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# taz.de -- Kommentar Polizeieinsatz in Hamburg: An der Katastrophe vorbeigesch…
> Haben Senat und Polizeiführung bei ihrem Vorgehen in Hamburg Tote in Kauf
> genommen? Es ist Zeit für einen Untersuchungsausschuss.
Bild: Schiefgegangene Polizeitaktik? Eine Einheit zieht sich im Schanzenviertel…
In Hamburg ist es spätestens seit Donnerstag Zeit für einen
Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz beim G20-Gipfel. Ein Interview,
das der SEK-Kommandoführer Sven Mewes gegeben hat, muss alle Alarmglocken
läuten lassen: Mewes war bei der Einheit, die ein eingerüstetes Haus räumen
ließ. Man habe damit rechnen müssen, „auf mit Schusswaffen bewaffnete
Straftäter zu treffen“, sagt er. Das SEK sei deshalb „extrem robust auf
Eigensicherung“ bedacht gewesen, der „Schusswaffengebrauch freigegeben“.
Haben Hamburger Senat und die Polizeiführung bei ihrem Vorgehen [1][in der
Schanze bewusst – und unnötig – Tote in Kauf genommen]? Ist Hamburg knapp
an einer Katastrophe wie in Genua vorbeigeschrammt? Das Haus, auf dessen
Dach Demonstranten standen und die Polizei bewarfen, steht im Mittelpunkt
der Rechtfertigungen der Polizei, warum sie am Freitag so spät eingegriffen
hat. Obwohl sie vom Hausbesitzer den Schlüssel erhalten hatte, blieb es
ungesichert. Auch in wichtigen Straßenzügen des Viertels befand sich vorab
keine Polizei.
Nachdem die Polizei die Situation erst unterschätzte, rückte dann ein mit
Sturmgewehren bewaffnetes SEK vor. Ähnliche Situationen, etwa bei der
Räumung besetzter Häuser in Berlin 1990, wurden früher von gewöhnlichen
Polizeieinheiten geklärt. Bisher gibt es keinen Beleg dafür, dass in
Hamburg mit einem Schusswaffengebrauch von Demonstrantenseite zu rechnen
war.
Seit Tagen ergehen sich führende SPDler in einer Bürgerkriegsrhetorik, die
jedes Maß verloren hat. Kanzlerkandidat Schulz sprach von „Mordbrennern“,
Sigmar Gabriel von „Terroristen“ in der Schanze. Damit sollen der
missratene Einsatz der Polizei legitimiert und die eigenen Wahlchancen im
September erhalten werden. Gegen „Mordbrenner“ und „Terroristen“ aber s…
alle Mittel erlaubt, auch Schusswaffen. Wer wie Schulz und Gabriel die
Grenzen zwischen gewalttätigen Demonstranten und Terroristen verwischt,
nimmt Tote in Kauf. Spätestens beim nächsten Einsatz.
Vor etwas mehr als 50 Jahren starb Benno Ohnesorg bei einer Demonstration
in Berlin. Seinem Tod voraus ging eine staatliche Feinderklärung an die
außerparlamentarische Linke. Schulz und Gabriel bewegen sich in einer
gefährlichen Tradition. Sie sollten ebenso abrüsten wie die Hamburger
Steinewerfer.
14 Jul 2017
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[1] /Gescheiterte-Polizeitaktik-beim-G20-Gipfel/!5426594
## AUTOREN
Martin Reeh
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Polizei
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Männlichkeit
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