# taz.de -- Autonomenzentrum in Hamburg: Klare Kante gegen die Rote Flora | |
> Viele Jahre hat Hamburgs Senat die Rote Flora geduldet. Nach G20 ist es | |
> damit vorbei. Auch eine gewaltsame Räumung nimmt die SPD in Kauf. | |
Bild: Handeln statt reden: Der Senat will die Rote Flora jetzt dicht machen, we… | |
HAMBURG taz | Die Reaktion verriet viel. Fast überschwänglich begrüßte | |
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel den von der konkurrierenden CDU | |
vorgelegten Aktionsplan gegen Linksextremismus. Ein Plan, der einen | |
Schwerpunkt hat: Die schnelle Räumung des linksautonomen Kulturzentrums | |
Rote Flora. | |
Mehr als ein Vierteljahrhundert hat die SPD die Rote Flora geduldet und | |
ihren Fortbestand gesichert, um – wie auch bei der Hafenstraße – die | |
linksradikale Szene der Stadt zu befrieden und auch ein wenig besser zu | |
kontrollieren. „Eine Stadt wie Hamburg muss ein Projekt wie die Rote Flora | |
aushalten“, fand auch Bürgermeister Olaf Scholz mal. | |
Doch nach den G20-Krawallen ist es mit dem Aushalten vorbei. Geschockt von | |
dem Ausmaß linksautonomer Militanz während des G20-Gipfels rückten linke | |
und rechte Sozis in Hamburg zu einem geschlossenen Block zusammen. Die Rote | |
Flora und ihre Sprecher, Andreas Beuth und Andreas Blechschmidt, hätten | |
das Spektrum nach Hamburg mobilisiert, das für die Krawalle | |
hauptverantwortlich sei. Sie hätte die Logistik gestellt, Militanz lange | |
gebilligt und dann – selbst überrascht vom Ausmaß linksautonomer Gewalt – | |
mit alldem nichts mehr zu tun haben wollen, lautet die sozialdemokratische | |
Analyse. „Da wurden mehrere rote Linien überschritten“, sagt ein | |
SPD-Bürgerschaftsabgeordneter. | |
Getrieben von der öffentlichen und veröffentlichten Meinung, aber auch von | |
der CDU, gehen Hamburgs Sozialdemokraten derzeit auf größtmögliche Distanz | |
zur Roten Flora. „Es ist weder in Hamburg noch im Bund vermittelbar, dass | |
wir ein Zentrum dulden und finanziell fördern, das in offener Feindschaft | |
zum Staat steht und für die sinnlose Gewalt mitverantwortlich ist“, glaubt | |
eine führende Sozialdemokratin. | |
Innerhalb nur weniger Tage bildete sich innerhalb der SPD-Führung ein | |
Aktionsplan, bei dem auch der grüne Koalitionspartner mitziehen dürfte. Die | |
Flora-AktivistInnen müssen sich klar, eindeutig und verbindlich von jeder | |
Gewalt distanzieren, von Angriffen gegen Polizisten bis hin zu brennenden | |
Autos und Barrikaden. Tun sie das nicht, wird die Räumung der Flora | |
vorbereitet, die weder juristisch noch polizeilich so einfach durchzusetzen | |
ist. | |
Die SPD kalkuliert dabei ein, dass es zu Scharmützeln zwischen | |
Flora-Unterstützern und Polizei kommen kann, die mit den | |
G20-Auseinandersetzungen vergleichbar sind. Sie rechnet jedoch damit, dass | |
die Mehrheit ihrer WählerInnen eine klare Kante gegen die Autonomenhochburg | |
goutieren wird. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, | |
heißt die SPD-Devise. | |
Am Ende könnte dann ein Kulturzentrum stehen, das von einem freien Träger | |
geleitet wird, politisch nicht positioniert ist und dem ganzen Stadtteil | |
jederzeit offensteht. Das sei mit dem gültigen Bebauungsplan kompatibel und | |
würde die größtmögliche Akzeptanz bei den HamburgerInnen gewährleisten, | |
lautet das Kalkül der SPD. | |
18 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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