# taz.de -- Pressefreiheit beim G20-Gipfel: Zweifelhafte Begründungen | |
> 32 Journalisten wurden vom G20-Gipfel nachträglich ausgeschlossen. Die | |
> Regierung behauptet, darunter seien Linksextreme und Reichsbürger. | |
> Beweise gibt es nicht. | |
Bild: Regierungssprecher Steffen Seibert ist für die Akkreditierungen verantwo… | |
BERLIN dpa | Das Presseamt der Bundesregierung steht nach dem Ausschluss | |
von Journalisten vom G20-Gipfel weiter unter Druck. Die SPD will das Thema | |
in den zuständigen Gremien im Bundestag zur Sprache bringen, wie der | |
innenpolitische Sprecher der Fraktion, Burkhard Lischka, ankündigte. Auch | |
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte Aufklärung. Das CDU-geführte | |
Innenministerium widersprach dem Vorwurf, dass Sicherheitskräfte einzelne | |
Pressevertreter heimlich überwachten. | |
32 bereits überprüfte und zugelassene Journalisten hatten vergangene Woche | |
ihre Zulassung zum Hamburger G20-Gipfel wieder verloren. Da mehrere | |
Betroffene kritisch über die Türkei berichtet hatten, äußerten Medien und | |
Opposition den Verdacht, dass unter anderem türkische Interessen dahinter | |
stehen könnten. Regierungssprecher Steffen Seibert und das | |
Bundeskriminalamt bestritten das. | |
Wie die [1][Welt berichtet], sollen Hinweise auf linksextreme Straftaten | |
dazu geführt haben, dass Akkreditierungen entzogen wurden. Die politischen | |
Straftaten seien in Datenbanken der Sicherheitsbehörden registriert. Es | |
soll sich dabei um Einträge zu Körperverletzungsdelikten, Haus- und | |
Landfriedensbruch und Mitgliedschaft in einer gewaltorientierten | |
Gruppierung handeln. | |
Nach [2][Informationen des Tagesspiegels] handelte es sich bei einem der 32 | |
Journalisten, denen die Akkreditierung entzogen wurde, um einen | |
„Reichsbürger“ aus Bayern. Die rechtsextremen „Reichsbürger“ lehnen d… | |
Bundesrepublik als Staat ab und behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort. | |
Der NDR berichtet, einem seiner Journalisten sei vor Ort beim G20-Gipfel | |
vorgeworfen worden „Reichsbürger“ und Mitglied einer „gewaltbereiten | |
Vereinigung“ zu sein – was „völliger Quatsch“ sei. | |
## Journalistengewerkschaft empört | |
Die [3][Süddeutsche Zeitung berichtete] am Donnerstag unter Berufung auf | |
Sicherheitskreise, dass mindestens seit dem G8-Gipfel in Heiligendamm | |
Journalisten, gegen die es Sicherheitsbedenken gebe, von deutschen | |
Polizisten „beaufsichtigt“ würden. Unklar sei, wie viele Berichterstatter | |
von dieser bislang unbekannten Praxis betroffen seien. Weil so eine | |
„Begleitung“ beim G20-Gipfel nicht möglich gewesen sei, habe man die 32 | |
Journalisten ausgeschlossen. | |
Ein Sprecher des Innenministeriums trat dem Eindruck entgegen, dass | |
Medienvertreter in Deutschland heimlich überwacht werden könnten. „Die | |
Kollegen werden ausdrücklich angesprochen und auf das Verfahren aufmerksam | |
gemacht“, sagte er. Das geschehe erst beim Betreten klar definierter | |
Sicherheitsbereiche und komme nicht oft vor. | |
Die Aufgabe der Beamten sei der Schutz der Schutzpersonen, und allein | |
diesem Zweck diene ihre Anwesenheit. Es gehe dabei nur darum, | |
gegebenenfalls Zwischenfälle zu verhindern und nicht um die Überwachung | |
oder Beeinflussung von Berichterstattung. | |
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) zeigte sich empört. „Journalisten | |
als Sicherheitsrisiko für Merkel, Trump und Putin? Leidet der | |
Regierungssprecher unter Kontrollwahn?“, fragte der Bundesvorsitzende Frank | |
Überall. Als Chef des Bundespresseamts ist Regierungssprecher Steffen | |
Seibert zuständig für die Akkreditierungen. Die „dauernde Überwachung“ v… | |
Journalisten durch Beamte des Bundeskriminalamts sei ein krasser Verstoß | |
gegen die Pressefreiheit und untergrabe die Glaubwürdigkeit der | |
Berichterstattung, kritisierte Überall. | |
14 Jul 2017 | |
## LINKS | |
[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article166623195/Auf-der-Schwarzen-L… | |
[2] http://www.tagesspiegel.de/politik/ausschluss-von-g20-gipfel-reichsbuerger-… | |
[3] http://www.sueddeutsche.de/medien/pressefreiheit-journalisten-werden-offenb… | |
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