# taz.de -- Kommentar Polizeieinsatz in Hamburg: An der Katastrophe vorbeigesch… | |
> Haben Senat und Polizeiführung bei ihrem Vorgehen in Hamburg Tote in Kauf | |
> genommen? Es ist Zeit für einen Untersuchungsausschuss. | |
Bild: Schiefgegangene Polizeitaktik? Eine Einheit zieht sich im Schanzenviertel… | |
In Hamburg ist es spätestens seit Donnerstag Zeit für einen | |
Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz beim G20-Gipfel. Ein Interview, | |
das der SEK-Kommandoführer Sven Mewes gegeben hat, muss alle Alarmglocken | |
läuten lassen: Mewes war bei der Einheit, die ein eingerüstetes Haus räumen | |
ließ. Man habe damit rechnen müssen, „auf mit Schusswaffen bewaffnete | |
Straftäter zu treffen“, sagt er. Das SEK sei deshalb „extrem robust auf | |
Eigensicherung“ bedacht gewesen, der „Schusswaffengebrauch freigegeben“. | |
Haben Hamburger Senat und die Polizeiführung bei ihrem Vorgehen [1][in der | |
Schanze bewusst – und unnötig – Tote in Kauf genommen]? Ist Hamburg knapp | |
an einer Katastrophe wie in Genua vorbeigeschrammt? Das Haus, auf dessen | |
Dach Demonstranten standen und die Polizei bewarfen, steht im Mittelpunkt | |
der Rechtfertigungen der Polizei, warum sie am Freitag so spät eingegriffen | |
hat. Obwohl sie vom Hausbesitzer den Schlüssel erhalten hatte, blieb es | |
ungesichert. Auch in wichtigen Straßenzügen des Viertels befand sich vorab | |
keine Polizei. | |
Nachdem die Polizei die Situation erst unterschätzte, rückte dann ein mit | |
Sturmgewehren bewaffnetes SEK vor. Ähnliche Situationen, etwa bei der | |
Räumung besetzter Häuser in Berlin 1990, wurden früher von gewöhnlichen | |
Polizeieinheiten geklärt. Bisher gibt es keinen Beleg dafür, dass in | |
Hamburg mit einem Schusswaffengebrauch von Demonstrantenseite zu rechnen | |
war. | |
Seit Tagen ergehen sich führende SPDler in einer Bürgerkriegsrhetorik, die | |
jedes Maß verloren hat. Kanzlerkandidat Schulz sprach von „Mordbrennern“, | |
Sigmar Gabriel von „Terroristen“ in der Schanze. Damit sollen der | |
missratene Einsatz der Polizei legitimiert und die eigenen Wahlchancen im | |
September erhalten werden. Gegen „Mordbrenner“ und „Terroristen“ aber s… | |
alle Mittel erlaubt, auch Schusswaffen. Wer wie Schulz und Gabriel die | |
Grenzen zwischen gewalttätigen Demonstranten und Terroristen verwischt, | |
nimmt Tote in Kauf. Spätestens beim nächsten Einsatz. | |
Vor etwas mehr als 50 Jahren starb Benno Ohnesorg bei einer Demonstration | |
in Berlin. Seinem Tod voraus ging eine staatliche Feinderklärung an die | |
außerparlamentarische Linke. Schulz und Gabriel bewegen sich in einer | |
gefährlichen Tradition. Sie sollten ebenso abrüsten wie die Hamburger | |
Steinewerfer. | |
14 Jul 2017 | |
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[1] /Gescheiterte-Polizeitaktik-beim-G20-Gipfel/!5426594 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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