# taz.de -- Entzogene Akkreditierungen beim G20: Maas fordert Aufklärung | |
> Sie waren regulär akkreditiert, dann durften 32 Journalisten doch nicht | |
> berichten. Einige wurden offenbar jahrelang beobachtet, wie die „SZ“ | |
> berichtet. | |
Bild: Nicht alle durften nah ran: beim G20-Gipfel in Hamburg | |
Berlin dpa/taz | Justizminister Heiko Maas fordert eine umfassende | |
Aufklärung in der Affäre um nachträglich entzogene Akkreditierungen für | |
Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg. Die Pressefreiheit sei ein sehr | |
hohes Gut, sagte der SPD-Politiker der in Halle erscheinenden | |
Mitteldeutschen Zeitung. „Deswegen müssen die Vorwürfe jetzt gründlich | |
aufgeklärt werden.“ | |
32 Journalisten, die bereits für die Berichterstattung in Hamburg | |
zugelassen waren, hatten ihre Akkreditierung wieder verloren. Da mehrere | |
Betroffene Schwierigkeiten mit der türkischen Regierung gehabt hatten, | |
äußerten Medien und Opposition den Verdacht, dass unter anderem türkische | |
Interessen dahinter stehen könnten. Dies hatte der Sprecher von Kanzlerin | |
Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, zurückgewiesen. | |
Wie das rbb-Inforadio unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, gab | |
es Hinweise aus dem Verfassungsschutz zu insgesamt 32 Personen. Ziel sei es | |
gewesen, so wenige Akkreditierungen zu entziehen wie nötig. Da man aber für | |
alle 32 nicht habe ausschließen können, dass sie in die Nähe der Staats- | |
und Regierungschefs gelangen, habe das Bundeskriminalamt schließlich | |
empfohlen, sämtliche Akkreditierungen zu entziehen. [1][Wie Süddeutsche | |
Zeitung unter Berufung auf einen Polizeibeamten darstellt], ist es möglich, | |
dass einige Journalisten jahrelang beobachtet wurden. Außerdem hätten sie | |
nur „in Begleitung“ von BKA-Beamten in den Sicherheitsbereich gedurft, habe | |
Seibert am Mittwoch erklärt. Von dieser Praxis sei vorher nichts bekannt | |
gewesen, wie die Süddeutsche feststellt. | |
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte, für den Entzug der | |
Akkreditierungen habe das Bundeskriminalamt „ausschließlich auf | |
Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden zurückgegriffen“. Den Zeitungen | |
der Funke-Mediengruppe sagte er: „Alleiniger Grund für die Entscheidungen | |
war es, die Sicherheit des Gipfels und seiner Teilnehmer zu gewährleisten.“ | |
Die Entscheidung des BKA sei „nicht ohne Sorgfalt und Beachtung der | |
wichtigen Pressefreiheit“ getroffen worden. | |
Maas wiederum wies Rücktrittsforderungen vor allem aus der Hamburger CDU an | |
Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wegen der verheerenden Krawalle rund um den | |
Gipfel zurück. Das wäre vollkommen falsch, sagte er. „Nicht nur, weil der | |
Rücktritt von einem politisch Verantwortlichen den Gewalttätern große | |
Genugtuung bereiten würde. Im Übrigen sollten wir die Leute nicht für dumm | |
verkaufen, denn sie wissen doch ganz genau: Die politische Verantwortung | |
für den Gipfel liegt nun wahrlich nicht allein in Hamburg.“ | |
Ohnehin müsse man die europäische Dimension in den Blick nehmen, sagte | |
Maas. In Hamburg seien Gewalttäter aus ganz Europa angereist – darunter | |
viele, die den Sicherheitsbehörden nicht bekannt gewesen seien. „Die | |
Gewalttäter möglichst schon an der Einreise zu hindern, darum geht es“, | |
sagte er. | |
Journalistenverbände, wie die Deutsche Journalisten Union (dju) und | |
Netzwerk Recherche fordern eine schnelle Aufklärung der Fälle. | |
13 Jul 2017 | |
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[1] http://www.sueddeutsche.de/medien/pressefreiheit-journalisten-werden-offenb… | |
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