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# taz.de -- WTO-Konferenz in Argentinien: Kein Zutritt für die Zivilgesellscha…
> Am 10.12. beginnt die Welthandelskonferenz in Buenos Aires. Bereits
> akkreditierte NGOs dürfen nun doch nicht teilnehmen. Das gab es noch nie.
Bild: Roberto Azevêdo ist der Chef der WTO; seine Organisation verschickt selb…
Buenos Aires taz | Argentiniens Regierung verweigert der Zivilgesellschaft
die Teilnahme an der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO).
Seit Mittwoch gehen bei den teilnahmewilligen Vertretern von
Nichtregierungsorganisationen negative Bescheide der WTO ein. Zugleich wird
von der Reise nach Buenos Aires abgeraten.
Wörtlich heißt es: „Die WTO hat Ihre NRO ordnungsgemäß als
teilnahmeberechtigten Teilnehmer an der 11. WTO-Ministerkonferenz vom 10.
bis 13. Dezember 2017 in Buenos Aires akkreditiert. Wir werden jedoch von
der gastgebenden Regierung darüber informiert, dass die argentinischen
Sicherheitsbehörden aus nicht näher genannten Gründen Ihre Akkreditierung
verweigern.“
Man habe zwar wiederholt wegen dieser „unerwarteten Entwicklung“
nachgefragt, habe aber „wenig Hoffnung“, das eine Lösung gefunden werde.
„Wir raten Ihnen daher davon ab, nach Argentinien zu reisen, damit Sie bei
der Einreise nicht abgewiesen werden.“
Warum sich die WTO gezwungen sah, die Mitteilung selbst zu versenden,
erklärt der folgende Absatz: „Wir haben die argentinischen Behörden
gebeten, Sie direkt zu kontaktieren und Sie über ihre Entscheidung zu
informieren, aber um zu vermeiden, dass es für Sie zu spät ist, haben wir
uns entschlossen, Sie jetzt zu kontaktieren.“
## Negative Konsequenzen für G20-Präsidentschaft
Man bedaure dies alles, sei aber unglücklicherweise nicht in der Lage, die
Erklärungen oder Hintergründe mitteilen zu können, und bitte darum, sich
direkt an die argentinischen Behörden zu wenden. Unterzeichnet sind die
Schreiben vom Leiter der WTO-Direktor für Außenbeziehungen, Bernhard
Kuiten.
Eines der Schreiben erhielt Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender
Bundesvorsitzender des BUND in Berlin. „Das Vorgehen der argentinischen
Regierung stellt einen beispiellosen Vorgang der Ausgrenzung von
zivilgesellschaftlichen Organisationen dar. Über 40 VertreterInnen von rund
20 Organisationen, vor allem aus Lateinamerika und Europa sollen von der
kommenden WTO-Ministerkonferenz ferngehalten und damit ihres Einflusses auf
die Beratungen beraubt werden,“ teilte Stolper auf Anfrage der taz mit.
Der ganze Vorgang werfe ein fatales Licht auch auf den weiteren
zivilgesellschaftlichen Prozess im Rahmen der G20, den sogenannten
C20-Dialog. Argentinien hatte just am Donnerstag die Präsidentschaft für
den G20 übernommen, der 2018 in Buenos Aires stattfindet. „Es steht zu
befürchten, dass unter der argentinischen Präsidentschaft dieser Prozess
zum Erliegen kommt.
Argentinien läuft Gefahr, sich als Gastgeber sowohl der WTO-Konferenz als
auch der G20-Aktivitäten zu disqualifizieren, so Stolper. Betroffen sind
auch VertreterInnen des Transnational Institute (Niederlande), Global
Justice Now! (Großbritannien) und UNI Global Union (Schweiz).
## Mindestens 50 Absagen sollen verschickt worden sein
„Nie zuvor hat eine gastgebende Regierung Einfluss auf die
Akkreditierungsentscheidungen einer WTO-Konferenz genommen,“ sagt auch
Beverly Keene von der Confluencia Fuera OMC (etwa: Zusammenschluss WTO
Raus), dem Aktionsbündnis in Buenos Aires, das sich eigentlich um die
Vorbereitungen der Gegenveranstaltungen kümmert. Die Zivilgesellschaft
sitze nicht am Verhandlungstisch der WTO, aber sie habe einen Raum, in dem
sie ihre Vorstellungen einbringen könne. „Und der wird ihr von Präsident
Mauricio Macri verweigert,“ so Keene.
Bisher wisse man von 50 solcher Schreiben. Zudem häufen sich die Klagen
über verweigerte Einreisevisa oder offensichtliche zögerliche Bearbeitungen
der Visaanträge von ReferentInnen bei den Gegenveranstaltungen. „Präsident
Mauricio Macri will Stärke demonstrieren und zeigen, dass Ordnung im Land
herrscht. Er will internationale Investoren anlocken, und ist bereit, den
politischen Preis dafür zu zahlen,“ so Keene.
1 Dec 2017
## AUTOREN
Jürgen Vogt
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