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# taz.de -- Kommentar Sündenbock Rote Flora: Ein Aktionsplan, der mieft
> Bislang hat Hamburg die Rote Flora geduldet. Doch nach G20 will die SPD
> dem autonomen Zentrum die Schuld in die Schuhe schieben.
Bild: Ausgerechnet die Rote Flora soll nun als Sündenbock herhalten
Olaf Scholz und seine SPD versuchen in durchsichtiger Weise, die eigene
Verantwortung für die aus dem Ruder gelaufenen Ausschreitungen während des
G20-Gipfels auf die Rote Flora abzuwälzen. Das ist für eine regierende
Partei nicht nur ausgesprochen peinlich.
Ist es doch die SPD, die in Hamburg die Zügel in der Hand hat – und von der
man daher auch erwarten sollte, dass sie ein Mindestmaß an Verantwortung
übernimmt. Aber weit gefehlt. Im entscheidenden Moment, in dem alle eine
Aufarbeitung des Geschehens erwarten, erweisen sich die Sozis um Scholz als
ausgewiesene Drückeberger.
Ausgerechnet die Rote Flora soll nun herhalten, deren inoffizieller
Sprecher Andreas Blechschmidt sich noch in der Nacht der Ausschreitungen –
ketzerisch ausgedrückt – in vollen Problembewusstsein über die brenzlige
Situation in einer Art vorauseilendem Gehorsam vor die Kameras gestellt
hatte, um sich von den Randalierern zu distanzieren. In diesem Augenblick
hat der Mann ganz offenkundig Verantwortung übernommen – für eine
Situation, über die man im Nachgang viel streiten kann.
Streiten kann man über diese Frage: War es die Rote Flora mit der
Vorabenddemo, die wohlgemerkt im Zeichen der Polizeigewalt stand, oder
waren es vielleicht doch eher Angela Merkel und Olaf Scholz, die das
militante Publikum angelockt haben, indem sie den Gipfel der Autokraten und
Demokraten hierhergeholt haben?
Richtig, solche Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter, sie zeigen nur,
auf welcher platten Ebene die Diskussion läuft. Ebenso wenig wie die
Forderung der CDU-Fraktion nach einem Rücktritt von Olaf Scholz der
Wahrheitsfindung dient. Analog dazu tritt die SPD nach links und fordert
sozusagen den Rücktritt der Roten Flora. Aber mindestens will sie das
autonome besetzte Stadtteilzentrum, das sie noch 2014 in städtischen Besitz
überführt hat, ordentlich an die Kandare nehmen.
Das Ganze nennt sie dann Aktionsplan. Aus diesem trieft leider nur blinder
Aktionismus, der wenig auf geprüften Tatsachen, aber reichlich auf der
kruden Annahme einer Gesinnungshaftung basiert.
19 Jul 2017
## AUTOREN
Lena Kaiser
## TAGS
Schwerpunkt G20 in Hamburg
SPD Hamburg
Rote Flora
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