Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Aufklärung der G20-Gewalt in Hamburg: Aus Steinewerfern wird Liebe…
> Vor dem Innenausschuss haben Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und
> Polizeiführung ihr Vorgehen bei G20-Gipfel verteidigt.
Bild: „Extreme Herausforderung“: Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg.
Hamburg taz | In Hamburg hat die parlamentarische Aufarbeitung der
G20-Ereignisse begonnen. In einer Sondersitzung des Innenausschusses haben
sich die Verantwortlichen für den Polizeieinsatz vor den
Parlamentarier*innen geäußert. Innensenator Andy Grote (SPD),
Polizeipräsident Ralf Meyer, Kriminaldirektor Jan Hieber und der
[1][G20-Einsatzleiter Hartmut Dudde] erklärten sich zum Sicherheitskonzept,
der Polizeitaktik und den Protesten. Alle vier lobten den Einsatz der
Polizist*innen: Die Verantwortung für Chaos und Gewalt läge bei den
G20-Protestierenden.
Während der Protesttage war es neben brennenden Barrikaden und
Sachbeschädigung von erheblichem Ausmaß auch zu gewalttätigen Szenen
gekommen, in denen Polizist*innen auf Demo-Sanitäter*innen,
Journalist*innen und Demonstrant*innen losgegangen waren. Obwohl zahlreiche
Videos und Fotos die Szenen belegen, hatte Bürgermeister Olaf Scholz
gesagt: [2][„Polizeigewalt hat es nicht gegeben], das ist eine
Denunziation, die ich entschieden zurückweise.“
Auch Grote schloss sich vor dem Innenausschuss dieser Deutung an.
„Polizeigewalt unterstellt strukturelles, rechtswidriges, gewalttätiges
Eingreifen der Polizei“, sagte der Senator. Um die Einschränkungen für die
BewohnerInnen der Stadt gering zu halten, habe man sich auf drei Maßnahmen
beschränkt: die Einrichtung der Sicherheitszonen um die Tagungsorte, die
Demoverbotszone in der Innenstadt für die Transferkorridore der
Staatsgäste, und darauf, keine zentralen Übernachtungscamps zuzulassen.
Grote bilanzierte: „Im Nachhinein kann man keinen vernünftig begründeten
Zweifel an der Notwendigkeit dieser drei Maßnahmen artikulieren.“ Den
Polizeieinsatz bezeichnete er als eine „extreme Herausforderung für alle
Polizeikräfte, die ganz weit überwiegend herausragend bewältigt“ worden
sei.
Kriminaldirektor Hieber erklärte, die Polizei sei von den Vorgehensweisen
„Krimineller aus dem linksradikalen Spektrum“ überrascht gewesen. So hätte
die Polizei zwar damit gerechnet, dass insbesondere autonome Gruppen aus
dem Ausland auch „lebensgefährliche Verletzungen von Polizeibeamten in Kauf
nehmen“ würden, nicht aber damit, dass es zu Aktionen kommen werde, die
„eine vorsätzliche Tötung“ von Sicherheitskräften zum Ziel hätten.
Beispiele für solch ein Vorgehen nannte Hieber nicht.
## Gewalttäter oder bunt-gekleidetes Partyvolk?
Verwirrt hat die Polizei offenbar auch die durchaus bekannte Taktik
Protestierender, sich unterwegs umzuziehen. An vielen zentralen Punkten
haben man Kleiderreservoirs gefunden. „In Sekundenschnelle“ hätten sich
schwarz gekleidete Gewalttäter in bunt angezogenes Partyvolk verwandelt.
Aus maskierten Steinewerfern seien binnen kürzester Zeit modisch gekleidete
Liebespaare am Wegesrand geworden, die für die Polizei nicht mehr zu
identifizieren waren. „Der schwarze Block war plötzlich nicht mehr
schwarz“, fasste der Kriminaldirektor die Identifizierungsprobleme der
Einsatzkräfte zusammen.
Die Sitzung des Innenausschuss war nur der Anfang einer vermutlich langen
Aufarbeitung der Ereignisse. Ein Sonderausschuss soll seine Arbeit
voraussichtlich am 31. August aufnehmen. Der Opposition geht das nicht weit
genug: Die Linkspartei fordert die Einrichtung eines Parlamentarischen
Untersuchungssauschusses (PUA), der mehr Befugnisse und einen
weitergehenden Aufklärungsauftrag hätte. Die CDU behält sich vor, sich der
Forderung anzuschließen.
