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# taz.de -- G20-Sonderausschuss beginnt: Von wegen „wie die Feuerwehr“
> Der Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wird ab kommender
> Woche die Ereignisse rund um den G20-Gipfel aufarbeiten. Er hat dann ein
> Jahr Zeit
Bild: Als es vor Rewe brannte, kam die Feuerwehr nicht. Warum, muss der Ausschu…
HAMBURG taz | Widersprüche über Widersprüche: Die am Mittwoch
veröffentlichte Senatsantwort zu dem Polizei- und Feuerwehreinsatz in der
Nacht, in der es während des G20-Gipfels zu schweren Ausschreitungen,
Plünderungen und Brandstiftungen kam, passen nach Aufsicht der Hamburger
Linkspartei weder zu Zeugenaussagen von Anwohnern noch zu internen
Polizeiprotokollen. Auf den Sonderausschuss der Bürgerschaft zu den
Gipfelereignissen, der kommende Woche seine Arbeit aufnimmt, kommt viel
Arbeit zu.
Im vorliegenden Fall geht es darum, was konkret in der Nacht vom 7. auf den
8. Juli im Bereich Weidenallee/Altonaer Straße am Rande des Hamburger
Schanzenviertels geschah. Dort hat ein Anwohner nach eigener Aussage um
23.30 Uhr die Polizei über Plünderungen und eine mögliche Brandlegung in
einem Rewe-Markt informiert. Die traf aber erst eine Stunde später am Ort
des Geschehens ein.
Die für die Beantwortung der Anfrage zuständige Innenbehörde schreibt, sie
sei erst nach Mitternacht über den Notruf, aber auch von eingesetzten
Polizeikräften mehrfach über einem Brand vor dem Supermarkt informiert
worden. Vor dem Geschäft schlugen nach Mitternacht Flammen aus mindestens
einem Einkaufswagen. Das Geschäft selbst sei jedoch „zu keinem Zeitpunkt in
Brand geraten“ heißt es in der Antwort – die Rewe-Pressestelle bestätigte
dies der taz.
Nach Zeugenaussagen haben zudem die mit der Verkehrsregelung beauftragten
Polizeikräfte Löschfahrzeuge der Feuerwehr nicht zum Brandort
durchgelassen. Das aber bestreitet die Behörde in der Senatsantwort
vehement: Es sei „unzutreffend, dass Feuerwehrkräfte durch die Polizei
nicht zum Einsatzort durchgelassen wurden“. Vielmehr hätten die
Löschfahrzeuge den Einsatzort „wegen brennender Barrikaden nicht erreichen“
können. Doch Anwohner berichten, dass während des fraglichen Zeitraums alle
Zufahrtswege zu dem Lebensmittelgeschäft von der Polizei abgesichert und
frei befahrbar waren.
Auch innerhalb der Antwort auf die Linken-Anfrage gibt es einen nicht
auflösbaren Widerspruch: Danach war die Feuerwehr um 0.19 Uhr „am
Einsatzort“, fünf Minuten später aber meldete der Einsatzleiter der
Feuerwehr, „dass der Einsatzort nicht erreicht werden kann“.
„Die Kernfrage ist, warum es so lange gedauert hat, bis Feuerwehr und
Polizei vor Ort waren“, sagt die Fragestellerin Christiane Schneider,
innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Das ist eine der vielen
Merkwürdigkeiten, die wir im G20-Sonderausschuss der Bürgerschaft aufklären
müssen.“
Der wird am 31. August das erste Mal tagen und soll sich voraussichtlich
bis zur Sommerpause des kommenden Jahres mit den Ereignissen rund um den
Gipfel befassen. Drei Themenblöcke werden die Abgeordneten beschäftigen:
die Vorbereitung des Gipfels, seine Durchführung und die Ereignisse während
der Gipfeltage sowie die Nachbereitung und die aus den Geschehnissen zu
ziehenden Konsequenzen. „Klar ist, dass wir über die strittig diskutieren
werden“, gibt die grüne Innenexpertin Antje Möller einen Ausblick.
Die SPD-Abgeordnete Martina Friedrich verspricht: Alle Fragen sollen auf
den Tisch, alle Akteure gehört werden. So sollen Bürgermeister Olaf Scholz
(SPD), die verantwortlichen G20-Planer und Behördenvertreter, aber auch
Experten, Betroffene und Zeugen angehört werden.
24 Aug 2017
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
G20-Gipfel
Hamburg Schanzenviertel
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
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