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# taz.de -- Aufklärung nach G20-Gipfel: Opposition stellt Rot-Grün Ultimatum
> CDU und Die Linke werfen rot-grüner Koalition einen mangelnden Willen zur
> Aufklärung vor. Gehe das so weiter, drohe ein echter
> Untersuchungsausschuss.
Bild: Wer für dieses Chaos verantwortlich ist, möchte die SPD offenbar nicht …
Hamburg taz | Noch ist die Kuh nicht vom Eis. Über die Funktionsfähigkeit
des Sonderausschusses zur Aufarbeitung der Vorfälle beim G20-Gipfel ist der
Streit zwischen Koalition und Opposition noch nicht beigelegt. Am gestrigen
Abend wollten die InnenpolitikerInnen der sechs Fraktionen in der
Bürgerschaft sich auf das weitere Verfahren verständigen. Wenn nicht, droht
ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA).
Nach nur zwei Sitzungen des gerade eingerichteten Sonderausschusses hatte
es massive Kritik der Opposition am Verhalten der SPD-Vertreter gegeben.
„Wenn die SPD dieses Spiel so weiterspielt, dann bleibt uns nur die
Einrichtung eines PUA“, sagt Denis Gladiator (CDU). Ein PUA hätte mehr
Rechte als der jetzt eingerichtete Sonderausschuss.
## Innensenator gibt Befragten die Linie vor
Gladiator kritisierte unter anderem Zensurversuche des Innensenators Andy
Grote (SPD). Obwohl die Fraktionen besprochen hätten, dass die Abgeordneten
auch die Polizei direkt befragen dürfen, habe sich Grote immer wieder vorab
eingeschaltet. „Damit nimmt der Senator erheblichen Einfluss auf die
Auskunftspersonen“, so Gladiator. Der Ausschussvorsitzende Milan Pein (SPD)
hatte darauf hingewiesen, dass der Senat „jederzeit Rederecht hat“.
Christiane Schneider, Innenpolitikerin der Linken, schloss sich der
CDU-Kritik weitgehend an. Es sei „inakzeptabel“, dass der Innensenator eine
direkte Befragung etwa des Polizei-Einsatzleiters Hartmut Dudde verhindert
habe, so Schneider. Insgesamt habe die Ausschussarbeit „sehr holprig“
begonnen, auch wegen der „übermäßigen Schwärzungen“ von Dokumenten. Zwar
seien manche Schwärzungen nachvollziehbar, aber die Polizei sei über das
Ziel hinausgeschossen.
28 Sep 2017
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Hamburgische Bürgerschaft
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Ausschuss
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G20-Gipfel
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