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# taz.de -- Parteien-Ärger: Ungebraucht und abgetreten
> Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Arno Münster, ist
> zurückgetreten. Er hat beim G20-Sonderausschuss nur eine Nebenrolle
> bekommen
Bild: Fühlt sich nicht mehr gebraucht: Der SPD-Abgeordnete Arno Münster
Upps, das hätte im gut geölten Betrieb der SPD-Bürgerschaftsfraktion nicht
passieren dürfen: Deren innenpolitischer Sprecher Arno Münster hat den
Bettel hingeworfen, nachdem ihm seine Fraktion im Sonderausschuss zur
Aufarbeitung der G20-Krawalle nur eine Nebenrolle zugedacht hatte.
Dabei hatte sie sogar zwei Hauptrollen zu vergeben: die Leitung des
Sonderausschusses, die dem SPD-Abgeordneten Milan Pein anvertraut wurde und
das Amt des Ausschuss-Obmanns, also des Hauptvertreters der Fraktion im
Ausschuss, das an die Abgeordnete Martina Friederichs ging. Friederichs ist
im Oktober 2015 für Sozialsenatorin Melanie Leonhard über die Landesliste
in die Bürgerschaft nachgerückt.
Arno Münster war bis vor drei Jahren Konzernbetriebsratsvorsitzender des
börsennotierten Hafenumschlagbetriebs HHLA und ist 2015 in seinem Altonaer
Wahlkreis mit der dritthöchsten Zahl an Direktstimmen (19.000)
wiedergewählt worden. Dass er nicht mit dem Amt des Obmannes betraut wurde,
bezeichnet er als „normalen Vorgang“, der ihn aber gleichwohl schmerzt: „…
muss man sich die Erkenntnis zu eigen machen, dass man nicht mehr gebraucht
wird“, sagt Münster. Er sei keineswegs beleidigt, versichert er. „Ich habe
mich nur ein bisschen gewundert.“
Die Entscheidung, dass Martina Friederichs Obfrau werden soll, fiel schon
Ende Juli. Münster kritisiert, dass sie in einem „sehr kleinen Kreis“
getroffen worden sei. Dass er mit seinem Entschluss wochenlang gewartet
hat, erklärt Münster mit „vielen kleinen Sachen“, die in dieser Zeit
hinzugekommen seien und das Fass schließlich überlaufen ließen.
Er habe Dienstag vor einer Woche von Münsters Entscheidung erfahren, sagt
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Daraufhin habe er in vielen Gesprächen
zusammen mit dem Altonaer Kreischef Matthias Petersen versucht, Münster
umzustimmen. Nach dem Fraktionsbeschluss von Ende Juli habe es keine
Anzeichen gegeben, dass Münster diesen so krumm nehmen würde. Der einzige
Fehler sei gewesen, dass er Münster nicht selbst von dem Plan informiert
habe.
In der Sache sei es darum gegangen, die großen personellen Ressourcen zu
nutzen, über die die SPD-Fraktion verfüge. Zum einen sollte der
G20-Sonderausschuss von Leuten mit unterschiedlichem Fachwissen besetzt
werden. Zum anderen gebe es in der Innenpolitik ja noch andere wichtige
Themen, für die ein erfahrener Mann wie Münster gebraucht worden wäre. „Wir
wollten nicht, dass die Innenpolitik nur aus G20 besteht“, sagt Dressel.
Für den Obleute-Posten, der in den anderen Fraktionen mit dem jeweiligen
innenpolitischen Sprecher besetzt wurde, habe es eine Reihe von Bewerbungen
gegeben, sagt Dressel. Friederichs sei gewählt worden, weil sie
stellvertretende Fraktionsvorsitzende sei, Juristin, dem Innenausschuss
angehöre, aus Altona komme, wo die Krawalle tobten, und auch weil sie eine
Frau sei.
„Die Überlegung war, dass wir uns als große Fraktion breit aufstellen und
dass wir gemeinsam an der Aufklärung arbeiten“, sagt Friederichs. Sie
bedauere Münsters persönliche Entscheidung sehr.
12 Sep 2017
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
SPD Hamburg
Olaf Scholz
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Ausschuss
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
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