| # taz.de -- BND bespitzelte ausländische Journalisten: Ausspähen unter Freund… | |
| > Der BND soll zahlreiche ausländische Journalisten überwacht haben. | |
| > Reporter ohne Grenzen sieht darin einen massiven Eingriff in die | |
| > Pressefreiheit. | |
| Bild: Nur die Spitzel des Eisbergs: BND-Abhörzentrale in Bad Aibling | |
| Berlin dpa | Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einem | |
| Spiegel-[1][Bericht zufolge] von 1999 an ausländische Journalisten unter | |
| anderem in Afghanistan, Pakistan und Nigeria überwacht. Laut Dokumenten, | |
| die das Nachrichtenmagazin nach eigenen Angaben einsehen konnte, führte der | |
| deutsche Auslandsgeheimdienst mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder | |
| Mail-Adressen von Journalisten oder Redaktionen in seiner Überwachungsliste | |
| als eigene sogenannte Selektoren. Der BND wollte sich zu den Vorwürfen | |
| nicht äußern. | |
| Unter den Spähzielen seien mehr als ein Dutzend Anschlüsse der britischen | |
| BBC in Afghanistan und in der Zentrale in London, zudem seien Redaktionen | |
| des internationalen Programms BBC World Service überwacht worden, heißt es | |
| weiter. | |
| Auf der Liste standen demnach ein Anschluss der New York Times in | |
| Afghanistan wie auch Anschlüsse von Mobil- und Satellitentelefonen der | |
| Nachrichtenagentur Reuters in Afghanistan, Pakistan und Nigeria. | |
| Die Interessenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) [2][kritisierte die | |
| Überwachung] als „ungeheuerlichen Angriff auf die Pressefreiheit“ und „n… | |
| Dimension des Verfassungsbruchs“. Der Verband befürchtet, dass der BND | |
| ausländische Journalisten weiter abhören wird – daran werde auch das neue | |
| BND-Gesetz nichts ändern. Mit anderen Journalistenverbänden bereitet | |
| Reporter ohne Grenzen daher unter der Federführung der Gesellschaft für | |
| Freiheitsrechte eine Verfassungsklage gegen das BND-Gesetz vor. | |
| Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert von der Bundesregierung | |
| eine [3][lückenlose Aufklärung des Vorgangs]. „Wenn sich der Verdacht | |
| bestätigt, ist das ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit“, sagte der | |
| DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. „Das Grundrecht der Presse- und | |
| Meinungsfreiheit gilt nicht nur in Deutschland.“ Der deutsche | |
| Auslandsgeheimdienst müsse dieses Grundrecht auch im Ausland beachten. | |
| Der DJV hat sich nach eigenen Angaben an den BND gewandt, auf seine Anfrage | |
| aber lediglich die Auskunft erhalten, der Nachrichtendienst äußere sich zu | |
| operativen Aspekten seiner Arbeit „ausschließlich gegenüber der | |
| Bundesregierung bzw. gegenüber den zuständigen Gremien des Deutschen | |
| Bundestages“. Überall sagte weiter: „Ich erwarte von der Bundesregierung, | |
| dass sie klarmacht, wer warum wie lange überwacht wurde.“ | |
| 24 Feb 2017 | |
| ## LINKS | |
| [1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-bespitzelte-offenbar-auslaend… | |
| [2] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/bnd-… | |
| [3] https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressem… | |
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