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# taz.de -- Wer wird neuer Fraktionsvorsitzender?: Es brodelt in der Hamburger …
> Die SPD-Bürgerschaftsfraktion ist weiterhin führungslos. Am Montag steht
> nun eine Kampfkandidatur rechts gegen links bevor.
Bild: Sollte nach dem Willen von Olaf Scholz Fraktionschef werden: Milan Pein
HAMBURG taz | Die Sache sei „total festgefahren“, sagt eine Abgeordnete aus
der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Wir sind kopflos“, sagt eine andere. Er
habe „keine Idee, wie die Lösung aussehen könnte“, sagt ein dritter
Abgeordneter. Damit steht er nicht allein: Die größte Fraktion im
Landesparlament ist seit dem Wechsel ihres langjährigen Vorsitzenden
Andreas Dressel in den Senat führungs- und orientierungslos.
Auf der Fraktionssitzung am nächsten Montag kommt es, wenn nicht in letzter
Sekunde doch noch eine Einigung erreicht wird, zu einer Kampfkandidatur um
den Fraktionsvorsitz – und das droht zur Zerreißprobe für Fraktion und
Partei zu werden.
Milan Pein aus dem Kreis Eimsbüttel vom linken Flügel und Dirk Kienscherf
aus dem Kreis Mitte des Chefrechten Johannes Kahrs stehen sich gegenüber.
Keiner will verzichten, keiner darf verzichten, sagen manche.
„Die stehen beide unter dem Druck ihrer Lager“, sagt eine Abgeordnete, die
sich als unabhängig betrachtet, „beide dürfen gar nicht zurückstecken“. …
der Konsequenz, dass am Montag ein Scherbenhaufen angerichtet werden
könnte. „Ich glaube nicht, dass es im ersten Wahlgang eine Mehrheit für
einen der beiden geben wird“, prophezeit sie: „Und was dann?“ Aus der
Situation kämen weder Pein noch Kienscherf unbeschädigt heraus: „Zu dieser
Kraftprobe hätte es gar nicht erst kommen dürfen.“
Diese Zuspitzung konnte auch in mehreren Gesprächen nicht verhindert
werden. Die neue Parteivorsitzende Melanie Leonhard, der bisherige
Fraktionschef Andreas Dressel und Ksenija Bekeris, die als dienstälteste
stellvertretende Fraktionsvorsitzende das Amt kommissarisch ausübt, hatten
erfolglos versucht, den Konflikt zu lösen. Auf beide Kontrahenten hätten
sie „eingewirkt, doch noch mal nachzudenken“, berichtet ein Abgeordneter –
ohne Ergebnis.
Das einzig Positive an der verfahrenen Lage sei, „dass Dirk und Milan
pfleglich miteinander umgehen“, bestätigen mehrere Stimmen aus der
Fraktion. „Es gibt keine persönlichen Verletzungen.“ Beide konkurrierten um
einen Posten, der Verlierer wolle sich sportlich mit einer Niederlage
abfinden, Nachkarten sei nicht zu erwarten.
„Wer’s glaubt“, spottet eine Abgeordnete und erinnert an die
Rechts-links-Konflikte in der Fraktion 2004. Damals hatte der Parteirechte
Michael Neumann aus dem Kreis Mitte den Fraktionschef Walter Zuckerer,
einen bekennenden Linken aus Altona, herausgefordert und mit 21:20 besiegt.
Es folgte ein jahrelanger fraktionsinterner Kleinkrieg.
Angekratzt sind denn auch schon Leonhard und Dressel. Der
Parteivorsitzenden und Sozialsenatorin sprechen einige Abgeordnete das
Recht ab, sich in Faktionsinterna einzumischen. Dem bisherigen Vorsitzenden
werfen manche vor, sich nicht rechtzeitig um seine Nachfolge gekümmert zu
haben.
Das ist nur bedingt richtig. Auf der entscheidenden Sitzung vor vier Wochen
hatten Bürgermeister Olaf Scholz, dessen Nachfolger Peter Tschentscher,
Leonhard und Dressel sich auf Milan Pein als Fraktionschef verständigt –
ohne Dirk Kienscherf, den Wunschkandidaten und Gefolgsmann von Johannes
Kahrs, zu berücksichtigen. Seitdem brodelt es in Partei und Fraktion, und
am Montag könnte die Eruption folgen.
6 Apr 2018
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
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SPD Hamburg
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Olaf Scholz
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Schwerpunkt G20 in Hamburg
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