# taz.de -- Mehr Befugnisse für Hamburgs Polizei: SPD verteidigt Gefahrengebiet | |
> Die Hamburger SPD unterstützt die Einrichtung der „Gefahrenzone“. 200 | |
> Menschen wurden bis Sonntagfrüh überprüft, 70 Aufenthaltsverbote | |
> ausgesprochen. | |
Bild: Ist jetzt offiziell ein Gefahrengebiet: Die Hamburger Reeperbahn | |
HAMBURG dpa | Die in Hamburg alleinregierende SPD hat die Einrichtung des | |
sogenannten Gefahrengebiets in Teilen von Altona, St. Pauli und der | |
Sternschanze verteidigt. „Wir unterstützen ausdrücklich, dass die Polizei | |
den rechtlichen Rahmen konsequent ausschöpft, um neuen Übergriffen | |
präventiv entgegenzuwirken“, sagte ihr innenpolitischer Fraktionssprecher | |
Arno Münster. Dafür könnten die Einrichtung eines „Gefahrengebiets“ und | |
entsprechende lageabhängige Kontrollen hilfreich sein. | |
Die Polizei hatte das „Gefahrengebiet“ in Teilen Hamburgs am Samstagmorgen | |
eingerichtet und bis Sonntagmorgen 200 Menschen überprüft. Die | |
Polizeikontrollen sind bis Mitternacht friedlich verlaufen. Es seien bis | |
7.00 Uhr etwa 70 Aufenthaltsverbote ausgesprochen worden. Die Beamten | |
hätten Schlagwerkzeuge, Pyrotechnik, Masken und Tücher sichergestellt, hieß | |
es. Die Kontrollierten hätten keine Gegenwehr geleistet. Die Polizisten | |
konzentrierten sich auf verdächtige und polizeibekannte Menschen, sagte ein | |
Sprecher. | |
Die Hamburger Polizei hat das sogenannte Gefahrengebiet seit Samstag in | |
Teilen von Altona, St. Pauli und der Sternschanze eingerichtet. Anderthalb | |
Hundertschaften – sechs Polizeizüge – waren am Nachmittag um 14.00 Uhr | |
losgegangen, um in diesen Stadtteilen „relevante Personengruppen“ zu | |
kontrollieren, sagte eine Polizeisprecherin. Wie lange die Stadtteile | |
Gefahrengebiet bleiben, sei von der weiteren Entwicklung abhängig, hieß es | |
von der Polizei. Die Kontrollen sollten zunächst bis Sonntagmorgen dauern. | |
Anlass für die verstärkte Überprüfung sind die wiederholten Angriffe auf | |
Beamte und polizeiliche Einrichtungen in jüngster Zeit. Erst am vergangenen | |
Wochenende waren bei einem Anschlag auf die Davidwache an der Reeperbahn | |
drei Beamte schwer verletzt worden. | |
## Grüne kritisieren Vorgehen | |
Die Grünen-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisierte die | |
Einrichtung des Gefahrengebiets. Damit stelle man Tausende Menschen unter | |
Generalverdacht, sagte die innenpolitische Fraktionssprecherin Antje | |
Möller. „Das schränkt die Bewegungsfreiheit der Menschen massiv ein, gerade | |
auch weil die Eingrenzung auf „relevante Personengruppen“ sehr viel | |
Spielraum lässt.“ Hinzu komme die willkürliche Größe des Gebiets, deren | |
Verhältnismäßigkeit dringend überprüft werden müsse. | |
Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Carl-Edgar Jarchow, | |
erklärte, man werde prüfen müssen, inwieweit die Maßnahme und der Umfang | |
verhältnismäßig seien. Er verwies darauf, dass das Gesetz klar regle, dass | |
das Gefahrengebiet nur so lange ausgewiesen werden dürfe, wie es die Lage | |
erfordere. „Nach Äußerungen der Polizei erfordert es die Lage derzeit | |
nicht, es besteht folglich kein Grund, das Gefahrengebiet | |
aufrechtzuerhalten“, sagte Jarchow. | |
## Sondersitzung des Innenausschusses | |
Am kommenden Montag kommt der Innenausschusses der Bürgerschaft auf Antrag | |
der Grünen zu einer Sondersitzung zusammen. Dann geht es um eine | |
Aufarbeitung der Krawalle vom 21. Dezember, als während und nach einer | |
Demonstration für den Erhalt des linken Kulturzentrums „Rote Flora“ im | |
Schanzenviertel 120 Polizisten und rund 500 Demonstranten verletzt wurden. | |
Sie erwarte dabei von der Polizei auch Erläuterungen zur | |
Verhältnismäßigkeit des eingerichteten Gefahrengebietes, erklärte Möller, | |
die dazu auch NDR Info ein Interview gab. | |
Ein Polizeisprecher hatte angekündigt, dass die Kontrollen im | |
Gefahrengebiet mit Augenmaß durchgeführt würden. Es sei nicht beabsichtigt, | |
Anwohner oder Besucher übermäßig zu belasten. „Gleichwohl wollen wir durch | |
diese Maßnahme sehr deutlich machen, dass die Polizei Hamburg alle | |
rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird, um Leib und Leben ihrer Beamten | |
zu schützen.“ | |
5 Jan 2014 | |
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