# taz.de -- Entzogene Akkreditierungen bei G20: 9 Reporter verklagen das Presse… | |
> Beim G20-Gipfel wurde Dutzenden Journalist*innen nachträglich die | |
> Akkreditierung entzogen. Nun verklagen sie das Bundespresseamt. | |
Bild: Wer darf dabei sein? | |
Berlin taz | Neun Journalist*innen haben gegen das Bundespresseamt Klage | |
wegen des nachträglichen Entzugs ihrer Akkreditierung für den G20-Gipfel in | |
Hamburg eingereicht. Dies bestätigte am Donnerstag ein Sprecher des | |
Berliner Verwaltungsgerichts. | |
Das Bundespresseamt steht in der Kritik, die Pressefreiheit massiv | |
eingeschränkt zu haben. „Ich halte dieses Vorgehen nach wie vor für | |
beispiellos“, sagt Claudia Haß, Bundesgeschäftsführerin der | |
Deutschen-Journalisten-Union (dju) der taz. „Das ist ein Skandal, und wir | |
sind sehr zuversichtlich, dass wir vor Gericht Erfolg haben werden.“ Die | |
dju vertritt acht Kläger. Keiner von ihnen habe bisher stichhaltige Gründe | |
genannt bekommen, warum seine Akkreditierung entzogen wurde, sagt Haß. | |
32 Namen standen auf einer Liste, die während des G20-Gipfels Anfang Juli | |
an Polizeibeamte vor dem Pressezentrum ausgehändigt wurde. Diese 32 | |
Personen sollten die Sicherheitszone nicht betreten dürfen und mussten ihre | |
Akkreditierung abgeben. Neun Journalist*innen waren von dieser Maßnahme | |
direkt betroffen, darunter ein freier Mitarbeiter von Spiegel Online, ein | |
Fotograf des Weser Kuriers und der freie Fotograf Björn Kietzmann, der auch | |
für die taz arbeitet. Die anderen 23 sind nicht am Pressezentrum | |
erschienen. Insgesamt waren rund 4.800 Journalist*innen für den Gipfel | |
akkreditiert. | |
Der Leiter des Bundespresseamtes Steffen Seibert begründete die Entziehung | |
mit massiven Sicherheitsbedenken. Das Innenministerium erklärte, dass unter | |
den betroffenen Journalist*innen „linksextreme Straftäter“ sowie ein | |
mutmaßlicher „Reichsbürger“ sei. Bei Letzterem handelte es sich jedoch um | |
einen NDR-Journalisten, dessen Name verwechselt worden war. Dass es sich um | |
die Erkenntnisse ausländischer Geheimdienste handelte, wies Seibert zurück. | |
10 Aug 2017 | |
## AUTOREN | |
Amna Franzke | |
## TAGS | |
Schwerpunkt G20 in Hamburg | |
G20-Gipfel | |
Schwerpunkt Pressefreiheit | |
Bundesregierung | |
Schwerpunkt G20 in Hamburg | |
Schwerpunkt G20 in Hamburg | |
Schwerpunkt G20 in Hamburg | |
Schwerpunkt G20 in Hamburg | |
Schwerpunkt G20 in Hamburg | |
Schwerpunkt G20 in Hamburg | |
Schwerpunkt G20 in Hamburg | |
Schwerpunkt G20 in Hamburg | |
Schwerpunkt G20 in Hamburg | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Aussperrung von Journalisten von G20: Sogar die CSU regt sich auf | |
CSU-Innenexperte Mayer sieht „Handlungsbedarf“, Justizminister Maas fordert | |
Aufklärung über den Datenmissbrauch beim BKA vor dem G20-Gipfel. | |
Kommentar Journalisten beim G20: Einmal auffällig, immer auf der Liste | |
Wer der Polizei einmal auffällt, kann dauerhaft in einer Datenbank landen. | |
Dafür reichen Nichtigkeiten. Das wird jetzt endlich skandalisiert. | |
Entzogene Akkreditierungen beim G20: Schwarze Liste mit falschen Infos | |
Das BKA entschuldigt sich bei JournalistInnen, denen in Hamburg die | |
Akkreditierung entzogen worden war. Nicht alle haben bisher eine Aufkunft | |
erhalten. | |
Gesperrte Journalisten beim G20-Gipfel: Verleumdet vom Verfassungsschutz | |
Ein Hamburger Polizeireporter wurde zu Unrecht vom G20-Gipfel | |
ausgeschlossen, gibt nun das BKA zu. Der Verfassungsschutz machte falsche | |
Angaben über ihn. | |
Polizeitaktik bei G20-Protesten: Überall reizende Gase | |
Obwohl der Senat vorher das Gegenteil behauptet hat, wurde während der | |
G20-Proteste flächendeckend Reizgas versprüht. Die Linke wirft dem Senat | |
Täuschung vor | |
Kommentar Pressefreiheit und G20: Der Journalist als Bittsteller | |
Die vom G20-Gipfel gesperrten Journalisten bekommen keine Auskünfte. | |
Stattdessen werden Informationen anderen Medien anonym gesteckt. | |
Pressefreiheit beim G20-Gipfel: Zweifelhafte Begründungen | |
32 Journalisten wurden vom G20-Gipfel nachträglich ausgeschlossen. Die | |
Regierung behauptet, darunter seien Linksextreme und Reichsbürger. Beweise | |
gibt es nicht. | |
Presseakkreditierung beim G20-Gipfel: Unter Beobachtung | |
Das BKA wollte in Hamburg 28 Journalist_innen beaufsichtigen. Weil dies | |
nicht möglich war, wurde die Akkreditierung entzogen. | |
Entzogene Akkreditierungen beim G20: Maas fordert Aufklärung | |
Sie waren regulär akkreditiert, dann durften 32 Journalisten doch nicht | |
berichten. Einige wurden offenbar jahrelang beobachtet, wie die „SZ“ | |
berichtet. |