# taz.de -- Nach dem G20-Gipfel in Hamburg: Härteres Vorgehen gegen Extremisten | |
> Die Berliner Gewerkschaft der Polizei fordert ein „Bündnis gegen | |
> Linksextremismus“. Politiker wollen mehr Kooperation bei der Bekämpfung | |
> von Extremisten. | |
Bild: „Der Linksextremismus wurde zu lange verharmlost“, meint FDP-Chef Chr… | |
Hamburg/Berlin dpa/afp | In der Debatte um die schweren Krawalle rund um | |
den G20-Gipfel in Hamburg hat die Berliner Gewerkschaft der Polizei ein | |
„Bündnis gegen Linksextremismus“ gefordert. „Man muss ganz klar sagen, d… | |
die Politik es in Deutschland bisher nicht geschafft hat, sich klar gegen | |
Linksextremismus zu stellen“, sagte Sprecher Benjamin Jendro am | |
Montagmorgen im Inforadio des RBB. Die Polizei könne den Kampf gegen | |
linksextremistische und extremistische Gewalt im Allgemeinen nicht alleine | |
gewinnen, so Jendro. „Wir müssen das als Gesellschaft tun.“ | |
Man habe in Berlin mit der Rigaer Straße schon seit Jahren Probleme, ohne | |
dass es eine Lösung gebe, sagte Jendro weiter. „Man sieht bisher auch nicht | |
wirklich den Willen des Senats, dort was zu tun.“ | |
Nach Angaben des Senats wurden beim G20-Gipfel 130 Berliner Beamte | |
verletzt. Die hiesige Polizei hatte die Hamburger Kollegen mit sieben | |
Hundertschaften unterstützt. | |
Nach den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels fordern Politiker eine | |
schärfere Gangart gegen Linksextremisten in Deutschland. Der unter Druck | |
stehende Regierungschef von Hamburg, Olaf Scholz (SPD), lehnte einen | |
Rücktritt ab. Ihm wird vorgeworfen, die Gefahr von Gewalttaten vor dem | |
Gipfel heruntergespielt zu haben. | |
„Wir haben eine neue Qualität der Gewalt erlebt, auf die wir auch mit mehr | |
Kooperation bei der Bekämpfung von Extremisten reagieren sollten“, erklärte | |
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Berlin. Man brauche in | |
der EU einen besseren Austausch über extremistische Gewalttäter. | |
## Stärkere Grenzkontrollen | |
Laut Maas ist ein hoher Anteil der gewaltbereiten Extremisten aus dem | |
europäischen Ausland zum Gipfel angereist. „Die brutalen Krawalltouristen | |
machen an keiner Grenze halt.“ Der SPD-Politiker forderte zudem ein | |
schärferes Vorgehen gegen Unterstützer. „Auch wer gewaltbereite Extremisten | |
unterstützt, muss sich fragen lassen, was er da eigentlich tut. Wer | |
hemmungslose Gewalt unterstützt, wird sich ebenfalls vor Gericht | |
verantworten müssen.“ | |
„Das jahrelange Wegschauen und Wegducken, falsche Liberalität gegenüber | |
Rechtsbrechern, hat sich jetzt bitter gerächt in Hamburg“, sagte | |
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) der Stuttgarter | |
Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. In Hamburg müsse man endlich auch | |
auf der Schanze öffentliche Sicherheit durchsetzen. Im Schanzenviertel war | |
es am Rande des Gipfels rund um das linke Zentrum Rote Flora zu | |
Plünderungen und Gewalttaten gekommen. | |
Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) mahnte in der Berliner Zeitung, der | |
Hamburger Senat müsse „sehr schnell“ einen Plan vorlegen, „wie er den | |
rechtsfreien und staatsverachtenden Sumpf in Teilen seiner Stadt | |
trockenlegen will“. Der Innenausschuss-Vorsitzende Ansgar Heveling (CDU) | |
forderte in der Mitteldeutschen Zeitung, in Rückzugsorten der | |
Linksautonomen wie der Roten Flora und der Rigaer Straße in Berlin dürfe | |
der Staat keine rechtsfreien Räume zulassen. Angesichts von Tätern aus ganz | |
