# taz.de -- Debatte G20 und der Rest der Welt: Neustart erforderlich | |
> Die G20-Staaten maßen sich an, für den ganzen Planeten zu sprechen. Sie | |
> sollten lieber im Rahmen der UNO in den Wettbewerb mit allen anderen | |
> treten. | |
Bild: Die G20 müssen die Kritik ernst nehmen – Protest am Samstag in Hamburg | |
Die Abschlusserklärung der G20 zeigt, wie stark sich diese Staatengruppe | |
für immer mehr Themen und Fragen zuständig erklärt, selbst für einen | |
Kontinent, der kaum vertreten ist: Afrika. Das Mandat für die Weltthemen | |
geben sich die G20 selbst. Selbstlegitimiert durch die Tatsache, dass sie | |
den Großteil des Planeten vertreten, zumindest 60 Prozent der Bevölkerung | |
und 80 Prozent der Wirtschaftskraft. | |
Wann werden die G20 den letzten Schritt vollziehen und sich gleich als | |
Gegenentwurf zu den Vereinten Nationen verstehen? Schon versuchen | |
Kommentatoren, zu belegen, dass die G20 in ihren zehn Jahren wichtigere | |
Vereinbarungen getroffen haben als die Vereinten Nationen in den 70 Jahren | |
ihres Bestehens. Stärken demnach die G20-Gipfel den multilateralen | |
Zusammenhalt der Welt, entschärfen Krisen, lösen Probleme und verringern | |
Ungerechtigkeit und beseitigen Armut und Hunger? Sind die G20 alternativlos | |
oder doch nur harmlos? | |
Betrachtet man nur die Abschlusserklärung des Gipfels, können die | |
Nichtregierungsorganisationen gar nicht so unzufrieden sein. Für alle ist | |
etwas dabei, auch so wird keiner zurückgelassen. Von | |
Geschlechtergerechtigkeit bis zu fairem Handel finden alle Themen | |
Erwähnung, die auch den Nichtregierungsorganisationen am Herzen liegen. | |
Nicht alles ist im Sinne unserer Forderungen, aber manchmal gibt es | |
erstaunliche Aussagen, bedenkt man, welche Regierungen an G20 teilnehmen. | |
Nur zur verbindlichen Umsetzung der Menschenrechte in den G20-Ländern | |
selbst steht nichts im Abschlussdokument. | |
Auch wenn sich die „Mächtigen“ nur sehr bedingt an die G20-Beschlüsse | |
halten werden, sind manche Sätze aus der Abschlusserklärung für die | |
Zivilgesellschaften eine gute Grundlage, um die Erfüllung in den eigenen | |
Ländern anzumahnen. Zumindest dort, wo halbwegs öffentliche Debatten | |
möglich sind. Frei nach dem Motto: „Was habt ihr denn im fernen Hamburg | |
beschlossen, wieso gilt es in Neu-Delhi, Beijing, Canberra oder Tokio dann | |
nicht mehr?“ In Riad wird wahrscheinlich niemand fragen. | |
Da sich aber die G20 krakenhaft immer mehr anmaßen, alle Weltthemen zu | |
behandeln, fordern nicht nur viele der in der sogenannten C20-Begleitgruppe | |
mitarbeitenden NGOs, dass sie gleich eine informelle Gruppe der Vereinten | |
Nationen gründen sollten. Die Treffen könnten dann regelmäßig vor der | |
jährlichen UN-Generalversammlung in New York stattfinden, an denen sowieso | |
die meisten G20-Staatschefs und -chefinnen teilnehmen. | |
## Vereinte Nationen statt WTO | |
Dann könnten die G20 ihren Größenwahn ausleben und gleich mit dem Rest der | |
UN-Mitglieder um deren Zustimmung zu ihren Vorschlägen ringen. Das passende | |
UN-Gremium existiert bereits, nämlich das Financing for Development Forum, | |
in dem jährlich unter Beteiligung von IWF, Weltbank, Unctad und WTO global | |
relevante wirtschafts- und finanzpolitische Themen debattiert werden – und | |
dies legitimiert und demokratisch mit allen Staaten der Weltgemeinschaft. | |
Die G20-Staaten sollten nach Lust und Laune in einen Wettbewerb mit den | |
restlichen Staaten treten, in dem es darum geht, wer die | |
Nachhaltigkeitsziele am schnellsten und am besten umsetzt. Sie könnten in | |
New York weitere Programme beschließen für Jugendliche oder | |
Digitalisierung, gegen Antibiotikaresistenzen und zu Stahldumping und sie | |
in die UN-Nachhaltigkeitsziele einreihen. Freihandelsabsprachen wären sogar | |
im Gegensatz zur WTO dort, wo wir sie uns immer wünschten: in den Vereinten | |
Nationen. | |
Einen Haken hat diese Forderung allerdings: die schwerfällige Beteiligung | |
von VertreterInnen der Zivilgesellschaft in den heiligen Hallen der | |
Vereinten Nationen. Die UN müssten einen Rahmen schaffen, damit nicht nur | |
die üblichen NGOs an der Vorbereitung der G20-Beschlüsse beteiligt werden. | |
Und noch eines müsste sich ändern. Am ersten Gipfeltag der G20 würden die | |
Ergebnisse und Forderungen der Zivilgesellschaft den | |
RegierungsvertreterInnen zur Diskussion gestellt werden, und es wäre ihnen | |
nicht freigestellt, ob sie sich beteiligen oder shoppen gehen. | |
Die StaatschefInnen oder zumindest MinisterInnen müssten Rede und Antwort | |
stehen, wie sie die Forderungen der Zivilgesellschaft in ihren Beratungen | |
und Beschlüssen aufgreifen wollen oder vorgehende Beschlüsse, wie den | |
Hamburger Aktionsplan, umgesetzt haben. Das wäre mehr an Partizipation als | |
der bisherige Flaschenhals der G20-Begleitgruppen. | |
10 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Francisco J. Marí | |
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