Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Autonomenzentrum in Hamburg: Klare Kante gegen die Rote Flora
> Viele Jahre hat Hamburgs Senat die Rote Flora geduldet. Nach G20 ist es
> damit vorbei. Auch eine gewaltsame Räumung nimmt die SPD in Kauf.
Bild: Handeln statt reden: Der Senat will die Rote Flora jetzt dicht machen, we…
HAMBURG taz | Die Reaktion verriet viel. Fast überschwänglich begrüßte
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel den von der konkurrierenden CDU
vorgelegten Aktionsplan gegen Linksextremismus. Ein Plan, der einen
Schwerpunkt hat: Die schnelle Räumung des linksautonomen Kulturzentrums
Rote Flora.
Mehr als ein Vierteljahrhundert hat die SPD die Rote Flora geduldet und
ihren Fortbestand gesichert, um – wie auch bei der Hafenstraße – die
linksradikale Szene der Stadt zu befrieden und auch ein wenig besser zu
kontrollieren. „Eine Stadt wie Hamburg muss ein Projekt wie die Rote Flora
aushalten“, fand auch Bürgermeister Olaf Scholz mal.
Doch nach den G20-Krawallen ist es mit dem Aushalten vorbei. Geschockt von
dem Ausmaß linksautonomer Militanz während des G20-Gipfels rückten linke
und rechte Sozis in Hamburg zu einem geschlossenen Block zusammen. Die Rote
Flora und ihre Sprecher, Andreas Beuth und Andreas Blechschmidt, hätten
das Spektrum nach Hamburg mobilisiert, das für die Krawalle
hauptverantwortlich sei. Sie hätte die Logistik gestellt, Militanz lange
gebilligt und dann – selbst überrascht vom Ausmaß linksautonomer Gewalt –
mit alldem nichts mehr zu tun haben wollen, lautet die sozialdemokratische
Analyse. „Da wurden mehrere rote Linien überschritten“, sagt ein
SPD-Bürgerschaftsabgeordneter.
Getrieben von der öffentlichen und veröffentlichten Meinung, aber auch von
der CDU, gehen Hamburgs Sozialdemokraten derzeit auf größtmögliche Distanz
zur Roten Flora. „Es ist weder in Hamburg noch im Bund vermittelbar, dass
wir ein Zentrum dulden und finanziell fördern, das in offener Feindschaft
zum Staat steht und für die sinnlose Gewalt mitverantwortlich ist“, glaubt
eine führende Sozialdemokratin.
Innerhalb nur weniger Tage bildete sich innerhalb der SPD-Führung ein
Aktionsplan, bei dem auch der grüne Koalitionspartner mitziehen dürfte. Die
Flora-AktivistInnen müssen sich klar, eindeutig und verbindlich von jeder
Gewalt distanzieren, von Angriffen gegen Polizisten bis hin zu brennenden
Autos und Barrikaden. Tun sie das nicht, wird die Räumung der Flora
vorbereitet, die weder juristisch noch polizeilich so einfach durchzusetzen
ist.
Die SPD kalkuliert dabei ein, dass es zu Scharmützeln zwischen
Flora-Unterstützern und Polizei kommen kann, die mit den
G20-Auseinandersetzungen vergleichbar sind. Sie rechnet jedoch damit, dass
die Mehrheit ihrer WählerInnen eine klare Kante gegen die Autonomenhochburg
goutieren wird. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende,
heißt die SPD-Devise.
Am Ende könnte dann ein Kulturzentrum stehen, das von einem freien Träger
geleitet wird, politisch nicht positioniert ist und dem ganzen Stadtteil
jederzeit offensteht. Das sei mit dem gültigen Bebauungsplan kompatibel und
würde die größtmögliche Akzeptanz bei den HamburgerInnen gewährleisten,
lautet das Kalkül der SPD.
18 Jul 2017
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
Rote Flora
Autonome Szene
Hamburg
Häuserkampf
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Rote Flora
Rote Flora
Rote Flora
Rote Flora
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Maischberger
Rote Flora
Hamburg
Schwerpunkt G20 in Hamburg
## ARTIKEL ZUM THEMA
Häuserkampf? Welcher Häuserkampf?: Besetzer gesucht
In Bremen gibt es noch Besetzungen, und das mit Erfolg. In Hamburg dagegen
ist ihre große Zeit lange vorbei. Woran liegt das? Und gibt es inzwischen
andere Strategien?
