# taz.de -- Datenschutz während G20-Gipfel: Hostel-Gäste unter Verdacht | |
> Während des G20-Gipfels haben Polizeibeamte verschiedene Hostels zur | |
> Herausgabe von Personendaten gedrängt. Eine rechtlich fragwürdige Aktion. | |
Bild: Ohne konkrete Verdachtsmomente müssen Hoteliers keine Gästedaten heraus… | |
Hamburg taz | Am Samstag, 8.7., saß Ralf Gauger gegen Mittag am Tresen | |
seines Backpackers St. Pauli Hostel in der Bernstorffstraße als zwei | |
Polizisten hereintraten. „Geben Sie uns die Daten von allen italienischen | |
Gästen, forderten sie in sehr bestimmtem Tonfall“, erinnert sich der | |
Betreiber des Hostels, dessen 59 Betten an diesem Tag ausgebucht waren. | |
Gauger hakte nach: „Was heißt denn Italiener?“ Drauf entgegnen die beiden | |
Beamten nur: „Sie wissen doch, was hier los war. Wir brauchen die Daten | |
jetzt sofort.“ Gauger fragte nach auf welcher gesetzlichen Grundlage die | |
Beamten die Datenherausgabe verlangten und wie das mit dem Datenschutz | |
vereinbar sei. | |
Doch eine Antwort blieben die beiden LKA-Beamten schuldig. Daraufhin | |
forderte Gauger die Beamten auf zu warten, bis er sich davon überzeugt | |
habe, dass er zur Herausgabe der Daten verpflichtet sei. Damit hatten die | |
Beamten anscheinend nicht gerechnet, forderten ihn auf seinen Ausweis | |
vorzuzeigen und drängten erneut zur Eile. Gauger rief daraufhin mehrere | |
Anwälte an. Erfolglos, denn zum einen war es Wochenende, zu anderem zog die | |
Demonstration „Solidarität gegen G20“ gerade durch die Straßen, wo auch | |
viele Anwälte im Einsatz waren. Also versuchte er die Beamten zu | |
vertrösten. | |
Davon waren die beiden Ordnungshüter alles andere als begeistert. Mit dem | |
Verweis auf hunderte von Hotels, die kooperativ gewesen seien, forderten | |
sie den 50-Jährigen erneut zur Herausgabe der Daten auf. „Erst als ich sie | |
das dritte Mal um ihre Daten bat, um mich nach der Beratung mit dem Anwalt | |
zurückzumelden zu können, erhielt ich ausgesprochen widerwillig eine | |
Visitenkarte. Darauf stand die Nummer der Dienststelle.“ | |
## Auch bei anderen Hostels wurden Daten verlangt | |
Ähnlich verlief die Visite im „Instant Sleep“ in der Max-Brauer-Allee, so | |
Mitinhaber Philipp Schäfer. Dort hat er die LKA-Beamten in Empfang genommen | |
und auf deren Nachfrage angegeben keinen Gast aus Italien zu beherbergen. | |
„Ich bin zwar zur Herausgabe des Meldescheins verpflichtet, nicht aber zur | |
Herausgabe der Daten aus dem System. Das habe ich verweigert“, so Schäfer, | |
der sich rechtzeitig schlau gemacht hat. Auch in der „Superbude“ in der | |
Stresemannstraße kamen die Beamten vorbei. Auch dort wurden keine Daten | |
herausgegeben. | |
Aus rechtlicher Perspektive wirft das Auftreten der Polizei allerdings | |
einige Fragezeichen auf, denn gegenüber Gauger haben die Beamten ganz | |
allgemein die Herausgabe von Daten italienischer Gäste verlangt. Ohne zu | |
erklären, weshalb. Das ist jedoch, laut Strafverteidiger Alexander Kienzle, | |
Voraussetzung. Die Datenerhebung ohne konkrete Verdachtsmomente im Kontext | |
einer Ermittlung sei schlicht nicht in Ordnung, erklärt der Anwalt. | |
Weshalb die Beamten so agierten, dazu könne man zum aktuellen Zeitpunkt | |
noch nichts sagen, weil der Fall bisher nicht verifiziert worden sei, teilt | |
die Pressestelle der Polizei mit. Richtig sei allerdings, dass die Beamten | |
begründen hätten müssen, weshalb sie die Daten wollten, heißt es weiter. | |
Warum ausschließlich nach Italienern gefragt wurde, kann nicht beantwortet | |
werden. Das habe mit ermittlungstaktischen Dingen zu tun, vermutet der | |
Polizeisprecher. | |
19 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Knut Henkel | |
## TAGS | |
Schwerpunkt G20 in Hamburg | |
G20-Gipfel | |
Hamburg | |
Datenschutzgrundverordnung | |
Datenschutz | |
Schwerpunkt G20 in Hamburg | |
Schwerpunkt G20 in Hamburg | |
Rote Flora | |
Schwerpunkt G20 in Hamburg | |
Schwerpunkt G20 in Hamburg | |
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg | |
Schwerpunkt G20 in Hamburg | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Gipfel-Gefangene in Hamburg: Knast nach dem Protest | |
35 Menschen sitzen wegen der G20-Proteste in U-Haft. Was ihnen vorgeworfen | |
wird, woher sie kommen und warum einigen eine harte Strafe droht. | |
G20 und Gewalt von allen Seiten: Wie es sich anfühlt | |
Eine Woche nach dem Gipfel sind die materiellen Schäden weitgehend behoben. | |
Nicht so die ideellen und emotionalen Schäden. | |
Die Rote Flora und die Hamburger Grünen: Nichts sagen ist auch eine Aussage | |
Während die SPD über eine Räumung der Roten Flora diskutiert, sind die | |
Grünen abgetaucht. Auch sie fordern eine Distanzierung von Gewalt. | |
Aufklärung der G20-Gewalt in Hamburg: Aus Steinewerfern wird Liebespaar | |
Vor dem Innenausschuss haben Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und | |
Polizeiführung ihr Vorgehen bei G20-Gipfel verteidigt. | |
Nach den Krawallen beim G20-Gipfel: SPD droht Flora & Friends | |
Die SPD zieht nicht nur in Erwägung, die Rote Flora zu räumen. Auch | |
KünstlerInnen droht sie mit Geldentzug – weil sie zur Flora stehen. | |
Realitycheck zu G20-Polizeigewalt: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“ | |
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz leugnet Fälle von Polizeigewalt beim | |
G20-Gipfel. Die taz und Betroffene können Anderes bezeugen. | |
Nach dem G20-Gipfel in Hamburg: Die Konfrontation geht weiter | |
Die Kritik am Polizeieinsatz gibt es auch unter Polizisten. Politiker | |
fordern härteres Vorgehen gegen gewaltbereite Linksextreme – zur Not mit | |
Fußfesseln. |