# taz.de -- Polizeitaktik bei G20-Protesten: Überall reizende Gase | |
> Obwohl der Senat vorher das Gegenteil behauptet hat, wurde während der | |
> G20-Proteste flächendeckend Reizgas versprüht. Die Linke wirft dem Senat | |
> Täuschung vor | |
Bild: Nicht nur die beiden haben während des G20-Gipfels in Hamburg Gas in Aug… | |
HAMBURG taz | Was eigentlich nicht passieren sollte, ist doch passiert: Die | |
Polizei hat beim G20-Gipfel flächendeckend Reizgas eingesetzt, obwohl der | |
Senat angekündigt hatte, dazu werde es nicht kommen. Der Hamburger | |
Einsatzleiter Hartmut Dudde hatte die Einsatzleiter*innen aus anderen | |
Bundesländern angehalten, kein Reizgas einzusetzen. Sie taten es trotzdem – | |
und zwar nicht zu knapp. | |
In 67 Fällen wurde Reizgas aus einer Mehrzweckpistole abgeschossen. 22-mal | |
von einer sächsischen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE), 21-mal | |
von einer thüringischen, 18-mal von dem bayerischen Unterstützungskommando | |
(USK), viermal von einer BFE-Einheit aus Rheinland-Pfalz und zweimal von | |
einer hessischen BFE. | |
„Ein Einsatz von Reizstoffen über Abschussvorrichtungen, wie zum Beispiel | |
mittels einer Mehrzweckpistole, erfolgt in Hamburg nicht“, hatte der Senat | |
im März vergangenen Jahres auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Christiane | |
Schneider gesagt. Kurz vor dem G20-Gipfel hatte Schneider nochmals | |
nachgefragt. Der Senat hatte geantwortet: „Die Aussage ist weiterhin | |
gültig.“ | |
Dass es jetzt doch dazu kam, wollte die Innenbehörde gegenüber der taz | |
nicht kommentieren, sondern verwies auf eine Äußerung des | |
Polizeipräsidenten Ralf Meyer. Dieser hatte am Donnerstag den Vorwurf des | |
unautorisierten Reizgasabschusses von sich gewiesen. „Der Reizgaseinsatz | |
durch auswärtige Einheiten war rechtlich abgedeckt“, ließ er schriftlich | |
mitteilen. Und wiederholte, was schon aus den Senatsantworten bekannt war: | |
Der Einsatz von Reizgas sei legal, werde aber von der hiesigen Polizei | |
nicht praktiziert. Die Thüringer Polizei bestätigte der taz, dass sie | |
CS-Gas eingesetzt hatte. | |
Dazu, dass sich externe Einheiten über Duddes Anweisung hinweggesetzt | |
haben, sagte Meyer: „Eine grundsätzliche Anordnungslage des Polizeiführers | |
schließt nicht aus, dass situationsbedingt vor Ort der Einsatz von | |
Reizstoffen entschieden und angeordnet wird.“ | |
Der Kriminologie-Professor Raphael Behr findet den großflächigen Einsatz | |
von Reizgas in zweierlei Hinsicht beunruhigend. Dass man in den letzten | |
Jahren davon abgekommen war, Reizgas flächendeckend gegen ein großes | |
Publikum einzusetzen, sei für ihn ein Indiz gewesen, dass nicht alles immer | |
schlimmer werde. „Diese Tendenz ist jetzt offenbar vorbei. Es geht wieder | |
in Richtung Militarisierung der Polizei“, sagte er. Zudem beunruhige ihn, | |
dass sich mehrere Einsatzleiter einfach über die Anweisung des | |
Gesamteinsatzleiters hinweggesetzt hätten. | |
Christiane Schneider sieht das etwas anders. Dem Senat wirft sie | |
„Täuschung“ vor. „Es hat sich gezeigt, dass es von Anfang an eine Option | |
war, dass Reizgas eingesetzt wird.“ Nur übernehme Hamburg selbst keine | |
Verantwortung dafür und sei damit „aus dem Schneider“. | |
18 Aug 2017 | |
## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
## TAGS | |
Schwerpunkt G20 in Hamburg | |
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
G20-Gipfel | |
Schwerpunkt G20 in Hamburg | |
Schwerpunkt G20 in Hamburg | |
Schwerpunkt G20 in Hamburg | |
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
G20-Sonderausschuss beginnt: Von wegen „wie die Feuerwehr“ | |
Der Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wird ab kommender Woche | |
die Ereignisse rund um den G20-Gipfel aufarbeiten. Er hat dann ein Jahr | |
Zeit | |
Entzogene Akkreditierungen bei G20: 9 Reporter verklagen das Presseamt | |
Beim G20-Gipfel wurde Dutzenden Journalist*innen nachträglich die | |
Akkreditierung entzogen. Nun verklagen sie das Bundespresseamt. | |
Hamburgs Polizeipräsident über G20: „Das hat doch etwas Faschistoides“ | |
Ralf Martin Meyer kritisiert die Haltung der Anwohner im Schanzenviertel | |
und verteidigt den Einsatz von Gewalt bei den Demonstrationen gegen den | |
G20-Gipfel. | |
Erste Anklage nach G20-Krawallen: Feuerwerk und Reizgas im Rucksack | |
Ein 24-Jähriger soll während der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg | |
Feuerwerkskörper und Reizgas im Rucksack gehabt haben. Jetzt wurde Anklage | |
erhoben. | |
Nachwirkungen des G20-Gipfels: Grundrechte missachtet | |
Körperverletzung, Bedrohung, Nötigung: Gegen 49 Polizisten laufen | |
Verfahren. Amnesty kritisiert Hamburgs Bürgermeister Scholz. |