# taz.de -- Sonderausschuss zu G-20: Schwarzes Papier | |
> Der G20-Ausschuss trifft sich in Hamburg zur ersten Arbeitssitzung. Die | |
> Akten sind allerdings größtenteils geschwärzt | |
Bild: Soll eigentlich aufgearbeitet werden: G20-Polizeieinsatz in Hamburg | |
Theoretisch könnte es spannend werden – wenn die Polizei und der Senat | |
nicht mauern. Heute Abend tagt der G20-Sonderausschuss in seiner ersten | |
Arbeitssitzung. Seit einigen Tagen liegt ein Teil der Akten für die | |
Ausschussmitglieder in einem Lesesaal zur Einsicht. Allerdings sind große | |
Teile der Akten geschwärzt, einzelne Seiten wurden komplett entnommen. | |
„Vom Festival der Demokratie zum Festival der Aufklärung“, kommentiert die | |
Linkenabgeordnete Christiane Schneider die Schwärzungen in den sozialen | |
Netzwerken. Dazu postet sie ein Foto von einer Nachzeichnung eines | |
Aktenblatts, da das Fotografieren der Akten verboten ist. Die wichtigste | |
Seite habe sie auswendig gelernt, scherzt sie: Alle Zeilen auf dem Bild | |
sind geschwärzt. Bei dem Blatt handelt es sich um den Rahmenbefehl des | |
Polizeieinsatzleiters Harmut Dudde. Warum der geschwärzt wurde, verstehe | |
sie nicht, sagt Schneider zur taz. Schon vor Wochen waren Inhalte aus dem | |
Einsatzbefehl in der Presse zitiert worden. Selbst bei Wikipedia steht: | |
„Duddes Rahmenbefehl gab dem Schutz der Staatsgäste ‚höchste Priorität�… | |
befahl eine ‚niedrige Einschreitschwelle‘, um Störungen und Blockaden | |
sofort zu verhindern.“ | |
Der Vorsitzende des G20-Ausschusses, Milan Peil (SPD), sagt: „Es liegt auf | |
der Hand, dass mehr geschwärzt wurde als nötig“. Von dem Rahmenbefehl zum | |
Beispiel wisse er, dass Teile daraus durchaus mitteilungsfähig seien. Der | |
Senat hat das offenbar auch eingesehen – er habe schon signalisiert, dass | |
Passagen nach einer erneuten Überprüfung auch wieder entschwärzt werden | |
könnten, sagte Peil. | |
Auch der Polizeisprecher Ulf Wundrack räumt ein, dass wohl mehr Text | |
geschwärzt wurde als nötig. „In der Kürze der Zeit war es nicht möglich, | |
einheitliche Qualitätsstandards einzuhalten“, sagt er. 80 PolizistInnen | |
waren beauftragt, innerhalb weniger Tage die umfangreiche Aktensammlung zu | |
sichten – allein das Aktenverzeichnis umfasst 1.200 Seiten. | |
Da seien die KollegInnen „offensiver als nötig“ vorgegangen. Auch er | |
beteuert die Bereitschaft, Passagen wieder zu weißen. Die Hamburger | |
Verfassung erlaubt, dass Inhalte geschwärzt werden, wenn sie das Staatswohl | |
oder den Datenschutz verletzen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die | |
Einsatztaktik der Polizei offen gelegt und aktuelle oder zukünftige | |
Einsätze somit erschwert werden könnten. | |
20 Sep 2017 | |
## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
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