Nach den G20-Krawallen: Ermittlungen gegen Demo-Anmelder
Gegen die OrganisatorInnen zweier Demonstrationen gegen den G20-Gipfel
ermittelt jetzt die Hamburger Staatsanwaltschaft.
Äußerungen zu G20 Krawallen: Alles anders gemeint
Linken-Sprecher Andreas Beuth geht auf Distanz zu sich selbst. Er habe den
Druck der Presse nicht ausgehalten. Derweil fordert CDU Bürger-Abstimmung
über Rote Flora
Hausprojekt in Hamburg: Rote Flora in Alarmbereitschaft
Nach den G20-Krawallen hatte die Hamburger Politik der „Roten Flora“
gedroht. Nun befürchten die Aktivist*innen eine Hausdurchsuchung.
Schuld-Debatte in Hamburg: Eignet sich die Rote Flora als Sündenbock?
Seit den G20-Krawallen fordern Politiker von CDU, FDP und SPD die
Schließung des autonomen Zentrums „Rote Flora“ in Hamburg. Ergibt das Sinn?
Zwei Standpunkte
Rote Flora spricht mit Anwohnern: Militanz in Maßen
Die Rote Flora diskutiert mit dem Schanzenviertel über die G20-Krawalle.
Die Versammelten machten sich Sorgen um die Gewalt der Polizei.
Nach dem G20-Gipfel in Hamburg: Demo für die Rote Flora
Einige Politiker der Hansestadt fordern die Schließung des linken Zentrums
im Schanzenviertel. Mehrere hundert Menschen haben dagegen demonstriert.
Die Rote Flora und die Hamburger Grünen: Nichts sagen ist auch eine Aussage
Während die SPD über eine Räumung der Roten Flora diskutiert, sind die
Grünen abgetaucht. Auch sie fordern eine Distanzierung von Gewalt.
Nach den Krawallen beim G20-Gipfel: SPD droht Flora & Friends
Die SPD zieht nicht nur in Erwägung, die Rote Flora zu räumen. Auch
KünstlerInnen droht sie mit Geldentzug – weil sie zur Flora stehen.
Kommentar Sündenbock Rote Flora: Ein Aktionsplan, der mieft
Bislang hat Hamburg die Rote Flora geduldet. Doch nach G20 will die SPD dem
autonomen Zentrum die Schuld in die Schuhe schieben.
Nach dem G20-Gipfel in Hamburg: Die Konfrontation geht weiter
Die Kritik am Polizeieinsatz gibt es auch unter Polizisten. Politiker
fordern härteres Vorgehen gegen gewaltbereite Linksextreme – zur Not mit
Fußfesseln.
Linken-Politiker van Aken über Olaf Scholz: „Was ist in den gefahren?“
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagt, es habe während des
G20-Gipfels keine Polizeigewalt gegeben. Jan van Aken (Die Linke) nennt das
eine Lüge.
Durchsuchung beim G20-Gipfel: Polizei verläuft sich bei Razzia
Eine Hundertschaft stürmte während des G20-Gipfels das Internationale
Zentrum B5. Die Aktion traf auch eine Wohnung und ein Kino.
Bosbachs Abgang beim Maischberger-Talk: Aufgeben ist auch keine Lösung
Mit seiner Missbilligung von Jutta Ditfurths Verhalten hat CDU-Politiker
Wolfgang Bosbach recht. Die Talkrunde zu verlassen war allerdings falsch.
Forderung nach Räumung linker Zentren: Rote Flora zum Sündenbock erklärt
Die Zukunft der Roten Flora wird nach den G20-Protesten infrage gestellt.
Die CDU will räumen, SPD und Grüne wollen was ändern, wissen aber noch
nicht was
Linksautonomes Zentrum in Hamburg: Das ist die Rote Flora
Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel gibt es Forderungen nach der
Schließung des linken Zentrums. Aber was ist die Flora eigentlich?
taz.G20 video: Polizeigewalt gegen Blockierer
G20-GegnerInnen blockieren Zufahrtswege zum Gipfel. Bei Polizeieinsätzen
werden auch friedliche DemonstrantInnen Opfer von Polizeigewalt. 6:35min
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.