# taz.de -- Parteien-Ärger: Ungebraucht und abgetreten | |
> Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Arno Münster, ist | |
> zurückgetreten. Er hat beim G20-Sonderausschuss nur eine Nebenrolle | |
> bekommen | |
Bild: Fühlt sich nicht mehr gebraucht: Der SPD-Abgeordnete Arno Münster | |
Upps, das hätte im gut geölten Betrieb der SPD-Bürgerschaftsfraktion nicht | |
passieren dürfen: Deren innenpolitischer Sprecher Arno Münster hat den | |
Bettel hingeworfen, nachdem ihm seine Fraktion im Sonderausschuss zur | |
Aufarbeitung der G20-Krawalle nur eine Nebenrolle zugedacht hatte. | |
Dabei hatte sie sogar zwei Hauptrollen zu vergeben: die Leitung des | |
Sonderausschusses, die dem SPD-Abgeordneten Milan Pein anvertraut wurde und | |
das Amt des Ausschuss-Obmanns, also des Hauptvertreters der Fraktion im | |
Ausschuss, das an die Abgeordnete Martina Friederichs ging. Friederichs ist | |
im Oktober 2015 für Sozialsenatorin Melanie Leonhard über die Landesliste | |
in die Bürgerschaft nachgerückt. | |
Arno Münster war bis vor drei Jahren Konzernbetriebsratsvorsitzender des | |
börsennotierten Hafenumschlagbetriebs HHLA und ist 2015 in seinem Altonaer | |
Wahlkreis mit der dritthöchsten Zahl an Direktstimmen (19.000) | |
wiedergewählt worden. Dass er nicht mit dem Amt des Obmannes betraut wurde, | |
bezeichnet er als „normalen Vorgang“, der ihn aber gleichwohl schmerzt: „… | |
muss man sich die Erkenntnis zu eigen machen, dass man nicht mehr gebraucht | |
wird“, sagt Münster. Er sei keineswegs beleidigt, versichert er. „Ich habe | |
mich nur ein bisschen gewundert.“ | |
Die Entscheidung, dass Martina Friederichs Obfrau werden soll, fiel schon | |
Ende Juli. Münster kritisiert, dass sie in einem „sehr kleinen Kreis“ | |
getroffen worden sei. Dass er mit seinem Entschluss wochenlang gewartet | |
hat, erklärt Münster mit „vielen kleinen Sachen“, die in dieser Zeit | |
hinzugekommen seien und das Fass schließlich überlaufen ließen. | |
Er habe Dienstag vor einer Woche von Münsters Entscheidung erfahren, sagt | |
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Daraufhin habe er in vielen Gesprächen | |
zusammen mit dem Altonaer Kreischef Matthias Petersen versucht, Münster | |
umzustimmen. Nach dem Fraktionsbeschluss von Ende Juli habe es keine | |
Anzeichen gegeben, dass Münster diesen so krumm nehmen würde. Der einzige | |
Fehler sei gewesen, dass er Münster nicht selbst von dem Plan informiert | |
habe. | |
In der Sache sei es darum gegangen, die großen personellen Ressourcen zu | |
nutzen, über die die SPD-Fraktion verfüge. Zum einen sollte der | |
G20-Sonderausschuss von Leuten mit unterschiedlichem Fachwissen besetzt | |
werden. Zum anderen gebe es in der Innenpolitik ja noch andere wichtige | |
Themen, für die ein erfahrener Mann wie Münster gebraucht worden wäre. „Wir | |
wollten nicht, dass die Innenpolitik nur aus G20 besteht“, sagt Dressel. | |
Für den Obleute-Posten, der in den anderen Fraktionen mit dem jeweiligen | |
innenpolitischen Sprecher besetzt wurde, habe es eine Reihe von Bewerbungen | |
gegeben, sagt Dressel. Friederichs sei gewählt worden, weil sie | |
stellvertretende Fraktionsvorsitzende sei, Juristin, dem Innenausschuss | |
angehöre, aus Altona komme, wo die Krawalle tobten, und auch weil sie eine | |
Frau sei. | |
„Die Überlegung war, dass wir uns als große Fraktion breit aufstellen und | |
dass wir gemeinsam an der Aufklärung arbeiten“, sagt Friederichs. Sie | |
bedauere Münsters persönliche Entscheidung sehr. | |
12 Sep 2017 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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