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# taz.de -- Mehr Befugnisse für Hamburgs Polizei: SPD verteidigt Gefahrengebiet
> Die Hamburger SPD unterstützt die Einrichtung der „Gefahrenzone“. 200
> Menschen wurden bis Sonntagfrüh überprüft, 70 Aufenthaltsverbote
> ausgesprochen.
Bild: Ist jetzt offiziell ein Gefahrengebiet: Die Hamburger Reeperbahn
HAMBURG dpa | Die in Hamburg alleinregierende SPD hat die Einrichtung des
sogenannten Gefahrengebiets in Teilen von Altona, St. Pauli und der
Sternschanze verteidigt. „Wir unterstützen ausdrücklich, dass die Polizei
den rechtlichen Rahmen konsequent ausschöpft, um neuen Übergriffen
präventiv entgegenzuwirken“, sagte ihr innenpolitischer Fraktionssprecher
Arno Münster. Dafür könnten die Einrichtung eines „Gefahrengebiets“ und
entsprechende lageabhängige Kontrollen hilfreich sein.
Die Polizei hatte das „Gefahrengebiet“ in Teilen Hamburgs am Samstagmorgen
eingerichtet und bis Sonntagmorgen 200 Menschen überprüft. Die
Polizeikontrollen sind bis Mitternacht friedlich verlaufen. Es seien bis
7.00 Uhr etwa 70 Aufenthaltsverbote ausgesprochen worden. Die Beamten
hätten Schlagwerkzeuge, Pyrotechnik, Masken und Tücher sichergestellt, hieß
es. Die Kontrollierten hätten keine Gegenwehr geleistet. Die Polizisten
konzentrierten sich auf verdächtige und polizeibekannte Menschen, sagte ein
Sprecher.
Die Hamburger Polizei hat das sogenannte Gefahrengebiet seit Samstag in
Teilen von Altona, St. Pauli und der Sternschanze eingerichtet. Anderthalb
Hundertschaften – sechs Polizeizüge – waren am Nachmittag um 14.00 Uhr
losgegangen, um in diesen Stadtteilen „relevante Personengruppen“ zu
kontrollieren, sagte eine Polizeisprecherin. Wie lange die Stadtteile
Gefahrengebiet bleiben, sei von der weiteren Entwicklung abhängig, hieß es
von der Polizei. Die Kontrollen sollten zunächst bis Sonntagmorgen dauern.
Anlass für die verstärkte Überprüfung sind die wiederholten Angriffe auf
Beamte und polizeiliche Einrichtungen in jüngster Zeit. Erst am vergangenen
Wochenende waren bei einem Anschlag auf die Davidwache an der Reeperbahn
drei Beamte schwer verletzt worden.
## Grüne kritisieren Vorgehen
Die Grünen-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisierte die
Einrichtung des Gefahrengebiets. Damit stelle man Tausende Menschen unter
Generalverdacht, sagte die innenpolitische Fraktionssprecherin Antje
Möller. „Das schränkt die Bewegungsfreiheit der Menschen massiv ein, gerade
auch weil die Eingrenzung auf „relevante Personengruppen“ sehr viel
Spielraum lässt.“ Hinzu komme die willkürliche Größe des Gebiets, deren
Verhältnismäßigkeit dringend überprüft werden müsse.
Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Carl-Edgar Jarchow,
erklärte, man werde prüfen müssen, inwieweit die Maßnahme und der Umfang
verhältnismäßig seien. Er verwies darauf, dass das Gesetz klar regle, dass
das Gefahrengebiet nur so lange ausgewiesen werden dürfe, wie es die Lage
erfordere. „Nach Äußerungen der Polizei erfordert es die Lage derzeit
nicht, es besteht folglich kein Grund, das Gefahrengebiet
aufrechtzuerhalten“, sagte Jarchow.
## Sondersitzung des Innenausschusses
Am kommenden Montag kommt der Innenausschusses der Bürgerschaft auf Antrag
der Grünen zu einer Sondersitzung zusammen. Dann geht es um eine
Aufarbeitung der Krawalle vom 21. Dezember, als während und nach einer
Demonstration für den Erhalt des linken Kulturzentrums „Rote Flora“ im
Schanzenviertel 120 Polizisten und rund 500 Demonstranten verletzt wurden.
Sie erwarte dabei von der Polizei auch Erläuterungen zur
Verhältnismäßigkeit des eingerichteten Gefahrengebietes, erklärte Möller,
die dazu auch NDR Info ein Interview gab.
Ein Polizeisprecher hatte angekündigt, dass die Kontrollen im
Gefahrengebiet mit Augenmaß durchgeführt würden. Es sei nicht beabsichtigt,
Anwohner oder Besucher übermäßig zu belasten. „Gleichwohl wollen wir durch
diese Maßnahme sehr deutlich machen, dass die Polizei Hamburg alle
rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird, um Leib und Leben ihrer Beamten
zu schützen.“
5 Jan 2014
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