## Untersuchungsausschuss hätte mehr Rechte
Im Unterschied zu den regulären parlamentarischen Ausschüssen wie dem
Innenausschuss kann im PUA auch eine Ausschuss-Minderheit Beweisanträge
stellen. Das heißt, sie kann erwirken, dass Akten vorgelegt und Zeugen
vorgeladen werden. Im G20-Sonderausschuss hingegen kann nur eine Mehrheit
so etwas bewirken – und die hat die Regierungskoalition.
Der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken von der Linken warf der Hamburger
Regierung vor, sie habe offenbar viel zu verbergen, anderenfalls könnte sie
ja der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zustimmen. Bei dem
Sonderausschuss sei die von Scholz vorgegebene Marschrichtung klar: „Findet
bloß nichts raus!“
19 Jul 2017
## LINKS
[1] /!5422560/
[2] /Realitycheck-zu-G20-Polizeigewalt/!5427171/
## AUTOREN
Katharina Schipkowski
Marco Carini
## TAGS
Schwerpunkt G20 in Hamburg
G20-Gipfel
Autonome Szene
Autonome
Polizei
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Olaf Scholz
Andy Grote
SPD Hamburg
Ausschuss
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Rote Flora
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
Schwerpunkt G20 in Hamburg
## ARTIKEL ZUM THEMA
Sonderausschuss zu G-20: Schwarzes Papier
Der G20-Ausschuss trifft sich in Hamburg zur ersten Arbeitssitzung. Die
Akten sind allerdings größtenteils geschwärzt
Nachbereitung der Polizeiarbeit bei G20: Verletzte und interne Ermittlungen
Die Zahl der beim G20-Einsatz als verletzt gemeldeten Beamten sinkt –
während die der internen Ermittlungsverfahren der Polizei steigt.
Gipfel-Gefangene in Hamburg: Knast nach dem Protest
35 Menschen sitzen wegen der G20-Proteste in U-Haft. Was ihnen vorgeworfen
wird, woher sie kommen und warum einigen eine harte Strafe droht.
G20 und Gewalt von allen Seiten: Wie es sich anfühlt
Eine Woche nach dem Gipfel sind die materiellen Schäden weitgehend behoben.
Nicht so die ideellen und emotionalen Schäden.
Kommentar Ausschuss zu G20-Krawallen: Wie die Kleinkinder
Als sich Hamburgs Innenausschuss mit den G20-Ereignissen beschäftigte,
zeigte sich vor allem eine Weigerung, Realität zu akzeptieren.
Rechtsextreme bei G20-Protest: Gegen den „kapitalistischen Ungeist“
Rechtsextreme brüsten sich, bei den Ausschreitungen zu G20 in Hamburg mit
dabei gewesen zu sein. Dabei gingen sie auch auf Linke los.
Datenschutz während G20-Gipfel: Hostel-Gäste unter Verdacht
Während des G20-Gipfels haben Polizeibeamte verschiedene Hostels zur
Herausgabe von Personendaten gedrängt. Eine rechtlich fragwürdige Aktion.
Die Rote Flora und die Hamburger Grünen: Nichts sagen ist auch eine Aussage
Während die SPD über eine Räumung der Roten Flora diskutiert, sind die
Grünen abgetaucht. Auch sie fordern eine Distanzierung von Gewalt.
Nach den Krawallen beim G20-Gipfel: SPD droht Flora & Friends
Die SPD zieht nicht nur in Erwägung, die Rote Flora zu räumen. Auch
KünstlerInnen droht sie mit Geldentzug – weil sie zur Flora stehen.
Kommentar Sündenbock Rote Flora: Ein Aktionsplan, der mieft
Bislang hat Hamburg die Rote Flora geduldet. Doch nach G20 will die SPD dem
autonomen Zentrum die Schuld in die Schuhe schieben.
Realitycheck zu G20-Polizeigewalt: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz leugnet Fälle von Polizeigewalt beim
G20-Gipfel. Die taz und Betroffene können Anderes bezeugen.
Nach dem G20-Gipfel in Hamburg: Die Konfrontation geht weiter
Die Kritik am Polizeieinsatz gibt es auch unter Polizisten. Politiker
fordern härteres Vorgehen gegen gewaltbereite Linksextreme – zur Not mit
Fußfesseln.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.