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# taz.de -- Autonomenzentrum in Hamburg: Klare Kante gegen die Rote Flora
> Viele Jahre hat Hamburgs Senat die Rote Flora geduldet. Nach G20 ist es
> damit vorbei. Auch eine gewaltsame Räumung nimmt die SPD in Kauf.
Bild: Handeln statt reden: Der Senat will die Rote Flora jetzt dicht machen, we…
HAMBURG taz | Die Reaktion verriet viel. Fast überschwänglich begrüßte
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel den von der konkurrierenden CDU
vorgelegten Aktionsplan gegen Linksextremismus. Ein Plan, der einen
Schwerpunkt hat: Die schnelle Räumung des linksautonomen Kulturzentrums
Rote Flora.
Mehr als ein Vierteljahrhundert hat die SPD die Rote Flora geduldet und
ihren Fortbestand gesichert, um – wie auch bei der Hafenstraße – die
linksradikale Szene der Stadt zu befrieden und auch ein wenig besser zu
kontrollieren. „Eine Stadt wie Hamburg muss ein Projekt wie die Rote Flora
aushalten“, fand auch Bürgermeister Olaf Scholz mal.
Doch nach den G20-Krawallen ist es mit dem Aushalten vorbei. Geschockt von
dem Ausmaß linksautonomer Militanz während des G20-Gipfels rückten linke
und rechte Sozis in Hamburg zu einem geschlossenen Block zusammen. Die Rote
Flora und ihre Sprecher, Andreas Beuth und Andreas Blechschmidt, hätten
das Spektrum nach Hamburg mobilisiert, das für die Krawalle
hauptverantwortlich sei. Sie hätte die Logistik gestellt, Militanz lange
gebilligt und dann – selbst überrascht vom Ausmaß linksautonomer Gewalt –
mit alldem nichts mehr zu tun haben wollen, lautet die sozialdemokratische
Analyse. „Da wurden mehrere rote Linien überschritten“, sagt ein
SPD-Bürgerschaftsabgeordneter.
Getrieben von der öffentlichen und veröffentlichten Meinung, aber auch von
der CDU, gehen Hamburgs Sozialdemokraten derzeit auf größtmögliche Distanz
zur Roten Flora. „Es ist weder in Hamburg noch im Bund vermittelbar, dass
wir ein Zentrum dulden und finanziell fördern, das in offener Feindschaft
zum Staat steht und für die sinnlose Gewalt mitverantwortlich ist“, glaubt
eine führende Sozialdemokratin.
Innerhalb nur weniger Tage bildete sich innerhalb der SPD-Führung ein
Aktionsplan, bei dem auch der grüne Koalitionspartner mitziehen dürfte. Die
Flora-AktivistInnen müssen sich klar, eindeutig und verbindlich von jeder
Gewalt distanzieren, von Angriffen gegen Polizisten bis hin zu brennenden
Autos und Barrikaden. Tun sie das nicht, wird die Räumung der Flora
vorbereitet, die weder juristisch noch polizeilich so einfach durchzusetzen
ist.
Die SPD kalkuliert dabei ein, dass es zu Scharmützeln zwischen
Flora-Unterstützern und Polizei kommen kann, die mit den
G20-Auseinandersetzungen vergleichbar sind. Sie rechnet jedoch damit, dass
die Mehrheit ihrer WählerInnen eine klare Kante gegen die Autonomenhochburg
goutieren wird. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende,
heißt die SPD-Devise.
Am Ende könnte dann ein Kulturzentrum stehen, das von einem freien Träger
geleitet wird, politisch nicht positioniert ist und dem ganzen Stadtteil
jederzeit offensteht. Das sei mit dem gültigen Bebauungsplan kompatibel und
würde die größtmögliche Akzeptanz bei den HamburgerInnen gewährleisten,
lautet das Kalkül der SPD.
18 Jul 2017
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
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