Europa müsse zudem an den Grenzen stärker kontrolliert werden. In der | |
Rigaer Straße in Berlin kommt es auch immer wieder zu Gewalt sogenannter | |
Autonomer. | |
„Die Senate in Hamburg und Berlin dürfen auch nicht länger Hausbesetzungen | |
durch die linksextremistische und autonome Szene und damit rechtsfreie | |
Räume in der Roten Flora und der Rigaer Straße dulden“, sagte der | |
innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der | |
Rheinischen Post. Für sinnvoll halte er eine „europäische Extremistendatei | |
für Linksradikale“. Auch Eva Högl, SPD-Fraktionsvize, forderte in dem Blatt | |
eine europaweite Extremistendatei. | |
FDP-Chef Christian Linder erklärte in der Bild-Zeitung: „Der | |
Linksextremismus wurde zu lange verharmlost. (…) Mit Vulgärkritik am | |
Kapitalismus bereitet man Linksextremen den Boden.“ In Hamburg regierten | |
SPD und Grüne, in Berlin SPD, Linkspartei und Grüne. „Diese Parteien sind | |
nun gefordert, die Politik der falschen Toleranz zu beenden.“ | |
## | |
Olaf Scholz hält unterdessen an seinem Amt fest. Auf die Frage, ob er über | |
einen Rücktritt nachdenke, sagte Hamburgs Regierungschef in der ARD-Sendung | |
Anne Will: „Nein, das tue ich nicht.“ Hamburgs CDU-Opposition forderte | |
Scholz' Rücktritt. Scholz kündigte an: „Die Straftäter, von denen wir nicht | |
wenige identifiziert haben (…), die müssen hart verurteilt werden – und | |
werden das auch. Wir haben sehr viel Beweismaterial gesammelt.“ | |
Das gewaltbereite linke Milieu müsse sich rechtfertigen, weil es | |
Gewaltbereite aus anderen Ländern eingeladen habe. Kanzleramtschef Peter | |
Altmaier (CDU) forderte bei Anne Will „ein klares Signal, dass wir solche | |
Gewalt nicht dulden“. Auch die Schließung des Hamburger | |
Linksautonomenzentrums Rote Flora „wird zu prüfen sein“, sagte Altmaier am | |
Montag der Bild-Zeitung. Dort seien „Beweise für Straftaten in großer Menge | |
festgestellt worden“. | |
„Wir dürfen keine rechtsfreien Räume dulden“, sagte Altmaier. „Wo zu Ge… | |
aufgerufen wird, dürfen wir das nicht zulassen.“ Immer wieder werde „die | |
Mär verbreitet“, Gewalt gegen Sachen sei nicht so schlimm. „Das ist ein | |
schwerer, schwerer Fehler“, sagte Altmaier. Kürzungen bei Programmen gegen | |
Linksextremismus sollten zurückgenommen werden. | |
Zu den Rücktrittsforderungen an Scholz sagte Altmaier, er könne „keinen | |
Grund erkennen, warum man den Hamburger Bürgermeister zum Rücktritt | |
auffordern sollte“. „Wir müssen klarmachen, dass wir vor dieser Gewalt | |
nicht weichen“, fügte der Kanzleramtschef im Bild-Talk „Die richtigen | |
Fragen“ hinzu. | |
## „Maßlose Zerstörungswut“ | |
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte am Sonntag ein | |
Polizeirevier am Rande des Schanzenviertels, wo es die schlimmsten Krawalle | |
gegeben hat. Er zeigte sich schockiert über die „maßlose Zerstörungswut“. | |
Auch in der Nacht zu Sonntag brannten in dem Szeneviertel Barrikaden. In | |
der Nacht davor war die Polizei mit Stahlkugeln beschossen und | |
Molotowcocktails angegriffen worden. Sie setzte ihrerseits mit | |
Maschinenpistolen bewaffnete Spezialeinheiten ein. | |
Nach Angaben der Polizei gab es 37 Haftbefehle gegen Randalierer, 476 | |
Beamte seien verletzt worden. Insgesamt waren mehr als 20.000 Polizisten im | |
Einsatz. Über verletzte Demonstranten gab es keine Angaben. Die größte | |
Demonstration gegen den G20-Gipfel mit mehr als 50.000 Teilnehmern verlief | |
am Samstag weitgehend friedlich. | |
10 Jul 2017 | |
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