politiker, denkbar seien Strafen von bis zu 50 000 Euro, falls | |
rechtswidrige Inhalte nicht innerhalb einer Woche gelöscht würden. Auch | |
Schadenersatzzahlungen der sozialen Netzwerke an die Opfer von Hetze sind | |
im Gespräch. | |
Die Justiz hat derweil den Hetzern selbst den Kampf angesagt – im September | |
koordinierte das Bundeskriminalamt erstmals bundesweite Razzien wegen | |
Hasskriminalität im Netz. „Unsere Gesellschaft hat moralische Grundsätze – | |
offline wie online“, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) damals. | |
„Vermeintlich rechtsfreie Räume sind nicht hinnehmbar.“ | |
17 Oct 2016 | |
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