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# taz.de -- Kommentar G20 und der Wahlkampf: Merkel und der kriminelle Mob
> Im Wahlkampf profitiert die Kanzlerin von G20. An den Ergebnissen des
> Gipfels liegt das nicht. Merkel punktet mit den Krawallen.
Bild: Wenn es inhaltlich nicht klappt, funktioniert es mit den Krawallen: Angel…
Wenn Angela Merkel am Ende als Gewinnerin aus diesem Gipfeltreffen der G20
hervorgehen wird, dann liegt es nicht an den inhaltlichen Ergebnissen. Denn
die sind insgesamt dürftig – egal wie sehr sich alle Beteiligten
gegenseitig dafür loben.
Am ehesten nach einem Erfolg sah zunächst der [1][Beschluss zum
Klimaschutz] aus: In der Abschlusserklärung bekannten sich 19 der 20
Teilnehmer zum Abkommen von Paris und versprachen – zumindest abstrakt –
eine schnelle Umsetzung. Merkels Plan, in dieser Frage einen harten Kurs zu
fahren und den US-Präsidenten Donald Trump zu isolieren, schien aufzugehen.
Doch die Tinte unter der Erklärung war noch nicht getrocknet, da bröckelte
die vermeintliche Einheitsfront schon wieder. Der türkische Präsident Recep
Tayyip Erdoğan, der Merkel derzeit in herzlicher Abneigung verbunden ist,
erklärte, dass sein Land das Paris-Abkommen nicht ratifizieren werde.
Die Situation ist zwar eine andere als bei Trump – Erdoğan stellt nicht den
Klimawandel als solchen in Frage, sondern will vor allem erreichen, dass
die Türkei beim Klimaschutz als Entwicklungsland zählt und entsprechend
unterstützt wird. Aber Merkels schöne Botschaft von Trumps Isolation
funktioniert nun nicht mehr so richtig, zumal sich Erdoğan in seiner
Erklärung ausdrücklich auf die USA bezog.
## Sympathiepunkte für Merkel
Ähnliches gilt für den Freihandel: Hier sprach sich zwar die komplette G20
gegen Protektionismus aus. Doch „berechtigte“ Handelsschutzinstrumente
werden ausdrücklich anerkannt. Doch was sich dahinter verbirgt, blieb
offen. Der Streit ist also nicht gelöst, sondern wird sich künftig darum
drehen, was als „berechtigt“ gilt. Und beim ursprünglichen Kernthema der
G20, der Finanzmarktregulierung, waren die Erwartungen diesmal so gering,
dass sie kaum enttäuscht werden konnten.
An den politischen Beschlüssen wird es also nicht liegen, wenn Merkel wie
erhofft im Wahlkampf vom G20-Treffen profitieren wird. Sondern an den
[2][massiven Krawallen] am Rande des Gipfels. Die haben nicht nur die
Bilder vom friedlichen Protest überstrahlt, zu dem sich [3][am Samstag noch
einmal Zehntausende] versammelten. Sie gaben der Kanzlerin auch eine
einfache Möglichkeit, doch noch eine positive Botschaft vom Gipfel zu
übermitteln.
Denn mit ihrem Dank an die Polizisten, die in Hamburg wirklich harte Tage
erlebt haben, und der Ankündigung, jene Menschen finanziell zu
entschädigen, deren Autos angezündet oder Läden geplündert wurden, dürfte
Merkel viel Sympathiepunkte gesammelt haben – auch bei jenen, die sowohl
den Gipfel als auch den Polizeieinsatz eigentlich kritisch sehen. Dieser
„Erfolg“, der die inhaltliche Leere überdeckt, geht allein auf des Konto
des unpolitischen, kriminellen Mobs, der auf Hamburgs Straßen wütete.
9 Jul 2017
## LINKS
[1] /G20-und-Klima/!5428092
[2] /Bilanz-der-Krawallnacht-in-Hamburg/!5428058
[3] /Grossdemonstration-in-Hamburg/!5428088
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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