Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Linken-Politiker van Aken über Olaf Scholz: „Was ist in den gefa…
> Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagt, es habe während des
> G20-Gipfels keine Polizeigewalt gegeben. Jan van Aken (Die Linke) nennt
> das eine Lüge.
Bild: Politik ist manchmal zum wahnsinnig werden: Olaf Scholz gibt seine Regier…
taz: Bürgermeister Scholz behauptet, es habe keine Polizeigewalt beim
G20-Gipfel gegeben. Wie sehen Sie das?
Jan van Aken: Das ist eine glatte Lüge. Ich weiß nicht, wo Herr Scholz
während des Gipfels war. Ich war jeden Tag auf der Straße und ich habe viel
Polizeigewalt gesehen.
Wo denn?
Es fing beim Cornern am Dienstag am Neuen Pferdemarkt an. Es war eine nette
Feier. Die Polizei sperrte mit Wasserwerfern die Straße ab, die Leute
tanzten auf der Straße und wurden dann mit einem Wasserwerfer abgeräumt.
Das war völlig überflüssig. Ich habe auch die Auflösung der „Welcome to
Hell“-Demo in der Hafenstraße gesehen. Ich stand daneben und war auch im
Park Fiction. Aus dieser Demo ist am Anfang nichts geworfen worden, die
meisten nahmen ihre Vermummung ab. Dass dann mit Brutalität geknüppelt
wurde, war heftig. Die Auflösung war unnötig und dann noch mit dieser
Intensität gegen Leute vorzugehen, die einfach nur weg wollten, das war
Polizeigewalt pur.
Scholz meinte, die Einsätze seien besonnen gewesen.
Ich habe auch besonnene Einsätze gesehen. Ich war am Freitagfrüh als
parlamentarischer Beobachter am Jungfernstieg, da haben 60 Leute eine
Sitzblockade gemacht, die wurden langsam weggetragen. Das war ein
besonnener Einsatz. Aber ich war direkt davor beim Michel, wo 60 Leute
eingekesselt wurden und die Polizei unnötigerweise Pfefferspray
reinsprühte. Mit Besonnenheit hatte das nichts zu tun.
Gab es auch Polizeigewalt gegen Unbeteiligte?
Ja, an den Landungsbrücken am Freitagnachmittag. Ich stand auf der Brücke.
Aus der Demo sind Steine und andere Sachen geflogen. Links von mir standen
mehrere Menschen, die eindeutig nur beobachtet haben. Dann stürmte die
Polizei auf die los. Die Leute haben die Hände gehoben, es war ganz klar zu
sehen, dass die nichts mit der Demo zu tun haben. Ein Polizist ist voll mit
dem Schild in die reingerammt, das war völlig unnötig und gaga.
Waren Sie auch betroffen?
Am Samstag auf der Abschlusskundgebung gab es Reibereien. Ich habe mich vor
die Demonstranten gestellt und zur Ruhe aufgerufen. Danach ist nichts mehr
geflogen, obwohl die Stimmung noch aufgeheizt war. Zehn Sekunden später
bekomme ich von der Polizei Wasser in den Rücken. Das war in der Situation
völlig überflüssig.
Gibt es Zahlen dazu, wie viele Demonstranten von der Polizei verletzt
wurden?
Leider nicht. Ich habe diverse Sanitäter angesprochen während des Gipfels,
keiner hatte einen Überblick. Das ist schade, denn es gab extrem viele mit
Knochenbrüchen. Mir haben immer nur Einzelne sagen können, wie viele
Verletzte sie betreut haben.
Glauben Sie, dass es eine grundsätzliche Gewaltbereitschaft bei der Polizei
gab?
Ich würde in dem Fall nicht von „der Polizei“ sprechen. Ich habe auch
Polizeieinheiten gesehen, die anders drauf waren. Aber wenn man als
Polizeiführung auf Konfrontation und Eskalation setzt, dann hat das einen
Einfluss auf das Verhalten der einzelnen Polizisten. Die waren durch die
Panikmache vor dem Gipfel alle schon nervös. Dann war Eskalation und
Konfrontation von oben angesagt. Das lässt den Knüppel sicherlich etwas
freier schwingen.
Scholz ist zuversichtlich, dass die Aufarbeitung kein Fehlverhalten der
Polizei feststellen wird.
Wenn er sich da so sicher ist, warum gibt es dann keinen parlamentarischen
Untersuchungsausschuss? Die Linke hat das beantragt, SPD und Grüne sollten
dem zustimmen. Nur ein Untersuchungsausschuss hat das Recht, Akten
einzusehen und Leute vorzuladen. Nur so lässt sich das objektiv aufklären.
Solange das nicht passiert, muss er sich vorwerfen lassen, dass die
Landesregierung viel verbirgt.
Greift die Aussage von Scholz nicht jeder Untersuchung vor?
Ja, natürlich. Ich frage mich, was in den gefahren ist. Videos hat er
sicherlich gesehen. Das ist eine rein politische Erklärung. Genau wie die
Aussage, dass er die Sicherheit gewährleisten kann, wird er auch mit diesem
Satz der Lüge gestraft werden.
Was bedeutet die Aussage für die Aufklärungsarbeit?
Da der Sonderausschuss in der Bürgerschaft von der Mehrheit bestimmt wird,
gibt Scholz jetzt die Marschrichtung vor: „Findet bloß nichts raus!“
15 Jul 2017
## AUTOREN
Philipp Steffens
## TAGS
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Bürgermeister Olaf Scholz
Olaf Scholz
Jan van Aken
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Ausschuss
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Schwerpunkt G20 in Hamburg
## ARTIKEL ZUM THEMA
Olaf Scholz vor G20-Sonderausschuss: Rücktritt nur über eine Leiche
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gibt sich im G20-Sonderausschuss
zerknirscht – und bekommt Applaus von der rechten Seite.
Sonderausschuss zu G-20: Schwarzes Papier
Der G20-Ausschuss trifft sich in Hamburg zur ersten Arbeitssitzung. Die
Akten sind allerdings größtenteils geschwärzt
Autonomenzentrum in Hamburg: Klare Kante gegen die Rote Flora
Viele Jahre hat Hamburgs Senat die Rote Flora geduldet. Nach G20 ist es
damit vorbei. Auch eine gewaltsame Räumung nimmt die SPD in Kauf.
Anwohner über G20-Krawalle: „Mit den Kids ging die Randale los“
Haben Autonome das Hamburger Schanzenviertel verwüstet? Ein Anwohner sagt,
die Randale ging von Gaffern aus, während die Polizei eingeschüchtert
wirkte.
Behandlung von Festgenommenen bei G20: „Das war für mich wie eine Folter“
Knapp 24 Stunden verbrachte ein städtischer Beamter in der
Gefangenensammelstelle. Er wurde stündlich geweckt und bekam in 14 Stunden
nur Wasser und Knäckebrot.
Polizei und Gewalt beim G20-Gipfel: Polizei gab zu hohe Verletztenzahl an
Nur halb so viele Beamte wurden in Hamburg verletzt wie von der Polizei
behauptet. In 35 Fällen wird gegen Polizisten ermittelt, meist wegen
Körperverletzung.
Kommentar Polizeieinsatz in Hamburg: An der Katastrophe vorbeigeschrammt
Haben Senat und Polizeiführung bei ihrem Vorgehen in Hamburg Tote in Kauf
genommen? Es ist Zeit für einen Untersuchungsausschuss.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.