# taz.de -- Akkreditierungsentzug beim G20-Gipfel: Verbände fordern Aufklärung | |
> Die Regierung bestätigt, dass wegen Sicherheitsbedenken neun Personen die | |
> Presseakkreditierung entzogen wurde. Der DJV findet das bedenklich. | |
Bild: Der Entzug der Akkreditierung wirkt „wie ein Versuch, unliebsame Berich… | |
Eigentlich klingt es nach einem ganz normalen Vorgang: Journalist_innen, | |
die vom G20-Gipfel berichten und dafür Zugang zum Tagungsort und dem | |
dortigen Medienzentrum haben wollen, müssen sich vorab akkreditieren. Bis | |
zum 23. Juni mussten sie dafür ein Onlineformular ausfüllen. Der Antrag | |
wurde unter anderem auf sicherheitsrelevante Umstände überprüft. Wer eine | |
Akkreditierung bekam, hatte Zugang zum Medienzentrum. Zumindest in der | |
Theorie. | |
Neun Personen sei die Presseakkreditierung nachträglich entzogen worden, | |
bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. 23 | |
weitere Personen seien wegen Sicherheitsbedenken auf einer entsprechenden | |
Liste geführt worden. Diese seien jedoch nicht am Medienzentrum erschienen. | |
Das Bundespresseamt entscheide mit den Sicherheitsbehörden über einen | |
möglichen Entzug der Akkreditierung. Weitere Angaben machte der | |
Regierungssprecher nicht. Insgesamt waren rund 4.800 Journalist_innen aus | |
aller Welt akkreditiert. Wie unter anderem die taz berichtete, glich die | |
Polizei von Freitag an die Namen der Journalist_innen am Eingang des | |
Medienzentrums mit einer Liste ab. Der Weser Kurier hat wegen seines | |
betroffenen Fotografen Rafael Heygster inzwischen offiziell Widerspruch | |
beim BKA eingelegt. | |
Betroffen war ebenfalls der Fotograf Björn Kietzmann, der auch für die taz | |
arbeitet. Er habe das Medienzentrum immer wieder zum Arbeiten betreten. „Am | |
Freitag wurde mir dann die Akkreditierung auf Weisung des | |
BKA-Gesamteinsatzleiters entzogen“, sagt er. Über die Gründe wurde er nicht | |
informiert. Er habe umgehend schriftlich Beschwerde beim Bundespresseamt | |
eingereicht. | |
## Rechtlich fragwürdig | |
„Ich wüsste nicht, was man mir vorwerfen könnte, um solche einschneidenden | |
Maßnahmen zu rechtfertigen“, sagt er. Gemeinsam mit der Deutschen | |
Journalistinnen- und Journalisten Union (DJU) prüfe er nun rechtliche | |
Schritte. | |
Damit ist Kietzmann einer von acht Journalisten, die die Gewerkschaft in | |
dem Fall vor dem Verwaltungsgericht in Berlin vertreten will. | |
Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß bezeichnete die Akkreditierungspraxis | |
des BKA am Samstag als „rechtlich äußerst fragwürdig“. | |
Jeder Journalist müsse gleiches Anrecht auf Teilhabe an den | |
Berichterstattungsmöglichkeiten haben. Die abstrakte Begründung mit | |
„sicherheitsrelevanten Erkenntnissen“ reiche nicht für eine Auswahl aus. Es | |
wirke „wie ein Versuch, unliebsame Berichterstattung zu unterbinden“, sagt | |
Haß. | |
Auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) fordert Aufklärung. Er geht | |
davon aus, dass mehr als die von Seibert genannten neun Journalist_innen | |
betroffen sind. In einem Brief an BKA-Präsident Holger Münch fordert der | |
DJV-Vorsitzende Frank Überall eine genaue Erklärung dafür, was unter | |
„Sicherheitsbedenken“ zu verstehen sei. | |
„Warum wurden die Journalisten zunächst akkreditiert, dann aber | |
ausgeschlossen, als die Krawalle begannen?“, heißt es in dem Brief. Das | |
Bundespresseamt und das Bundesinnenministerium standen zur Beantwortung | |
dieser Frage bis zum frühen Montagnachmittag nicht zur Verfügung. | |
10 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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