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# taz.de -- Kommentar Akkreditierung bei G20: Völlig verrutschte Maßstäbe
> Der Ausschluss von Journalisten stellt einen massiven Eingriff in die
> Pressefreiheit dar. Eine Aufarbeitung der Fälle ist dringend
> erforderlich.
Bild: Berichterstattung beim G20-Gipfel war manchmal gar nicht einfach
Wenn sich der Verdacht bestätigen sollte, dass [1][ausländische
Geheimdienste Einfluss] darauf genommen haben, welche Journalisten das
Pressezentrum beim G20-Gipfel betreten durften, wäre das ein absoluter
Skandal. Bisher sprechen für diesen Verdacht nur Indizien; ob er jemals
bewiesen oder glaubwürdig dementiert wird, ist offen. Doch auch, wenn er
sich nicht bestätigen sollte, bleibt der Umgang mit der Presse bei diesem
Gipfel skandalös.
Dass eine große Zahl Journalisten, die bereits akkreditiert waren und damit
den Sicherheitscheck des Bundeskriminalamts überstanden hatten,
[2][nachträglich ausgeschlossen] wurden, stellt einen massiven Eingriff in
die Pressefreiheit dar, der in jedem Fall gut erklärt werden müsste. Eine
solche Erklärung haben bisher aber weder die Betroffenen noch die
Öffentlichkeit bekommen.
Dabei war schon nach ähnlichen Fällen beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007
gerichtlich festgestellt worden, dass die Akkreditierung keine Gnade des
Staates ist, sondern ein Anspruch von Journalisten, der nur in gut
begründeten Fällen verwehrt werden darf.
Völlig verrutscht sind die Maßstäbe im Umgang mit den Medien bei diesem
Gipfel auch aufseiten der Polizei. Viele Pressevertreter wurden von Beamten
massiv behindert und teilweise beleidigt, bedroht oder auch verletzt. Das
bisweilen unübersichtliche Einsatzgeschehen oder die Übermüdung mancher
Polizisten darf dabei nicht als Entschuldigung gelten. Das Grundgesetz
schützt die Freiheit der Berichterstattung grundsätzlich – und nicht nur,
wenn es der Polizei genehm ist.
Die vielen Vorfälle legen den Verdacht nahe, dass ein hartes Vorgehen gegen
die Medien von der Einsatzleitung gedeckt wurde. Dass selbst das
Bundespresseamt den Eindruck erweckt, manche Journalisten seien ein
Sicherheitsrisiko, dürfte sie in dieser Haltung bestärken. Eine genaue
Aufarbeitung der Vorgänge in Hamburg ist auch aus diesem Grund dringend
erforderlich.
12 Jul 2017
## LINKS
[1] /Entzug-der-Akkreditierung-bei-G20/!5426381
[2] /G20-Akkreditierung-entzogen/!5428032
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Schwerpunkt Pressefreiheit
Akkreditierung
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Medien
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