# taz.de -- Durchsuchung beim G20-Gipfel: Polizei verläuft sich bei Razzia | |
> Eine Hundertschaft stürmte während des G20-Gipfels das Internationale | |
> Zentrum B5. Die Aktion traf auch eine Wohnung und ein Kino. | |
Bild: Welchen Eingang hätten Sie gern? Polizisten durchsuchen das Internationa… | |
HAMBURG taz | Aufgebrochene Türen, gefesselte Anwohner und kaum Ergebnisse: | |
Eine Hundertschaft der niedersächsischen Polizei und Beamte des | |
Landeskriminalamtes Hamburg durchsuchten zwei Stunden lang das | |
[1][„Internationale Zentrum“ B5] in der Brigittenstraße. Anlass für die | |
Maßnahme war ein „ernstzunehmender Hinweis des Verfassungsschutzes“, sagt | |
die Hamburger Polizei. | |
Es habe Gefahr im Verzug gegeben und es hätten sich „gefährliche | |
Gegenstände“ in den Räumlichkeiten befunden, die zur Herstellung von | |
Brandsätzen genutzt werden könnten. Gefunden wurde illegale Pyrotechnik, | |
keine Brandsätze. Dass direkt eine Hundertschaft benötigt wurde, um das B5 | |
am 8. Juli zu durchwühlen, begründete die Polizei mit der „Gesamtsituation | |
während des G20-Gipfels“.Bei der Hausdurchsuchung gingen die Beamten rabiat | |
vor. | |
Sie ignorierten Aktivisten des Zentrums, die anboten, die Türen | |
aufzuschließen und brachen sie stattdessen auf. Außerdem wurden auch | |
[2][das benachbarte Kino B-Movie] und mindestens eine Privatwohnung | |
durchsucht. Weder die Wohnung noch das Kino gehören zum B5. Es wurde für | |
beide kein schriftlicher Durchsuchungsbeschluss vorgelegt. | |
Der Anwohner, der nach eigenen Angaben im Erdgeschoss der Brigittenstraße 5 | |
wohnt, berichtet von Polizeigewalt. In einem Interview mit dem | |
Online-Portal „Perspektive“ sagte er, dass Beamte ihn gefesselt hätten, | |
dann über ihn gelaufen seien und ihn so am Bein verletzt hätten. „Danach | |
wurde die Wohnung verwüstet“, erzählt er. | |
Glaselemente in den Wohnungstüren seien zerschlagen worden, der Couchtisch | |
wurde durch die Wohnung geworfen. Der Grund für die Durchsuchung sei ihm | |
nicht genannt worden. Er habe der Polizei gesagt, dass er Anwohner sei und | |
nichts mit dem B5 zu tun habe. Laut ihm war das den Polizisten egal. Erst | |
nach zwei Stunden hätten die Beamten ihn entfesselt, aber ihm sei verboten | |
worden, die Wohnung zu verlassen. Die Möglichkeit, Zeugen oder einen Anwalt | |
zu holen, sei verweigert worden. | |
Laut einer Mitteilung des „Internationalen Zentrums“ seien die Menschen im | |
B5 über eine Stunde gefesselt gewesen, einer Ärztin sei es untersagt | |
worden, sich um Verletzte zu kümmern. Außerdem seien ebenfalls keine Zeugen | |
dabei gewesen, als die Polizei die Türen in den Räumlichkeiten aufbrach. | |
Der Hinweis der Polizei auf gefundene Pyrotechnik sei „eine Lüge“. Das | |
antiimperialistische Zentrum bezeichnet das Vorgehen als Angriff. | |
Philipp Großmann vom B-Movie berichtet, dass der Einsatz „schockierend“ | |
war. Der Eingang zum Kino liegt im Hinterhof hinter dem B5. Es wäre für die | |
Polizei leicht erkennbar gewesen, dass das Kino nicht zum „Internationalen | |
Zentrum“ gehört, sagte Großmann. Die Beamten brachen die Eingangstür auf | |
und verursachten leichte Schäden an Filmspulen und einem Projektor. Die | |
Razzia des Kinos wurde abgebrochen, nachdem die Polizei merkte, dass sie im | |
falschen Gebäude steht. | |
Eine Durchsuchung ohne schriftlichen Durchsuchungsbeschluss kann legal | |
sein. Laut Joachim Lauenburg, Fachanwalt für Strafrecht aus Hamburg, kommt | |
es hierbei auf den zeitlichen Rahmen an. In einer offiziellen polizeilichen | |
Mitteilung zu dem Einsatz heißt es, dass der Hinweis vom Verfassungsschutz | |
am gleichen Tag einging. Damit könnte die Dringlichkeit gegeben sein, sagt | |
Lauenburg. | |
Ob die Durchsuchung wirklich rechtens ist, muss hinterher festgestellt | |
werden. Jeder Betroffene kann Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft | |
einfordern. Ein Anwalt kann dabei hilfreich sein. Aber eine rechtswidrige | |
Hausdurchsuchung schützt nicht vor strafrechtlichen Konsequenzen, wenn | |
illegale Gegenstände oder Drogen gefunden werden. | |
Die Polizei beantwortete mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen keine | |
Nachfragen. Auf die Durchsuchung des Kinos und des Nachbarn geht sie nicht | |
ein. Die Durchsuchung ist Teil der G20-Sonderkommission. Erst wenn deren | |
Arbeit abgeschlossen ist, könne man Stellung nehmen, so ein Sprecher. | |
13 Jul 2017 | |
## LINKS | |
[1] https://internationaleszentrumb5.wordpress.com/ | |
[2] https://www.b-movie.de/ | |
## AUTOREN | |
Philipp Steffens | |
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