# taz.de -- WTO-Konferenz in Argentinien: Kein Zutritt für die Zivilgesellscha… | |
> Am 10.12. beginnt die Welthandelskonferenz in Buenos Aires. Bereits | |
> akkreditierte NGOs dürfen nun doch nicht teilnehmen. Das gab es noch nie. | |
Bild: Roberto Azevêdo ist der Chef der WTO; seine Organisation verschickt selb… | |
BUENOS AIRES taz | Argentiniens Regierung verweigert der Zivilgesellschaft | |
die Teilnahme an der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO). | |
Seit Mittwoch gehen bei den teilnahmewilligen Vertretern von | |
Nichtregierungsorganisationen negative Bescheide der WTO ein. Zugleich wird | |
von der Reise nach Buenos Aires abgeraten. | |
Wörtlich heißt es: „Die WTO hat Ihre NRO ordnungsgemäß als | |
teilnahmeberechtigten Teilnehmer an der 11. WTO-Ministerkonferenz vom 10. | |
bis 13. Dezember 2017 in Buenos Aires akkreditiert. Wir werden jedoch von | |
der gastgebenden Regierung darüber informiert, dass die argentinischen | |
Sicherheitsbehörden aus nicht näher genannten Gründen Ihre Akkreditierung | |
verweigern.“ | |
Man habe zwar wiederholt wegen dieser „unerwarteten Entwicklung“ | |
nachgefragt, habe aber „wenig Hoffnung“, das eine Lösung gefunden werde. | |
„Wir raten Ihnen daher davon ab, nach Argentinien zu reisen, damit Sie bei | |
der Einreise nicht abgewiesen werden.“ | |
Warum sich die WTO gezwungen sah, die Mitteilung selbst zu versenden, | |
erklärt der folgende Absatz: „Wir haben die argentinischen Behörden | |
gebeten, Sie direkt zu kontaktieren und Sie über ihre Entscheidung zu | |
informieren, aber um zu vermeiden, dass es für Sie zu spät ist, haben wir | |
uns entschlossen, Sie jetzt zu kontaktieren.“ | |
## Negative Konsequenzen für G20-Präsidentschaft | |
Man bedaure dies alles, sei aber unglücklicherweise nicht in der Lage, die | |
Erklärungen oder Hintergründe mitteilen zu können, und bitte darum, sich | |
direkt an die argentinischen Behörden zu wenden. Unterzeichnet sind die | |
Schreiben vom Leiter der WTO-Direktor für Außenbeziehungen, Bernhard | |
Kuiten. | |
Eines der Schreiben erhielt Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender | |
Bundesvorsitzender des BUND in Berlin. „Das Vorgehen der argentinischen | |
Regierung stellt einen beispiellosen Vorgang der Ausgrenzung von | |
zivilgesellschaftlichen Organisationen dar. Über 40 VertreterInnen von rund | |
20 Organisationen, vor allem aus Lateinamerika und Europa sollen von der | |
kommenden WTO-Ministerkonferenz ferngehalten und damit ihres Einflusses auf | |
die Beratungen beraubt werden,“ teilte Stolper auf Anfrage der taz mit. | |
Der ganze Vorgang werfe ein fatales Licht auch auf den weiteren | |
zivilgesellschaftlichen Prozess im Rahmen der G20, den sogenannten | |
C20-Dialog. Argentinien hatte just am Donnerstag die Präsidentschaft für | |
den G20 übernommen, der 2018 in Buenos Aires stattfindet. „Es steht zu | |
befürchten, dass unter der argentinischen Präsidentschaft dieser Prozess | |
zum Erliegen kommt. | |
Argentinien läuft Gefahr, sich als Gastgeber sowohl der WTO-Konferenz als | |
auch der G20-Aktivitäten zu disqualifizieren, so Stolper. Betroffen sind | |
auch VertreterInnen des Transnational Institute (Niederlande), Global | |
Justice Now! (Großbritannien) und UNI Global Union (Schweiz). | |
## Mindestens 50 Absagen sollen verschickt worden sein | |
„Nie zuvor hat eine gastgebende Regierung Einfluss auf die | |
Akkreditierungsentscheidungen einer WTO-Konferenz genommen,“ sagt auch | |
Beverly Keene von der Confluencia Fuera OMC (etwa: Zusammenschluss WTO | |
Raus), dem Aktionsbündnis in Buenos Aires, das sich eigentlich um die | |
Vorbereitungen der Gegenveranstaltungen kümmert. Die Zivilgesellschaft | |
sitze nicht am Verhandlungstisch der WTO, aber sie habe einen Raum, in dem | |
sie ihre Vorstellungen einbringen könne. „Und der wird ihr von Präsident | |
Mauricio Macri verweigert,“ so Keene. | |
Bisher wisse man von 50 solcher Schreiben. Zudem häufen sich die Klagen | |
über verweigerte Einreisevisa oder offensichtliche zögerliche Bearbeitungen | |
der Visaanträge von ReferentInnen bei den Gegenveranstaltungen. „Präsident | |
Mauricio Macri will Stärke demonstrieren und zeigen, dass Ordnung im Land | |
herrscht. Er will internationale Investoren anlocken, und ist bereit, den | |
politischen Preis dafür zu zahlen,“ so Keene. | |
1 Dec 2017 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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