# taz.de -- Forderung nach Räumung linker Zentren: Rote Flora zum Sündenbock … | |
> Die Zukunft der Roten Flora wird nach den G20-Protesten infrage gestellt. | |
> Die CDU will räumen, SPD und Grüne wollen was ändern, wissen aber noch | |
> nicht was | |
Bild: Steht unter Rechtfertigungsdruck: Das autonome Kulturzentrum Rote Flora i… | |
HAMBURG taz | „Die Rote Flora gehört dicht gemacht“: Am Mittwoch | |
wiederholte CDU-Fraktionschef André Trepoll in der Hamburgischen | |
Bürgerschaft seine Forderung nach der Schließung des Autonomen-Zentrums, | |
das er für die Eskalation der Gewalt während des G20-Gipfels | |
mitverantwortlich macht. Gleichzeitig schossen sich wichtige Medien wie das | |
Hamburger Abendblatt und die Lokalausgabe der Bild-Zeitung auf den | |
Linken-Treffpunkt ein. | |
Die Schließungsforderung ist ein Reflex, der bislang nach jeder | |
gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Linksautonomen und der Polizei | |
wiederbelebt wurde und noch stets ins Leere lief. Doch das könnte diesmal | |
anders sein. Nach den Ereignissen des Wochenendes rückt nun erstmals auch | |
die regierende SPD von der Roten Flora ab. Innensenator Andy Grote (SPD) | |
lässt sich mit den Worten zitieren, er schließe „zum jetzigen Zeitpunkt | |
keine Konsequenzen“ für die Flora aus. | |
Auch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) betonte in seiner Regierungserklärung: | |
„Natürlich werden wir uns fragen, was das Gipfelgeschehen für den Umgang | |
mit jenen Linksextremen bedeutet, die nicht selber Straftaten begehen, aber | |
sehr wohl für die nötige Logistik sorgen.“ Dabei ließ Scholz keinen Zweifel | |
offen, dass er damit die Flora und ihre AktivistInnen meinte. Und selbst | |
Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks fordert, „dass sich bei der Flora was | |
ändern muss“. | |
Die RotfloristInnen verwahrten sich am Mittwoch nach einer Sitzung ihres | |
Plenums gegen eine mögliche Schließung des Gebäudes: „Es ist nur ein Haus, | |
ein Symbol, mit dessen Räumung der Wutbürger besänftigt werden soll.“ Mit | |
Blick auf die Krawalle erklärten die RotfloristInnen: „Emanzipatorische | |
Politik bedeutet für uns nicht, Unbeteiligte in Angst und Schrecken zu | |
versetzen.“ | |
Sie kündigten an, dass „eine selbstkritische Aufarbeitung der Ereignisse | |
innerhalb der Szene in den nächsten Wochen stattfinden“ werde. Zugleich | |
übten die Aktivisten Kritik am Senat. Der versuche, für das eigene Versagen | |
einen Sündenbock zu finden. „Es soll ein Klima geschaffen werden, in dem | |
die Kriminalisierung von politischen Strukturen sowie die Zerschlagung des | |
besetzten Projektes Rote Flora vorbereitet werden soll“, heißt es in der | |
Erklärung. | |
Die Innenbehörde macht die AktivistInnen der Roten Flora dafür | |
verantwortlich, Linksautonome aus ganz Europa nach Hamburg mobilisiert zu | |
haben. Nach den Plünderungen, Brandstiftungen und Angriffen auf | |
Polizeibeamte in der Nacht von Freitag auf Samstag riefen die AktivistInnen | |
der Roten Flora per Internet aber dazu auf, den Exzess zu beenden. | |
Kurz danach erklärte Flora-Sprecher Andreas Blechschmidt: „Wir haben immer | |
gesagt, dass die physische Integrität von Menschen eine rote Linie ist. Wir | |
haben den Eindruck, dass die Menschen, die gestern in der Schanze agiert | |
haben, dafür den Blick verloren haben. Das fanden wir falsch.“ Blechschmidt | |
betont, „dass das ein Agieren war, das nicht aus unserem Kreis heraus | |
organisiert worden ist“. Die Flora sei nicht Teil davon gewesen. | |
Olaf Scholz hingegen findet, es sei billig, wenn die Flora-Sprecher Andreas | |
Blechschmidt und Andreas Beuth, die die Donnerstags-Demo „Welcome to Hell“ | |
angemeldet hatten, nun sagten, dass die ausländischen Militanten auf sie | |
nicht hörten. „Das wird Konsequenzen für die Zukunft haben“, sagte Scholz. | |
Auch im Senat weiß man jedoch, dass die RotfloristInnen in der | |
Vergangenheit bei militanten Auseinandersetzungen, etwa der obligatorischen | |
Schanzenviertel-Randale rund um den 1. Mai, deeskalierend eingegriffen | |
haben. Auch gibt es derzeit keine Hinweise darauf, dass die RotfloristInnen | |
an der Gewalteskalation während des G20-Gipfels beteiligt waren. Seit mehr | |
als 20 Jahren tolerieren die meist SPD-geführten Regierungen die Rote Flora | |
als Teil einer Befriedungsstrategie. | |
Erst 2014 kaufte die Stadt das Gebäude von dem Unternehmer Klausmartin | |
Kretschmer zurück, der mehrfach mit der Räumung des Autonomen-Zentrums | |
gedroht hatte. „Viele sagen, da gehen wir zwar nicht hin, aber Hamburg ist | |
groß, das halten wir aus“, gab Olaf Scholz damals die politische Linie vor. | |
Heute klingt Hamburgs Erster Bürgermeister ganz anders. | |
12 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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