Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Wegen Gewalt beim G20-Gipfel: Journalisten-Verband rügt Polizei
> Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert eine schleppende
> Aufarbeitung von Polizeigewalt gegen Journalisten beim G20-Gipfel.
Bild: Ging laut DJV beim G20-Gipfel auch gegen Journalisten rabiat vor: Hamburg…
Hamburg taz | Mit scharfen Worten hat sich der Deutsche
Journalisten-Verband (DJV) an die Hamburger Polizei gewandt. Diese habe die
Kritik an Gewalt von Einsatzkräften gegen JournalistInnen während des
G20-Gipfels in Hamburg bislang ignoriert. Auf einen Brief des
DJV-Bundesvorsitzenden an Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sei sechs
Wochen lang nicht reagiert worden. Ein Polizeisprecher erklärte, eine
Antwort sei bereits abgeschickt, die Verzögerung in der Bearbeitung des
Schreibens habe „organisatorische Gründe“.
DJV-Sprecher Hendrik Zörner hingegen sprach am Montag gegenüber der taz von
einem „bewussten Versuch“ der Polizei, eine für sie unangenehme Frage
auszusitzen. Bei einem Ausnahmezustand wie dem G20-Gipfel könne es in
Einzelfällen zu Überreaktionen von Polizisten gegen Journalisten kommen.
„Aber es gab zu viele Einzelfälle“, sagte Zörner. „Einsatzkräften ist …
Rolle der Presse offensichtlich nicht bewusst gewesen. Journalisten wurden
wie Gaffer behandelt, die den Einsatz stören.“
## Pfefferspray und Schlagstock gegen Journalisten
In dem Brief an den Polizeipräsidenten schrieb DJV-Vorsitzender Frank
Überall am 10. Juli, zwei Tage nach dem Gipfel: „Mehrfach wurden
Journalisten Opfer von physischer Gewalt von Polizisten. Es gab
Pfefferspray-Attacken und Schlagstockeinsätze von Polizisten gegen
Berichterstatter. Presseausweise wurden von den Einsatzkräften ignoriert,
Journalisten wurden zum Teil wüst beschimpft.“
Nach eigenen Angaben hat sich der DJV-Landesverband Hamburg zudem mit einem
konkreten Fall bereits vor dem Beginn des Gipfels am 5. Juli an die
Pressestelle der Polizei gewandt und keine Antwort erhalten. Dies sei
„inakzeptabel“.
In einer Resolution, die vergangene Woche auf einer Mitgliederversammlung
einstimmig beschlossen wurde, kritisiert der DJV Hamburg die Polizeiführung
„für die schleppende und unzureichende Aufarbeitung mutmaßlicher Übergriffe
durch Polizeibeamte gegenüber Journalistinnen und Journalisten“.
## Die Polizei findet die Vorwürfe „sehr pauschal“
Polizeisprecher Ulf Wundrack erklärte, die Antwort an den
DJV-Bundesvorsitzenden sei bereits am 24. August ergangen und nicht etwa
aufgrund aktueller Berichterstattung. Die Vorwürfe, die der DJV in seinem
Schreiben erhebe, seien „sehr pauschal“.
„Um dazu grundsätzlich etwas sagen zu können, müssten die Vorfälle durch
den DJV konkretisiert werden“, verlangte Wundrack. Sollten Polizeibeamte
Straftaten zum Nachteil von Journalisten begangen haben, wäre dies
Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen, zu denen die Polizei keine
Auskunft geben könne.
28 Aug 2017
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
## TAGS
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Schwerpunkt Pressefreiheit
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
Schwerpunkt G20 in Hamburg
G20-Prozesse
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
Schwerpunkt G20 in Hamburg
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gericht beurteilt G20-Polizeieinsatz: Unbegründeter Polizeigewahrsam?
Am Dienstag wird erstmals das Vorgehen der Polizei gegen DemonstrantInnen
beim G20-Gipfel rechtlich überprüft. Der Anlass ist eine Klage von acht
ItalienerInnen.
Entzogene Akkreditierungen beim G20: Das BKA bedauert „Missverständnis“
Das Bundeskriminalamt entschuldigt sich bei einem Journalisten, dem der
Zugang zum G20-Pressebereich verwehrt wurde.
Aufklärung zu G20-Akkreditierungen: Ups, Fehler, sorry, alles gelöscht!
Nachdem Journalisten beim G20 ausgeschlossen wurden, haben Behörden alle
Daten gelöscht. Das ist rechtswidrig und verhindert eine Aufklärung.
Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg: 95 interne Verfahren gegen Polizisten
Im Großteil der Fälle geht es einem Bericht zufolge um den Vorwurf der
Körperverletzung im Amt. Hundert weitere Fälle werden geprüft.
Kommentar Journalisten beim G20: Einmal auffällig, immer auf der Liste
Wer der Polizei einmal auffällt, kann dauerhaft in einer Datenbank landen.
Dafür reichen Nichtigkeiten. Das wird jetzt endlich skandalisiert.
Kommentar G20-Prozesse in Hamburg: Bluten für die anderen
Wegen einer Taucherbrille verurteilt: Die Strafen für zwei Menschen, die am
Rand der G20-Krawalle festgenommen wurden, sind lächerlich.
Urteil gegen zweiten G20-Gegner: Strafe für Böller und Taucherbrille
Der Angeklagte wird zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Polizei hatte
ihn wegen auffälliger Gegenstände festgenommen.
Kommentar G20-Akkreditierungen: Risiko für die Meinungsfreiheit
Von keinem der vor dem G20-Gipfel beschuldigten Journalisten ging eine
Gefahr aus. Von Bundespresseamt und BKA hingegen schon.
Hamburgs Polizeipräsident über G20: „Das hat doch etwas Faschistoides“
Ralf Martin Meyer kritisiert die Haltung der Anwohner im Schanzenviertel
und verteidigt den Einsatz von Gewalt bei den Demonstrationen gegen den
G20-Gipfel.
Nachwirkungen des G20-Gipfels: Grundrechte missachtet
Körperverletzung, Bedrohung, Nötigung: Gegen 49 Polizisten laufen
Verfahren. Amnesty kritisiert Hamburgs Bürgermeister Scholz.
Debatte Gipfelproteste: Von den Schweden lernen
Nicht nur bei G20: Auch beim EU-Gipfel in Göteborg 2001 gab es Krawalle. Es
folgte eine ernsthafte Aufarbeitung. Ob das auch in Hamburg möglich ist?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.