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# taz.de -- Pressefreiheit beim G20-Gipfel: Zweifelhafte Begründungen
> 32 Journalisten wurden vom G20-Gipfel nachträglich ausgeschlossen. Die
> Regierung behauptet, darunter seien Linksextreme und Reichsbürger.
> Beweise gibt es nicht.
Bild: Regierungssprecher Steffen Seibert ist für die Akkreditierungen verantwo…
Berlin dpa | Das Presseamt der Bundesregierung steht nach dem Ausschluss
von Journalisten vom G20-Gipfel weiter unter Druck. Die SPD will das Thema
in den zuständigen Gremien im Bundestag zur Sprache bringen, wie der
innenpolitische Sprecher der Fraktion, Burkhard Lischka, ankündigte. Auch
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte Aufklärung. Das CDU-geführte
Innenministerium widersprach dem Vorwurf, dass Sicherheitskräfte einzelne
Pressevertreter heimlich überwachten.
32 bereits überprüfte und zugelassene Journalisten hatten vergangene Woche
ihre Zulassung zum Hamburger G20-Gipfel wieder verloren. Da mehrere
Betroffene kritisch über die Türkei berichtet hatten, äußerten Medien und
Opposition den Verdacht, dass unter anderem türkische Interessen dahinter
stehen könnten. Regierungssprecher Steffen Seibert und das
Bundeskriminalamt bestritten das.
Wie die [1][Welt berichtet], sollen Hinweise auf linksextreme Straftaten
dazu geführt haben, dass Akkreditierungen entzogen wurden. Die politischen
Straftaten seien in Datenbanken der Sicherheitsbehörden registriert. Es
soll sich dabei um Einträge zu Körperverletzungsdelikten, Haus- und
Landfriedensbruch und Mitgliedschaft in einer gewaltorientierten
Gruppierung handeln.
Nach [2][Informationen des Tagesspiegels] handelte es sich bei einem der 32
Journalisten, denen die Akkreditierung entzogen wurde, um einen
„Reichsbürger“ aus Bayern. Die rechtsextremen „Reichsbürger“ lehnen d…
Bundesrepublik als Staat ab und behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort.
Der NDR berichtet, einem seiner Journalisten sei vor Ort beim G20-Gipfel
vorgeworfen worden „Reichsbürger“ und Mitglied einer „gewaltbereiten
Vereinigung“ zu sein – was „völliger Quatsch“ sei.
## Journalistengewerkschaft empört
Die [3][Süddeutsche Zeitung berichtete] am Donnerstag unter Berufung auf
Sicherheitskreise, dass mindestens seit dem G8-Gipfel in Heiligendamm
Journalisten, gegen die es Sicherheitsbedenken gebe, von deutschen
Polizisten „beaufsichtigt“ würden. Unklar sei, wie viele Berichterstatter
von dieser bislang unbekannten Praxis betroffen seien. Weil so eine
„Begleitung“ beim G20-Gipfel nicht möglich gewesen sei, habe man die 32
Journalisten ausgeschlossen.
Ein Sprecher des Innenministeriums trat dem Eindruck entgegen, dass
Medienvertreter in Deutschland heimlich überwacht werden könnten. „Die
Kollegen werden ausdrücklich angesprochen und auf das Verfahren aufmerksam
gemacht“, sagte er. Das geschehe erst beim Betreten klar definierter
Sicherheitsbereiche und komme nicht oft vor.
Die Aufgabe der Beamten sei der Schutz der Schutzpersonen, und allein
diesem Zweck diene ihre Anwesenheit. Es gehe dabei nur darum,
gegebenenfalls Zwischenfälle zu verhindern und nicht um die Überwachung
oder Beeinflussung von Berichterstattung.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) zeigte sich empört. „Journalisten
als Sicherheitsrisiko für Merkel, Trump und Putin? Leidet der
Regierungssprecher unter Kontrollwahn?“, fragte der Bundesvorsitzende Frank
Überall. Als Chef des Bundespresseamts ist Regierungssprecher Steffen
Seibert zuständig für die Akkreditierungen. Die „dauernde Überwachung“ v…
Journalisten durch Beamte des Bundeskriminalamts sei ein krasser Verstoß
gegen die Pressefreiheit und untergrabe die Glaubwürdigkeit der
Berichterstattung, kritisierte Überall.
14 Jul 2017
## LINKS
[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article166623195/Auf-der-Schwarzen-L…
[2] http://www.tagesspiegel.de/politik/ausschluss-von-g20-gipfel-reichsbuerger-…
[3] http://www.sueddeutsche.de/medien/pressefreiheit-journalisten-werden-offenb…
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