# taz.de -- G20-Sonderausschuss beginnt: Von wegen „wie die Feuerwehr“ | |
> Der Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wird ab kommender | |
> Woche die Ereignisse rund um den G20-Gipfel aufarbeiten. Er hat dann ein | |
> Jahr Zeit | |
Bild: Als es vor Rewe brannte, kam die Feuerwehr nicht. Warum, muss der Ausschu… | |
HAMBURG taz | Widersprüche über Widersprüche: Die am Mittwoch | |
veröffentlichte Senatsantwort zu dem Polizei- und Feuerwehreinsatz in der | |
Nacht, in der es während des G20-Gipfels zu schweren Ausschreitungen, | |
Plünderungen und Brandstiftungen kam, passen nach Aufsicht der Hamburger | |
Linkspartei weder zu Zeugenaussagen von Anwohnern noch zu internen | |
Polizeiprotokollen. Auf den Sonderausschuss der Bürgerschaft zu den | |
Gipfelereignissen, der kommende Woche seine Arbeit aufnimmt, kommt viel | |
Arbeit zu. | |
Im vorliegenden Fall geht es darum, was konkret in der Nacht vom 7. auf den | |
8. Juli im Bereich Weidenallee/Altonaer Straße am Rande des Hamburger | |
Schanzenviertels geschah. Dort hat ein Anwohner nach eigener Aussage um | |
23.30 Uhr die Polizei über Plünderungen und eine mögliche Brandlegung in | |
einem Rewe-Markt informiert. Die traf aber erst eine Stunde später am Ort | |
des Geschehens ein. | |
Die für die Beantwortung der Anfrage zuständige Innenbehörde schreibt, sie | |
sei erst nach Mitternacht über den Notruf, aber auch von eingesetzten | |
Polizeikräften mehrfach über einem Brand vor dem Supermarkt informiert | |
worden. Vor dem Geschäft schlugen nach Mitternacht Flammen aus mindestens | |
einem Einkaufswagen. Das Geschäft selbst sei jedoch „zu keinem Zeitpunkt in | |
Brand geraten“ heißt es in der Antwort – die Rewe-Pressestelle bestätigte | |
dies der taz. | |
Nach Zeugenaussagen haben zudem die mit der Verkehrsregelung beauftragten | |
Polizeikräfte Löschfahrzeuge der Feuerwehr nicht zum Brandort | |
durchgelassen. Das aber bestreitet die Behörde in der Senatsantwort | |
vehement: Es sei „unzutreffend, dass Feuerwehrkräfte durch die Polizei | |
nicht zum Einsatzort durchgelassen wurden“. Vielmehr hätten die | |
Löschfahrzeuge den Einsatzort „wegen brennender Barrikaden nicht erreichen“ | |
können. Doch Anwohner berichten, dass während des fraglichen Zeitraums alle | |
Zufahrtswege zu dem Lebensmittelgeschäft von der Polizei abgesichert und | |
frei befahrbar waren. | |
Auch innerhalb der Antwort auf die Linken-Anfrage gibt es einen nicht | |
auflösbaren Widerspruch: Danach war die Feuerwehr um 0.19 Uhr „am | |
Einsatzort“, fünf Minuten später aber meldete der Einsatzleiter der | |
Feuerwehr, „dass der Einsatzort nicht erreicht werden kann“. | |
„Die Kernfrage ist, warum es so lange gedauert hat, bis Feuerwehr und | |
Polizei vor Ort waren“, sagt die Fragestellerin Christiane Schneider, | |
innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Das ist eine der vielen | |
Merkwürdigkeiten, die wir im G20-Sonderausschuss der Bürgerschaft aufklären | |
müssen.“ | |
Der wird am 31. August das erste Mal tagen und soll sich voraussichtlich | |
bis zur Sommerpause des kommenden Jahres mit den Ereignissen rund um den | |
Gipfel befassen. Drei Themenblöcke werden die Abgeordneten beschäftigen: | |
die Vorbereitung des Gipfels, seine Durchführung und die Ereignisse während | |
der Gipfeltage sowie die Nachbereitung und die aus den Geschehnissen zu | |
ziehenden Konsequenzen. „Klar ist, dass wir über die strittig diskutieren | |
werden“, gibt die grüne Innenexpertin Antje Möller einen Ausblick. | |
Die SPD-Abgeordnete Martina Friedrich verspricht: Alle Fragen sollen auf | |
den Tisch, alle Akteure gehört werden. So sollen Bürgermeister Olaf Scholz | |
(SPD), die verantwortlichen G20-Planer und Behördenvertreter, aber auch | |
Experten, Betroffene und Zeugen angehört werden. | |
24 Aug 2017 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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