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# taz.de -- Kieler Nachrichten wurden bespitzelt: Polizei will nicht spioniert …
> Die „Kieler Nachrichten“ behaupten, die Polizei bespitzele sie. So fand
> der Chefredakteur einen Sender an seinem Wagen. Der Innenminister
> schließt das aus
Bild: Landespolizeichef Ralf Höhs: Verschanzt er sich nur hinter einem Schild …
Hamburg taz | Was als „Rocker-Affäre“ in Schleswig-Holstein begann, weitet
sich aus. Am Montag hat nun der neue schleswig-holsteinische Innenminister
Hans-Joachim Grote (CDU) Spionage-Vorwürfe der Kieler Nachrichten (KN)
zurückgewiesen. Die hatten berichtet, dass der Mail-Account ihres
Polizeireporters geknackt worden sei. Auch sei der Wagen des Chefredakteurs
mit einem Peilsender versehen worden. Von wem, wissen die KN nicht. Doch
habe die Zeitung aus Polizeikreisen erfahren, dass die Polizei Reporter
überwache, die in der Rocker-Affäre recherchieren – wohl, um ausfindig zu
machen, wer innerhalb der Polizei mit den Journalisten rede.
Innenminister Grote erklärte nun: „Nach den mir vorliegenden Erkenntnissen
hat es die Maßnahmen gegen Journalisten nicht gegeben.“ Er vertraute dabei
unter anderem auf die Expertise von Landespolizeidirektor Ralf Höhs und
Thorsten Kramer, der das Landeskriminalamt führt.
Bei den KN hatte man die Warnungen sehr ernst genommen und daraufhin die
Autos der Redakteure von einer Spezialfirma überprüfen lassen. Ergebnis: Am
Wagen von Chefredakteur Christian Longardt wurde durch den Einsatz eines
Funkwellen-Detektors eine auffällige Frequenz im Bereich des vorderen,
linken Radkastens ermittelt.
Ein Video, das die KN auf ihrer Internetseite hochgeladen haben,
dokumentiert den Ablauf vom Samstagabend, dem 17. Juni. Am Montag, 19.
Juni, fuhr man den Wagen in eine Werkstatt, um den Peilsender, der
„fingerkuppengroß“ sein sollte, ausfindig zu machen. Nur: Es fand sich
weder ein Sender, noch das Signal vom Samstagabend wieder.
## „Wir müssten damit rechnen, überwacht zu werden“
Chefredakteur Longardt sagte der taz: „Ich glaube nicht an
Verschwörungstheorien. Aber möglicherweise hat jemand von Samstag auf
Montag den Sender wieder vom Auto entfernt.“ Unmöglich sei das nicht, den
KN-Parkplatz sichere eine Schranke, das Auto habe unter einem Vordeck mit
Rolltor gestanden.
„Wir haben viele gute und vertrauenswürdige Quellen bei der Polizei, die
uns darauf hingewiesen haben, dass auch wir damit rechnen müssten,
überwacht zu werden“, sagte Longardt. „Auch haben Kriminalbeamte gesagt,
dass Peilsender normalerweise vorne im Radkasten versteckt werden.“
LKA-Chef Kramer bezog am Montag Stellung zur vermuteten Präparation von
Longardts Dienstwagen mit Peiltechnik und dem Hacken eines E-Mail-Kontos.
Im Ergebnis seien die in der Medienberichterstattung geäußerten
Verdachtsmomente sowohl technisch unmöglich als auch rechtlich unzulässig.
Kramer sagte: „Das im Video zu sehende Frequenzband des angeblichen
Peilsenders liegt außerhalb des für die GPS-Ortung durch die Landespolizei
genutzten Netzes. Es liegt auch außerhalb der Frequenzen unserer
Funkpeiler.“ Der Bereich – 1015 bis 1033 Megahertz – sei laut
Bundesnetzagentur für den militärischen Flug-Navigationsdienst ausgewiesen.
Es sei deshalb auszuschließen, „dass polizeiliche Technik im Einsatz war“.
Und: „E-Mail Kontos werden nicht gehackt, sondern die Inhalte werden nach
richterlicher Anordnung vom Provider abgefordert.“
Landespolizei-Chef Ralf Höhs sagte, „die Berichterstattung hinterlässt
nicht nur Spuren in der Öffentlichkeit, sondern auch und gerade in der
Landespolizei“. Dienststellen und Führungskräfte würden angegriffen und
ihnen „gravierende Rechtsverstöße“ vorgeworfen.
17 Jul 2017
## AUTOREN
David Joram
## TAGS
Polizei
Schwerpunkt Überwachung
Schleswig-Holstein
Rocker
Spitzel
Polizei
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Schwerpunkt G20 in Hamburg
BND
Journalist
Jan Böhmermann
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