# taz.de -- Reaktionen auf Flora-Krawalle: Fehlersuche im Scherbenhaufen | |
> Nach den Ausschreitungen bei der Roten Flora-Demo verlangt die CDU eine | |
> Einschränkung des Demonstrationsrechts. | |
Bild: Der Tag danach: Am Sonntag bot die Schanze ein Bild der Verwüstung | |
HAMBURG taz |Die schweren Ausschreitungen bei der Demonstration für den | |
Erhalt der Roten Fora am Samstag haben ein parlamentarisches Nachspiel. Die | |
Grünen haben für die nächste Woche eine Sondersitzung des Innenausschuss | |
der Bürgerschaft beantragt. „Die Entwicklung der Auseinandersetzungen – von | |
der gleich zu Anfang gestoppten Demonstration, über Steinwürfe, | |
Sachbeschädigungen und das Verbot weiterer Demonstrationen – müssen wir | |
unverzüglich parlamentarisch besprechen“, sagte die grüne Innenpolitikerin | |
Antje Möller. | |
Warum der Demonstrationszug im Schanzenviertel von der Polizei gestoppt | |
wurde, darüber gibt es unterschiedliche Aussagen. Während eine | |
Polizeisprecherin am Samstag sagte, der Grund für den Stopp sei gewesen, | |
dass die Polizei mit Steinen beworfen worden war, sagte Polizeisprecher | |
Mirko Streiber, man habe die Demo gestoppt, weil die Demonstranten | |
unangemeldet losgerannt seien. Zuvor war noch über die geänderte Demoroute | |
verhandelt worden: Die Polizei wollte den Protestzug nicht mehr wie | |
angemeldet über die Reeperbahn zu den Esso-Häusern laufen lassen, weil nach | |
dem Heimspiel des FC St. Pauli am Freitagabend die Davidwache mit Steinen | |
angegriffen und vier Streifenwagen demoliert worden waren. | |
„Ich ziehe ein bitteres Fazit nach diesem Advents-Sonnabend voller Gewalt | |
und Eskalation auf der einen Seite und ausgehebeltem Demonstrationsrecht | |
für Tausende, die friedlich demonstrieren wollten, auf der anderen Seite“, | |
sagte Möller. Sie bezeichnete die Gewalteskalation als „deutliche Mahnung | |
an die Politik“ für strittige Themen wie die Rote Flora oder Bleiberecht | |
für Flüchtlinge Lösungen zu finden. | |
Das sieht der CDU-Innenpolitiker Kai Voet Van Vormizeele anders. Die | |
„bürgerkriegsähnlichen Attacken linker Gewalttäter auf unsere Polizei“ | |
haben einmal mehr deutlich gemacht, dass dem „Missbrauch des | |
Demonstrationsrechts Einhalt geboten werden muss“, sagte Vormizeele. Er | |
verlangte eine Änderung des Demonstrationsrechts, um eine Anmelderhaftung | |
zu ermöglichen: „Es ist nicht einzusehen, dass die Steuerzahler kollektiv | |
für das kranke Freizeitvergnügen einiger weniger Psychopathen zahlen | |
müssen.“ | |
Auch SPD-Innenpolitiker Arno Münster glaubt, „vielen Protestlern ging es | |
einzig und allein um Krawall“. Er sei fassungslos über das „Ausmaß an | |
Brutalität und blinder Zerstörungswut.“ Angesichtes der Ereignisse sei es, | |
so Münster, die richtige Entscheidung gewesen, die City als | |
„Gefahrengebiet“ auszuweisen. | |
Die Rote Flora macht das Agieren der Polizei für den Ausbruch der Gewalt | |
verantwortlich. Es stelle den „skandalösen politischen Versuch dar, das | |
Versammlungsrecht auszuhebeln“ und die politischen Konflikte um die Rote | |
Flora, Esso-Häuser und Bleiberecht von Refugees „hinter Rauchschwaden und | |
Wasserwerfern unsichtbar zu machen“. | |
Inhaltliche Unterstützung bekommt die Rote Flora von der Innenpolitikerin | |
der Linken, Christiane Schneider, die ebenso wie die Antje Möller vor Ort | |
war. „Ich habe den Eindruck, dass es die politische Absicht war, die | |
Demonstration nicht stattfinden zu lassen“, so Schneider. Das Grundrecht | |
auf Demonstration habe erheblichen Schaden erlitten. Die Polizei sei dem | |
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichtet und habe deeskalierend | |
einzuwirken. Doch viele Vorgehensweisen der Polizei wirkten „überfordert | |
und konfus“, sagte Schneider. Sie zweifle daran, dass „eine Wahrung der | |
Verhältnismäßigkeit beabsichtigt war“. | |
## Schwerpunkt SEITE 3 | |
## Meinung & Diskussion SEITE 12 | |
22 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
Andreas Speit | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg | |
## ARTIKEL ZUM THEMA |