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# taz.de -- Sonderausschuss zu G-20: Schwarzes Papier
> Der G20-Ausschuss trifft sich in Hamburg zur ersten Arbeitssitzung. Die
> Akten sind allerdings größtenteils geschwärzt
Bild: Soll eigentlich aufgearbeitet werden: G20-Polizeieinsatz in Hamburg
Theoretisch könnte es spannend werden – wenn die Polizei und der Senat
nicht mauern. Heute Abend tagt der G20-Sonderausschuss in seiner ersten
Arbeitssitzung. Seit einigen Tagen liegt ein Teil der Akten für die
Ausschussmitglieder in einem Lesesaal zur Einsicht. Allerdings sind große
Teile der Akten geschwärzt, einzelne Seiten wurden komplett entnommen.
„Vom Festival der Demokratie zum Festival der Aufklärung“, kommentiert die
Linkenabgeordnete Christiane Schneider die Schwärzungen in den sozialen
Netzwerken. Dazu postet sie ein Foto von einer Nachzeichnung eines
Aktenblatts, da das Fotografieren der Akten verboten ist. Die wichtigste
Seite habe sie auswendig gelernt, scherzt sie: Alle Zeilen auf dem Bild
sind geschwärzt. Bei dem Blatt handelt es sich um den Rahmenbefehl des
Polizeieinsatzleiters Harmut Dudde. Warum der geschwärzt wurde, verstehe
sie nicht, sagt Schneider zur taz. Schon vor Wochen waren Inhalte aus dem
Einsatzbefehl in der Presse zitiert worden. Selbst bei Wikipedia steht:
„Duddes Rahmenbefehl gab dem Schutz der Staatsgäste ‚höchste Priorität�…
befahl eine ‚niedrige Einschreitschwelle‘, um Störungen und Blockaden
sofort zu verhindern.“
Der Vorsitzende des G20-Ausschusses, Milan Peil (SPD), sagt: „Es liegt auf
der Hand, dass mehr geschwärzt wurde als nötig“. Von dem Rahmenbefehl zum
Beispiel wisse er, dass Teile daraus durchaus mitteilungsfähig seien. Der
Senat hat das offenbar auch eingesehen – er habe schon signalisiert, dass
Passagen nach einer erneuten Überprüfung auch wieder entschwärzt werden
könnten, sagte Peil.
Auch der Polizeisprecher Ulf Wundrack räumt ein, dass wohl mehr Text
geschwärzt wurde als nötig. „In der Kürze der Zeit war es nicht möglich,
einheitliche Qualitätsstandards einzuhalten“, sagt er. 80 PolizistInnen
waren beauftragt, innerhalb weniger Tage die umfangreiche Aktensammlung zu
sichten – allein das Aktenverzeichnis umfasst 1.200 Seiten.
Da seien die KollegInnen „offensiver als nötig“ vorgegangen. Auch er
beteuert die Bereitschaft, Passagen wieder zu weißen. Die Hamburger
Verfassung erlaubt, dass Inhalte geschwärzt werden, wenn sie das Staatswohl
oder den Datenschutz verletzen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die
Einsatztaktik der Polizei offen gelegt und aktuelle oder zukünftige
Einsätze somit erschwert werden könnten.
20 Sep 2017
## AUTOREN
Katharina Schipkowski
## TAGS
Ausschuss
Polizei
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Hamburg Schanzenviertel
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