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# taz.de -- Aussperrung von Journalisten von G20: Sogar die CSU regt sich auf
> CSU-Innenexperte Mayer sieht „Handlungsbedarf“, Justizminister Maas
> fordert Aufklärung über den Datenmissbrauch beim BKA vor dem G20-Gipfel.
Bild: Justizminister Heiko Maas (SPD) spricht von „schwerwiegenden Vorwürfen…
Köln/Berlin afp/dpa | Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im
Bundestag, Stephan Mayer (CSU), sieht angesichts der Datenaffäre beim
Bundeskriminalamt (BKA) „dringenden Handlungsbedarf“. Es seien in den
Fällen der zu Unrecht vom Hamburger G20-Gipfel ausgeschlossenen
Journalisten „ganz unterschiedliche Fehlerquellen“ ausgemacht worden, denen
nun „sehr intensiv nachgegangen werden“ müsse, sagte Mayer am Donnerstag im
Deutschlandfunk. Tätig werden müssten „das BKA, aber auch alle Länder und
die Landessicherheitsbehörden“.
Das Bundesinnenministerium hatte am Mittwoch eingestanden, [1][dass
mindestens vier Journalisten Anfang Juli die Akkreditierungen für den
G20-Gipfel in Hamburg zu Unrecht entzogen worden waren]. In keinem der
Fälle soll der Fehler allerdings beim BKA selbst gelegen haben. Vielmehr
sollen andere Behörden auf Bundes- und Länderebene verantwortlich sein.
Insgesamt waren in Hamburg 32 Journalisten die Akkreditierungen entzogen
worden. Eine ARD-Recherche ergab nun, dass allein in der BKA-Fallgruppe zur
inneren Sicherheit derzeit 109.625 Menschen und mehr als eine Million
Datensätze zu Delikten gespeichert sein sollen, was eine Debatte über
womöglich massenhafte illegale Datenspeicherung auslöste.
Mayer sagte am Donnerstag, den aufgedeckten Fehlern müsse nun „sehr
akribisch und sehr sorgfältig“ nachgegangen werden. Niemand solle sich aber
„in irgendwelchen Spekulationen ergehen, dass es hunderttausendfachen oder
millionenfachen Missbrauch gibt von Daten durch das BKA oder durch andere
Sicherheitsbehörden“, warnte der CSU-Politiker.
## Bundesregierung kündigt Entschuldigung an
In vier der insgesamt 32 Fälle stehe der Fehler fest, ein fünfter Fall
dürfte hinzukommen, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin.
Bei allen anderen Fällen sei „nach derzeitigem Stand“ aber ordnungsgemäß
verfahren worden. Das Ministerium bedauere die inakzeptablen
Fehlentscheidungen. Für die Bundesregierung kündigte Vize-Sprecherin Ulrike
Demmer eine Entschuldigung bei den Betroffenen an.
Während des von schweren Gewalttaten begleiteten G20-Gipfels Anfang Juli in
Hamburg war den Journalisten nachträglich die bereits erteilte
Akkreditierung entzogen worden. [2][Neun Journalisten klagen vor dem
Berliner Verwaltungsgericht] und wollen feststellen lassen, dass die
Maßnahme rechtswidrig war. Vor allem sollen Daten unzulässig gespeichert
worden sein, obwohl sie hätten gelöscht werden müssen.
Das Bundesinnenministerium betonte, es habe kein „einheitliches
Fehlermuster“ gegeben. In einem Fall liege eine Personenverwechslung vor,
in anderen Fällen seien Daten zu Unrecht nicht gelöscht oder etwa ein
Freispruch nicht vermerkt worden, sagte der Sprecher. In keinem der Fälle
seien die Fehler beim Bundeskriminalamt (BKA) selbst, sondern bei
zuliefernden Behörden geschehen.
## Neues IT-System in Arbeit
Eine BKA-Sprecherin erklärte, zu einzelnen Fällen könne sie sich nicht
äußern. Grundsätzlich seien die Daten in einer Verbunddatei verschiedener
Behörden gespeichert, für die Qualität sei der jeweilige Ersteller des
Datensatzes zuständig. Natürlich gebe es aber immer wieder Überprüfungen
durch Datenschützer. Zudem arbeite man an einem neuen IT-System, bei dem
man auch die Datenqualität weiter erhöhen wolle.
Auch das Bundesinnenministerium sieht hier Handlungsbedarf. Als Konsequenz
aus den Fehlern müsse der Umgang mit Daten bei Polizei und BKA verbessert
und stärker vereinheitlicht werden, sagte der Sprecher. Das sei ein
längerfristiger Prozess, der bereits begonnen habe.
Nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios könnte das BKA millionenfach
falsche oder rechtswidrige Daten gespeichert haben. Justizminister Heiko
Maas (SPD) sprach von „schwerwiegenden Vorwürfen“ und forderte eine
sorgfältige Aufklärung. „Ganz klar: Unnötig gespeicherte Daten schaffen
nicht mehr, sondern weniger Sicherheit“, sagte er der ARD. Das BKA
erklärte, die von der ARD gezogenen Schlüsse über das Ausmaß stimmten so
nicht.
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) sprach von einem „Abgrund an
Datenmissbrauch“ und forderte Aufklärung. Journalisten seien
Berichterstatter und nicht kriminelle Straftäter. Für deren Erfassung gebe
es keine Grundlage, sagte der Bundesvorsitzende Frank Überall.
31 Aug 2017
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