# taz.de -- Aufklärung nach G20-Gipfel: Opposition stellt Rot-Grün Ultimatum | |
> CDU und Die Linke werfen rot-grüner Koalition einen mangelnden Willen zur | |
> Aufklärung vor. Gehe das so weiter, drohe ein echter | |
> Untersuchungsausschuss. | |
Bild: Wer für dieses Chaos verantwortlich ist, möchte die SPD offenbar nicht … | |
HAMBURG taz | Noch ist die Kuh nicht vom Eis. Über die Funktionsfähigkeit | |
des Sonderausschusses zur Aufarbeitung der Vorfälle beim G20-Gipfel ist der | |
Streit zwischen Koalition und Opposition noch nicht beigelegt. Am gestrigen | |
Abend wollten die InnenpolitikerInnen der sechs Fraktionen in der | |
Bürgerschaft sich auf das weitere Verfahren verständigen. Wenn nicht, droht | |
ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA). | |
Nach nur zwei Sitzungen des gerade eingerichteten Sonderausschusses hatte | |
es massive Kritik der Opposition am Verhalten der SPD-Vertreter gegeben. | |
„Wenn die SPD dieses Spiel so weiterspielt, dann bleibt uns nur die | |
Einrichtung eines PUA“, sagt Denis Gladiator (CDU). Ein PUA hätte mehr | |
Rechte als der jetzt eingerichtete Sonderausschuss. | |
## Innensenator gibt Befragten die Linie vor | |
Gladiator kritisierte unter anderem Zensurversuche des Innensenators Andy | |
Grote (SPD). Obwohl die Fraktionen besprochen hätten, dass die Abgeordneten | |
auch die Polizei direkt befragen dürfen, habe sich Grote immer wieder vorab | |
eingeschaltet. „Damit nimmt der Senator erheblichen Einfluss auf die | |
Auskunftspersonen“, so Gladiator. Der Ausschussvorsitzende Milan Pein (SPD) | |
hatte darauf hingewiesen, dass der Senat „jederzeit Rederecht hat“. | |
Christiane Schneider, Innenpolitikerin der Linken, schloss sich der | |
CDU-Kritik weitgehend an. Es sei „inakzeptabel“, dass der Innensenator eine | |
direkte Befragung etwa des Polizei-Einsatzleiters Hartmut Dudde verhindert | |
habe, so Schneider. Insgesamt habe die Ausschussarbeit „sehr holprig“ | |
begonnen, auch wegen der „übermäßigen Schwärzungen“ von Dokumenten. Zwar | |
seien manche Schwärzungen nachvollziehbar, aber die Polizei sei über das | |
Ziel hinausgeschossen. | |
28 Sep 2017 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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