# taz.de -- Kommentar G20-Akkreditierungen: Risiko für die Meinungsfreiheit | |
> Von keinem der vor dem G20-Gipfel beschuldigten Journalisten ging eine | |
> Gefahr aus. Von Bundespresseamt und BKA hingegen schon. | |
Bild: Einschränkung der Pressefreiheit? Nicht Steffen Seiberts Sache | |
Je mehr bekannt wird, [1][aus welchen Gründen] Journalisten ihre | |
Akkreditierung [2][beim Hamburger G20-Gipfel] entzogen wurde, desto | |
absurder wird es. Sechs Wochen nach dem [3][bizarren Treffen] an der Alster | |
haben sich zwar immer noch keine verurteilten Straftäter oder | |
linksradikalen „Leiter von Schwarzen Blöcken“ finden lassen, die laut | |
Bundesregierung angeblich auf der Schwarzen Liste gestanden hätten. Auch | |
der von ihr behauptete rechtsextreme „Reichsbürger“ hat sich als | |
Räuberpistole erwiesen. Dafür wird inzwischen immer offensichtlicher, wie | |
höchst problematisch die Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern mit | |
Journalisten umgehen. | |
Es ist alleine schon ein Skandal, dass bis heute der Mehrzahl der 32 | |
Betroffenen nicht mitgeteilt worden ist, was das Bundeskriminalamt konkret | |
gegen sie an Staatsschutz“erkenntnissen“ zusammengetragen hat. Die wenigen | |
Fälle, in denen bislang Auskunft gegeben wurde, zeichnen ein düsteres Bild: | |
Namensverwechselungen, gerichtskundige Falschbeschuldigungen, fatale | |
Fehlauskünfte, unrechtmäßig gespeicherte Daten – auf solch aberwitziger | |
Basis hat das BKA dem Bundespresseamt empfohlen, Journalisten in ihren | |
Arbeitsmöglichkeiten einzuschränken. Und das Bundespresseamt ist der | |
Empfehlung eilfertig ohne eigene Prüfung gefolgt. | |
„Es ist nicht meine Rolle, mir einzelne Fälle anzuschauen“, hat dazu | |
Regierungssprecher Steffen Seibert lapidar in der Bundespressekonferenz | |
verkündet. Aber ebenso wenig kann und darf es der ehemalige ZDF-Redakteur | |
als seine Aufgabe sehen, willfährig den Ruf und die berufliche | |
Existenzgrundlage von Kollegen aufs Spiel zu setzen. Genau das ist jedoch | |
geschehen. | |
Hätte ihm nicht auffallen müssen, dass sich auf der Schwarzen Liste des BKA | |
auch Journalisten befunden haben, die seit Jahren anstandslos für den | |
Bundestag akkreditiert sind und seit langem schon problemlos von diversen | |
politischen Großereignissen berichtet haben? Kein Grund, genauer | |
hinzuschauen? Kein Grund zur Nachfrage? | |
## Aussitzen statt aufklären | |
Bis heute hat Bundespresseamtschef Seibert nicht verraten, welche „sehr | |
ernsthaften Sicherheitsbedenken“ dazu geführt haben, dass er auf Geheiß des | |
BKA unmittelbar vor Gipfelbeginn bereits akkreditierten Journalisten die | |
Zulassung wieder entzogen hat. Völlig nebulös geblieben ist, warum die von | |
ihm in Anschlag gebrachte „Neubeurteilung der Gesamtlage des Gipfels“ sie | |
plötzlich zu auszuschließenden „Sicherheitsrisiken“ gemacht hat. Statt f�… | |
Aufklärung zu sorgen, übt sich Seibert in der Kunst des Aussitzens. | |
Das ist nicht nur inakzeptabel, es könnte für ihn auch noch zum Problem | |
werden. Schließlich kann als einzig gesicherte Erkenntnis derzeit nur | |
gelten, dass in allen bislang bekannten Fällen keine nachvollziehbaren | |
Argumente für den Entzug der Akkreditierung vorgebracht worden sind. Wenn | |
also jemand im Zusammenhang mit dem Hamburger G20-Gipfel als | |
„Sicherheitsrisiko“ eingeschätzt werden kann, dann neben dem | |
Bundeskriminalamt wohl vor allem das Bundespresseamt mit seinem Leiter | |
Seibert. Denn dessen fragwürdiges Agieren war und ist ganz sicher ein | |
Risiko für die Presse- und Meinungsfreiheit. | |
21 Aug 2017 | |
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## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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