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# taz.de -- Debatte G20 und der Rest der Welt: Neustart erforderlich
> Die G20-Staaten maßen sich an, für den ganzen Planeten zu sprechen. Sie
> sollten lieber im Rahmen der UNO in den Wettbewerb mit allen anderen
> treten.
Bild: Die G20 müssen die Kritik ernst nehmen – Protest am Samstag in Hamburg
Die Abschlusserklärung der G20 zeigt, wie stark sich diese Staatengruppe
für immer mehr Themen und Fragen zuständig erklärt, selbst für einen
Kontinent, der kaum vertreten ist: Afrika. Das Mandat für die Weltthemen
geben sich die G20 selbst. Selbstlegitimiert durch die Tatsache, dass sie
den Großteil des Planeten vertreten, zumindest 60 Prozent der Bevölkerung
und 80 Prozent der Wirtschaftskraft.
Wann werden die G20 den letzten Schritt vollziehen und sich gleich als
Gegenentwurf zu den Vereinten Nationen verstehen? Schon versuchen
Kommentatoren, zu belegen, dass die G20 in ihren zehn Jahren wichtigere
Vereinbarungen getroffen haben als die Vereinten Nationen in den 70 Jahren
ihres Bestehens. Stärken demnach die G20-Gipfel den multilateralen
Zusammenhalt der Welt, entschärfen Krisen, lösen Probleme und verringern
Ungerechtigkeit und beseitigen Armut und Hunger? Sind die G20 alternativlos
oder doch nur harmlos?
Betrachtet man nur die Abschlusserklärung des Gipfels, können die
Nichtregierungsorganisationen gar nicht so unzufrieden sein. Für alle ist
etwas dabei, auch so wird keiner zurückgelassen. Von
Geschlechtergerechtigkeit bis zu fairem Handel finden alle Themen
Erwähnung, die auch den Nichtregierungsorganisationen am Herzen liegen.
Nicht alles ist im Sinne unserer Forderungen, aber manchmal gibt es
erstaunliche Aussagen, bedenkt man, welche Regierungen an G20 teilnehmen.
Nur zur verbindlichen Umsetzung der Menschenrechte in den G20-Ländern
selbst steht nichts im Abschlussdokument.
Auch wenn sich die „Mächtigen“ nur sehr bedingt an die G20-Beschlüsse
halten werden, sind manche Sätze aus der Abschlusserklärung für die
Zivilgesellschaften eine gute Grundlage, um die Erfüllung in den eigenen
Ländern anzumahnen. Zumindest dort, wo halbwegs öffentliche Debatten
möglich sind. Frei nach dem Motto: „Was habt ihr denn im fernen Hamburg
beschlossen, wieso gilt es in Neu-Delhi, Beijing, Canberra oder Tokio dann
nicht mehr?“ In Riad wird wahrscheinlich niemand fragen.
Da sich aber die G20 krakenhaft immer mehr anmaßen, alle Weltthemen zu
behandeln, fordern nicht nur viele der in der sogenannten C20-Begleitgruppe
mitarbeitenden NGOs, dass sie gleich eine informelle Gruppe der Vereinten
Nationen gründen sollten. Die Treffen könnten dann regelmäßig vor der
jährlichen UN-Generalversammlung in New York stattfinden, an denen sowieso
die meisten G20-Staatschefs und -chefinnen teilnehmen.
## Vereinte Nationen statt WTO
Dann könnten die G20 ihren Größenwahn ausleben und gleich mit dem Rest der
UN-Mitglieder um deren Zustimmung zu ihren Vorschlägen ringen. Das passende
UN-Gremium existiert bereits, nämlich das Financing for Development Forum,
in dem jährlich unter Beteiligung von IWF, Weltbank, Unctad und WTO global
relevante wirtschafts- und finanzpolitische Themen debattiert werden – und
dies legitimiert und demokratisch mit allen Staaten der Weltgemeinschaft.
Die G20-Staaten sollten nach Lust und Laune in einen Wettbewerb mit den
restlichen Staaten treten, in dem es darum geht, wer die
Nachhaltigkeitsziele am schnellsten und am besten umsetzt. Sie könnten in
New York weitere Programme beschließen für Jugendliche oder
Digitalisierung, gegen Antibiotikaresistenzen und zu Stahldumping und sie
in die UN-Nachhaltigkeitsziele einreihen. Freihandelsabsprachen wären sogar
im Gegensatz zur WTO dort, wo wir sie uns immer wünschten: in den Vereinten
Nationen.
Einen Haken hat diese Forderung allerdings: die schwerfällige Beteiligung
von VertreterInnen der Zivilgesellschaft in den heiligen Hallen der
Vereinten Nationen. Die UN müssten einen Rahmen schaffen, damit nicht nur
die üblichen NGOs an der Vorbereitung der G20-Beschlüsse beteiligt werden.
Und noch eines müsste sich ändern. Am ersten Gipfeltag der G20 würden die
Ergebnisse und Forderungen der Zivilgesellschaft den
RegierungsvertreterInnen zur Diskussion gestellt werden, und es wäre ihnen
nicht freigestellt, ob sie sich beteiligen oder shoppen gehen.
Die StaatschefInnen oder zumindest MinisterInnen müssten Rede und Antwort
stehen, wie sie die Forderungen der Zivilgesellschaft in ihren Beratungen
und Beschlüssen aufgreifen wollen oder vorgehende Beschlüsse, wie den
Hamburger Aktionsplan, umgesetzt haben. Das wäre mehr an Partizipation als
der bisherige Flaschenhals der G20-Begleitgruppen.
10 Jul 2017
## AUTOREN
Francisco J. Marí
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