# taz.de -- Den Kiosken in Hamburg Mitte geht es an den Kragen: Bezirkschef geg… | |
> Das Bezirksamt Mitte will den Kiosken an den Kragen: Der Alkoholverkauf | |
> in „Brennpunkten“ wie St. Pauli und St. Georg soll künftig eingeschränkt | |
> werden | |
Bild: An manchen Sommerabenden stehen mehrere hundert Menschen am Corner am Gr�… | |
HAMBURG taz | Bezirksamtschef Falko Droßmann (SPD) will dem Cornern, also | |
dem Trinken und Rumhängen vor Kiosken und an Straßenecken, an den Kragen: | |
Er arbeitet an einem Gesetzesentwurf, der vorsieht, den Verkauf von Alkohol | |
an Kiosken in „Brennpunkten“ wie St. Pauli und St. Georg einzuschränken. | |
Die Leidtragenden sind die KioskbetreiberInnen und Leute, die sich Bars | |
nicht leisten können. | |
Damit es soweit kommt, müsste ein hamburgspezifisches Gaststättengesetz her | |
– bisher gilt in diesem Punkt Bundesrecht. Das erlaubt Läden, die | |
zusätzlich zur Einzelhandelserlaubnis auch eine Gaststättengenehmigung | |
haben, über die Ladenöffnungszeiten hinaus geöffnet zu haben. | |
Bisher gibt es allerdings nur einen ersten, unfertigen Entwurf. Das | |
Hamburger Abendblatthatte daraus zitiert: Wenn es zum Erhalt der | |
öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist, könne der Verkauf von | |
Getränken außerhalb der Öffnungszeiten „vorübergehend oder in einem | |
bestimmten örtlichen Bereich teilweise untersagt werden“, heißt es dort. | |
Die Bezirksamtssprecherin Sorina Weiland sagt auf taz-Anfrage, eine solche | |
Einschränkung sei „absolut sinnvoll“, weil es sonst gar keine Handhabe gebe | |
gegen die „Mischbetriebe“, also Kioske mit Gaststättenerlaubnis. | |
Die Situation sei an manchen Orten für die Anwohner nicht zumutbar. Es gehe | |
um die Verletzung bestimmter Verhaltensregeln junger Leute, die sich | |
hemmungslos betrinken –und das Urinieren im öffentlichen Raum. Auch wenn | |
das Gesetz dann stadtweit gelten würde, wären nur die Betriebe in den von | |
der Politik ausgemachten Brennpunkten betroffen. | |
## AktivistInnen gespalten | |
Bereits im Sommer gab es eine kontroverse Diskussion zwischen | |
Kiosk-NutzerInnen, AnwohnerInnen und AktivistInnen des Recht auf | |
Stadt-Netzwerks. Während die einen die Vertreibung alteingesessener | |
NachbarInnen durch die Eventisierung von Straßenecken kritisierten, | |
betonten andere das Recht auf Straße und die Aneignung und Umfunktionierung | |
öffentlichen Raumes. | |
„Ein solches Verbot trifft in erster Linie diejenigen, die preislich auf | |
Kioskbier angewiesen sind“, sagt die Aktivistin Wiebke Schmidt vom | |
Arbeitskreis Kritische Asozialität. Sie vermutet, dass dahinter ein | |
Ressentiment gegen ein bestimmtes Klientel stehe, das man aus dem | |
öffentlichen Raum vertreiben wolle. Zudem könne die Begrenzung zunächst | |
zeitlich und örtlich begrenzt erprobt, dann schleichend ausgedehnt werden, | |
befürchtet sie. | |
Um ein entsprechendes Gesetz auf Landesebene zu verabschieden, muss die | |
Bürgerschaft dem Entwurf zustimmen. Die meisten Fraktionen zeigen sich | |
grundsätzlich offen, warnten aber vor voreiligen Maßnahmen. | |
## „Kein Schnellschuss“ | |
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Kienscherf, | |
sagte: „Es gibt eine Problemlage, aber es ist ein sensibles Thema und es | |
darf keinen Schnellschuss geben.“ | |
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator, sagt, man | |
müsse dann auch sicherstellen, dass es genug Personal gebe, das Verbot | |
durchzusetzen. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christiane | |
Schneider, schlug vor, der Innenausschuss solle sich zunächst mit | |
alternativen Lösungsmöglichkeiten befassen, da sie ein Verbot für nicht | |
zielführend halte. | |
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Antje Möller, kritisiert, dass | |
der unfertige Entwurf überhaupt öffentlich geworden ist, bevor gemeinsam | |
darüber diskutiert worden sei. | |
29 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
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