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# taz.de -- Presseakkreditierung beim G20-Gipfel: Unter Beobachtung
> Das BKA wollte in Hamburg 28 Journalist_innen beaufsichtigen. Weil dies
> nicht möglich war, wurde die Akkreditierung entzogen.
Bild: Sicherheitszone: das Medienzentrum kurz vorm G20-Gipfel
Die Regierung wehrt sich gegen den Verdacht, ausländische Geheimdienste
hätten Einfluss auf den Entzug von Akkreditierungen von 32 Journalist_innen
beim G20-Gipfel genommen. Mit ihren Erklärungen beschwören sie nun den
nächsten Verdacht herauf: die Überwachung von Journalist_innen durch
deutsche Polizeibeamte, und zwar über Jahre hinweg.
Die beim G20-Gipfel betroffenen Journalist_innen hätten sich in Hamburg
ohnehin nur in „Begleitung“ durch BKA-Beamte in Sicherheitsbereichen
bewegen dürfen. Das berichtete am Mittwoch die Süddeutsche Zeitung (SZ)
unter Berufung auf Regierungssprecher Steffen Seibert und das
Bundesinnenministerium sowie Sicherheitskreise. Quellen sind neben der
Bundespressekonferenz vom Mittwoch auch Einzelgespräche.
Demnach seien die Akkreditierungen entzogen worden, nachdem die
BKA-Sicherheitsleute hatten feststellen müssen, dass sie die
Beaufsichtigung der verdächtigen Journalist_innen nicht würden leisten
können. Solches Vorgehen sei mindestens seit dem G8-Gipfel in Heiligendamm
im Jahr 2007 schon öfter vorgekommen.
## Keine Überwachung, sagt die Regierung
Eine „Räuberpistole“ nannte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums die
SZ-Geschichte in der Bundespressekonferenz – betonte aber, den Bericht
„weder zu bestätigen noch zu dementieren“. Er und Seibert sagten, die
Behörden seien bemüht gewesen, die Sicherheit durch „weniger
einschneidende, weniger grundrechtsintensive Maßnahmen“ als den Entzug von
Akkreditierungen zu gewährleisten, etwa durch eine „stellenweise erhöhte
Sicherheitspräsenz“. Mit Überwachung habe das nichts zu tun.
Tatsächlich hätten von den 32 vom Akkreditierungsentzug betroffenen
Journalist_innen 28 durch BKA-Beamte begleitet werden sollen, wie die taz
aus Sicherheitskreisen erfuhr. Dies hätte aber nur beim Betreten bestimmter
Sicherheitsbereiche und nach offener Ansprache der Betroffenen erfolgen
sollen. Der Fall sei letztendlich nicht eingetreten, weil keiner der
Betroffenen vor Entzug der Akkreditierung einen solchen Bereich betreten
hätte.
Die Entscheidung, diesen 28 Personen die Akkreditierung zu entziehen, sei
tatsächlich gefallen, weil das BKA diese Beaufsichtigung nicht habe
sicherstellen können. Dies habe unter anderem an den Räumlichkeiten und an
sogenannten Poolkarten etwa für Fototermine gelegen, die unpersonalisiert
sind und unter Journalist_innen weitergegeben werden können.
## Massive Sicherheitsbedenken
Zu den vier weiteren Personen sagten Sicherheitskreise, dass diese sich
sehr spät gemeldet hätten und deswegen schnell akkreditiert worden seien.
Erst nach der Akkreditierung seien dann „massive Sicherheitsbedenken“, die
auf Erkenntnissen des Staatsschutzes beruhten, bekannt geworden. „Wenn das
vorher bekannt gewesen wäre, hätten diese Personen gar nicht erst eine
Akkreditierung bekommen“, hieß es aus Sicherheitskreisen gegenüber der taz.
Deswegen sei diese dann wieder entzogen worden. Die Sicherheitsbedenken
gegenüber den anderen 28 Personen hätten nicht nur aus Verfassungsschutz-,
sondern auch aus Polizeiquellen gestammt und seien sehr heterogen, darunter
seien aber unter anderem Erkenntnisse über Gewaltbereitschaft.
Das Bundesinnenministerium wollte sich mit Verweis auf den
Persönlichkeitsschutz auch weiterhin nicht dazu äußern, um welche
Erkenntnisse es genau geht. Das Bundespresseamt war mit Verweis auf
Seiberts Reise nach Paris bis Redaktionsschluss nicht zu einer
Stellungnahme bereit. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
verteidigte den Entzug der Akkreditierungen. Alleiniger Grund für die
Entscheidungen sei gewesen, „die Sicherheit des Gipfels und seiner
Teilnehmer zu gewährleisten.“
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hingegen forderte am Donnerstag eine
Aufklärung der Vorwürfe. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) reagierte
auf die jüngsten Berichte mit Empörung. „Journalisten als Sicherheitsrisiko
für Merkel, Trump und Putin? Leidet der Regierungssprecher unter
Kontrollwahn?“, fragte der DJV-Vorsitzende Frank Überall. Er sieht das
Grundrecht der Pressefreiheit gefährdet.
13 Jul 2017
## AUTOREN
Dinah Riese
## TAGS
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Schwerpunkt Pressefreiheit
Schwerpunkt Überwachung
BKA
Akkreditierung
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Polizei
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Maischberger
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