# taz.de -- Nach den Krawallen beim G20-Gipfel: SPD droht Flora & Friends | |
> Die SPD zieht nicht nur in Erwägung, die Rote Flora zu räumen. Auch | |
> KünstlerInnen droht sie mit Geldentzug – weil sie zur Flora stehen. | |
Bild: Die Flora ist Druck gewohnt, dieses Foto entstand 2013 | |
HAMBURG taz | Die rot-grüne Hamburger Landesregierung bläst nach den | |
militanten Auseinandersetzungen rund um den G20-Gipfel zum Sturm auf das | |
linksautonome Kulturzentrum Rote Flora und andere linke Kultureinrichtungen | |
der Stadt. Nach Informationen der taz sind vor allem die Sozialdemokraten | |
unter Führung von Bürgermeister Olaf Scholz fest entschlossen, [1][die | |
Räumung des linken Treffpunkts im Hamburger Schanzenviertel] einzuleiten, | |
wenn sich deren AktivistInnen nicht grundsätzlich von jeder Form von Gewalt | |
als Mittel der politischen Auseinandersetzung distanzieren. | |
Die SPD macht das linke Kulturzentrum dafür verantwortlich, auch militante | |
Gruppen aus ganz Europa nach Hamburg mobilisiert und anschließend die | |
Logistik für deren Aktionen bereitgestellt zu haben. „Der G20 war eine | |
Zäsur“, sagt ein führender Hamburger Sozialdemokrat. | |
Um die linke Szene zu befrieden und auch besser kontrollieren zu können, | |
hatten sich die Sozialdemokraten stets für den Fortbestand des seit 28 | |
Jahren besetzen Autonomenzentrums eingesetzt. „Damit ist es jetzt vorbei, | |
wenn sich bei denen nicht gewaltig was ändert“, so ein Mitglied der | |
SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft. | |
Sollte sich die Rote Flora nicht eindeutig genug von jeder Form von | |
Militanz distanzieren, wollen die Sozialdemokraten juristisch und | |
organisatorisch eine polizeiliche Räumung vorbereiten. Die SPD will sich | |
nicht von der oppositionellen CDU, die die „sofortige Räumung“ fordert, vor | |
sich hertreiben lassen. | |
An die Stelle der Flora soll ein durch einen Freien Träger geführtes, | |
politisch unabhängiges Stadtteilzentrum treten. Das sei mit dem bestehenden | |
Bebauungsrecht vereinbar und werde die größtmögliche Akzeptanz im Viertel | |
finden, lautet das Kalkül der SPD. | |
## Drohungen auch an Leipziger Projekte | |
Die Rote Flora reagierte auf die zunehmende Gefahr einer Räumung, indem sie | |
für Donnerstag Abend ihre Nachbarn zu einer „außerordentlichen | |
Stadtteilversammlung“ in den Ballsaal des Millerntor-Stadions des FC St. | |
Pauli einlud. Der Schulterschluss mit den Nachbarn könnte ein wichtiges | |
Faustpfand in der beginnenden Räumungsdebatte werden. „Seit dem | |
Gipfelwochenende“ werde „eine systematische Hetze gegen die linksradikale | |
Bewegung und gegen das Projekt Rote Flora“ betrieben, heißt es in einer | |
Erklärung des Zentrums. | |
Doch nicht nur die Rote Flora steht unter Beschuss. Der Fraktionschef der | |
SPD Hamburg-Mitte, Arik Willner, kündigte im Hamburger Abendblatt an, den | |
AktivistInnen des Gängeviertels, einer linksliberalen Künstlerhochburg in | |
der Hamburger Neustadt, wegen deren „Solidarisierung mit der Roten Flora“ | |
den Geldhahn zuzudrehen. Ohne eine Neupositionierung der BewohnerInnen gebe | |
es „keine Chance auf Weiterfinanzierung“ durch den Bezirk. | |
Und auch bundesweit zieht G20 seine Kreise: Bundesinnenminister Thomas de | |
Maizière (CDU) forderte bereits die Schließung der Roten Flora, aber auch | |
Repressionen gegen linksalternative Viertel wie das Gebiet rund um die | |
Rigaer Straße in Berlin und den linksalternativ geprägten Stadtteil | |
Leipzig-Connewitz. Es dürfe „in den Städten unseres Landes keine | |
tolerierten Rückzugsräume für Gewalttäter geben“, sagte der Minister der | |
Bild-Zeitung. Dem widersprach Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der | |
vor einer pauschalen „Vorverurteilung“ und Kriminalisierung linker Zentren | |
warnte. | |
19 Jul 2017 | |
## LINKS | |
[1] /Autonomenzentrum-in-Hamburg/!5427194 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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