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# taz.de -- Debatte Gipfelproteste: Von den Schweden lernen
> Nicht nur bei G20: Auch beim EU-Gipfel in Göteborg 2001 gab es Krawalle.
> Es folgte eine ernsthafte Aufarbeitung. Ob das auch in Hamburg möglich
> ist?
Bild: Sieht nach Hamburg aus: Göteborg 2001
Nachdem sich der Rauch über Hamburg verzogen hat, wird nun gestritten, was
dort eigentlich passiert ist. Das medial dominierende Narrativ geht davon
aus, dass hoch gefährliche Autonome von einer heldenhaften Polizei
bekämpft worden seien. Dagegen steht das Bild, dass die Polizei mit
übergroßer Härte vorgegangen sei und die Krawalle erst produziert habe.
Aufklärung ist also nötig. Bewegungsforscher Dieter Rucht hat gefordert,
dass eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt wird. Seinem Kollegen
Peter Ullrich schwebt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss oder
eine Art Wahrheitskommission vor. Die schwedischen Erfahrungen nach den
Krawallen in Göteborg 2001 zeigen, dass derartige Kommissionen hilfreich
sein können – wenn man ihren Auftrag richtig gestaltet.
Am 15. Juni 2001 brachen auf der Flaniermeile Avenyn in Göteborg die
gefährlichsten politischen Unruhen aus, die Schweden seit dem Zweiten
Weltkrieg erlebt hat.
Die Polizei hatte versucht, eine Demonstration aufzulösen, die sich dem
EU-Gipfel nähern wollte, der ein paar hundert Meter entfernt tagte. 150 bis
200 Personen zündeten daraufhin Barrikaden an, bewarfen die Polizei mit
Steinen und zerstörten Schaufenster. Diese Gewalt entlud sich auch, weil
die Polizei einige Tage zuvor ohne erkennbaren Anlass mehrere hundert
friedliche Demonstranten in einer Schule eingesperrt hatte.
Die spektakulären Krawallbilder von der Avenyn führten zur weiteren
Eskalation: Später am Abend schoss die Polizei mit scharfer Munition auf
Demonstranten, was in Schweden noch nie vorgekommen war, und verletzte
einen jungen Steinewerfer schwer. Zudem wurden Hunderte Demonstranten von
der Polizei zusammengeschlagen, andere sexistisch und rassistisch
beleidigt.
## Was folgte waren Skepsis und Misstrauen
Anschließend war das gegenseitige Misstrauen abgrundtief. Politiker, Medien
und Polizei behaupteten beharrlich, dass schwarz gekleidete, gewaltbereite
Hooligans Göteborg „vergewaltigt“ hätten, wie es damals hieß. Doch dieses
Bild stimmte nicht mit den Erfahrungen der Augenzeugen überein, die die
Polizeiaktionen auf den Straßen von Göteborg miterlebt hatten.
Diese Kluft zwischen offizieller Version und persönlichen Erfahrungen war
im wahrsten Sinne des Wortes ein Trauma, das eine ernsthafte Aufarbeitung
verlangte. Dies gelang vor allem einer öffentlichen Untersuchungkommission,
die knapp zwei Monate nach den Krawallen eingesetzt wurde. Dieses
sogenannte Göteborgkomitee wurde vom sozialdemokratischen Ex-Premier Ingvar
Carlsson und vom Ex-Vorsitzenden der Konservativen Ulf Adelsohn geleitet.
Ansonsten bestand die Gruppe aus Polizeistrategen sowie
Reichtagsabgeordneten.
Genau deswegen war ich auch skeptisch, wie viele Linke. Eine
Polizei-und-Politiker-Kommission sollte Polizei und Politik untersuchen.
Was sollte dabei anderes herauskommen als ein geschönter Bericht? Das
Gegenargument lautete natürlich, dass die Ergebnisse einer Kommission, die
von höchst angesehenen Politikern geleitet wird, mit einer breiten
Akzeptanz in der Gesellschaft rechnen kann.
## Wenn es brennt, ist das das Symptom einer schweren Krise
Der offizielle Auftrag war, den Polizeieinsatz zu analysieren, um ähnliche
Situationen in Zukunft besser handhaben zu können. Aber die Kommission war
frei, sich auch mit anderen Aspekten zu befassen. Dies erwies sich als
entscheidend. Denn das Komitee begnügte sich nicht damit, nur Fragen zur
Polizeitaktik zu erörtern. Die Kommission gelangte nämlich zu ähnlichen
Erkenntnissen wie die Globalisierungskritiker: Die Macht zwischen Arbeit
und Kapital sowie zwischen Nationalstaaten und transnationalen Unternehmen
habe sich verschoben.
Daraus folgte für das Komitee, dass die Parteien allein dieses
demokratische Vakuum nicht mehr füllen können und dass neue Formen des
Dialogs zwischen Politik und kritischen Bewegungen entstehen müssen. Die
Botschaft war: Wenn es auf der Avenyn brennt, dann ist dies Symptom einer
schweren demokratischen Krise.
Für das Komitee war es daher selbstverständlich, nicht nur Polizisten,
Politiker und Journalisten zu befragen, sondern auch die
Globalisierungskritiker.
## Die verschiedenen Versionen näherten sich an
Der 800 Seiten starke Abschlussbericht enthielt unter anderem den
Vorschlag, dass auf Demonstrationen ein Maskierungsverbot herrschen solle.
Wichtiger war jedoch, dass eine neue Polizeitaktik nicht nur diskutiert,
sondern in den folgenden Jahren auch angewendet wurde: Die Polizei solle
sich nicht provozieren lassen, immer den Dialog suchen, auf Deeskalation
setzen und sich im Hintergrund halten.
Das Komitee kritisierte den Polizeieinsatz in Göteborg gnadenlos. Schlecht
ausgerüstete und unzureichend vorbereitete Einsatzkräfte hätten die Lage
falsch eingeschätzt. Zwar gab es anfangs durchaus Dialogbereitschaft mit
den Demonstranten, doch nachdem die ersten Kontaktversuche scheiterten,
fehlte ein Reserveplan. Stattdessen entschied sich die Polizeiführung dann
für ein überhastetes, destruktives und in einigen Fällen auch
ungesetzliches Vorgehen, das zur weiteren Eskalation beitrug.
Gleichzeitig widerlegte das Komitee aber auch die Verschwörungstheorien,
die unter den Aktivisten kursierten. Dazu gehörten unter anderem das
Gerücht, dass die Polizeiführung insgeheim von Anfang an auf Eskalation
gesetzt hätte oder dass es der amerikanische Geheimdienst gewesen sei, der
die schwedischen Einsatzkräfte gesteuert hätte.
Der Kommission gelang es damit, dass sich die verschiedenen Versionen
annäherten und eine offizielle Darstellung entstand, die alle Beteiligten
weitgehend akzeptieren konnten. Dies ließ neues Vertrauen zwischen den
Globalisierungskritikern und dem Staat entstehen.
Es bleibt abzuwarten, ob Ähnliches in Hamburg möglich ist. Aber zwei
Erkenntnisse lassen sich aus dem schwedischen Beispiel ableiten: Eine
Untersuchungskommission benötigt ein freies Mandat, und man müsste auch die
Hamburger Demonstranten einbeziehen.
Übersetzung aus dem Schwedischen: Ulrike Herrmann
31 Jul 2017
## AUTOREN
Petter Larsson
## TAGS
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