Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Skandal um Pressefreiheit bei G20-Gipfel: Beweismittel vernichtet
> Das BKA löscht Daten im Skandal um die Presseakkreditierungen beim
> G20-Gipfel. Eine Rekonstruktion wird so erschwert.
Bild: Graffiti vernichten ist okee. Daten im laufenden Verfahren: Nee
Berlin taz | Der Berliner Fotograf Po-Ming Cheung ist einer der 32
Journalist*innen, denen beim G20-Gipfel in Hamburg die Akkreditierung
entzogen werden sollte. Doch wie sein Name auf die Liste des
Bundeskriminalamts (BKA) gelangt ist, wird sich wohl nicht mehr
rekonstruieren lassen: Bis vor wenigen Tagen wusste Cheung nicht einmal,
was gegen ihn vorliegt. Und nun hat das Landeskriminalamt (LKA) Berlin die
Datensätze gelöscht, [1][wie die ARD berichtet].
Nach dem G20-Gipfel habe er Auskunftsersuchen ans BKA, LKA und ans
Landesamt für Verfassungsschutz gestellt, sagte Cheung. Gleichzeitig
erhoben er und acht andere Journalist*innen Klage gegen die
Bundesregierung. Auch die Datenschutzbeauftragen von Bund und Ländern haben
eine Prüfung der gespeicherten Datensätze eingeleitet.
„Der Staat darf keine Beweise unterdrücken, die der Bürger braucht, um eine
rechtswidrige Datenspeicherung nachzuweisen. Das ist eindeutig
rechtswidrig“, sagte der frühere Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander
Dix der ARD. Das LKA hatte Cheung auf seine Anfrage hin über drei
angebliche Delikte informiert; eines davon „besonders schwerer
Landfriedensbruch“, begangen angeblich bei einer Demonstration in Berlin im
Jahr 2011. Cheung war damals als Fotograf vor Ort. Mit der Polizei hatte er
weder während noch nach der Demonstration Kontakt, die offensichtlich
falschen Anschuldigungen waren seitdem bei der Berliner Polizei
gespeichert.
Man habe die Daten nun gelöscht, teilte das LKA Cheung mit, „da ihre
weitere Speicherung für unsere Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich
ist“. Das findet Cheung „ziemlich dreist“. Denn vermutlich war ebenjener
Landfriedensbrucheintrag ursächlich dafür, dass Cheung vom
Verfassungsschutz beobachtet wurde – und damit letztendlich der Grund für
den Entzug der Akkreditierung.
In einem laufenden Prüfungsverfahren hätten die Daten eigentlich
eingefroren werden müssen. So wie es laut ARD-Recherchen etwa im Fall eines
anderen betroffenen Journalisten bei den Behörden in Hannover geschehen
ist. Dadurch diskreditieren die Daten den Betroffenen nicht mehr. Es kann
aber noch überprüft werden, wie es zu solchen falschen Einträgen überhaupt
kommen konnte. Im Fall von Po-Ming Cheung ist das wohl nicht mehr möglich.
3 Oct 2017
## LINKS
[1] https://www.tagesschau.de/inland/g20-akkreditierungen-107.html
## AUTOREN
Dinah Riese
## TAGS
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Schwerpunkt Pressefreiheit
Landeskriminalamt
Polizei Berlin
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Polizei Berlin
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Schwerpunkt G20 in Hamburg
G20-Gipfel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Anwalt über heimliches Datensammeln: „Das Ausmaß lässt sich erahnen“
Anwalt Sven Adam vertritt Betroffene, über die der Staatsschutz wohl
illegal Daten gesammelt hat. Daran, dass die gelöscht wurden, hat er
Zweifel.
Pannen der Polizei beim G20-Gipfel: „Dennoch durchgeführt“
Der Entzug von Akkreditierungen geschah anhand von Listen, die das BKA
längst zurückgezogen hatte. Die Polizei merkte das zu spät.
Entzogene Akkreditierungen beim G20: Das BKA bedauert „Missverständnis“
Das Bundeskriminalamt entschuldigt sich bei einem Journalisten, dem der
Zugang zum G20-Pressebereich verwehrt wurde.
Datensammelwut der Polizei: Big Data fürs BKA
Berliner Polizei versorgt das Bundeskriminalamt mit Daten über linke und
rechte „Tatverdächtige“. Linken-Politiker kritisiert die Praxis.
Aufklärung zu G20-Akkreditierungen: Ups, Fehler, sorry, alles gelöscht!
Nachdem Journalisten beim G20 ausgeschlossen wurden, haben Behörden alle
Daten gelöscht. Das ist rechtswidrig und verhindert eine Aufklärung.
Realitycheck zu G20-Polizeigewalt: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz leugnet Fälle von Polizeigewalt beim
G20-Gipfel. Die taz und Betroffene können Anderes bezeugen.
Presseakkreditierung beim G20-Gipfel: Unter Beobachtung
Das BKA wollte in Hamburg 28 Journalist_innen beaufsichtigen. Weil dies
nicht möglich war, wurde die Akkreditierung entzogen.
Akkreditierungsentzug beim G20-Gipfel: Verbände fordern Aufklärung
Die Regierung bestätigt, dass wegen Sicherheitsbedenken neun Personen die
Presseakkreditierung entzogen wurde. Der DJV findet das bedenklich.
taz-Liveblog zum G20-Donnerstag: Welcome to Hell
Am Vortrag des G20-Gipfels kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen
zwischen Polizei und Anti-G20-DemonstrantInnen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.