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# taz.de -- Rentenreform in Argentinien: Proteste gegen Sozialkürzungen
> Der Beitragssschlüssel für Renten und Sozialleistungen soll geändert
> werden. Während im Parlament debattiert wird, fliegen vor dem Kongress
> Steine.
Bild: Ein Mann zielt mit einer Zwille hinter die Absperrungen vor dem Kongress
BUENOS AIRES taz | Schwere Ausschreitungen und ein Generalstreik haben am
Montag in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires den Beginn der
Parlamentsdebatte über die Reform des Rentensystems überschattet. Während
die Abgeordneten im Kongress zugange waren, lieferten sich Demonstrierende
und Polizei vor dem Gebäude stundenlange Auseinandersetzungen.
Die Proteste richteten sich gegen eine Renten-Reform, mit der die Regierung
von Präsident Mauricio Macri rund 4,9 Milliarden Euro einsparen will. Durch
eine Änderung des Berechnungsschlüssels sollen Renten- und
Pensionszahlungen, sowie andere Sozialhilfen gekürzt werden. Betroffen
wären insgesamt rund 17 Millionen Menschen – etwa zwei Fünftel der
argentinischen Bevölkerung. Der Senat hat dem Reformgesetz bereits
zugestimmt. Nach einer zwölfstündigen Debatte stimmten die Abgeordneten am
Dienstagmorgen schließlich mehrheitlich dafür.
Schon am frühen Montagmorgen blockierten Demonstrierende einige der großen
Zufahrtsstraßen in die Stadt. Gegen Mittag zogen mehrere zehntausend
Menschen friedlich Richtung Kongressgebäude, das die Polizei komplett
abgesperrt hatte. Zum Protest hatten kleine linke Parteien und alternative
Gewerkschaften mobilisiert. Der große Gewerkschaftsdachverband CGT rief zu
einem 24-stündigen Generalstreik auf, der am Montagmittag begann und als
erstes die beiden Flughäfen der Stadt lahmlegte. Eine aktive Beteiligung an
den Protesten lehnte der CGT ab.
Die Ausschreitungen begannen, als die Demostierenden an den Absperrgittern
aufgehalten wurden. Steine flogen auf PolizistInnen. Als auch
Molotowcocktails geworfen wurden, antwortete die Polizei mit Wasserwerfern,
Gummigeschossen und Tränengasgranaten. Es gab mindestens 162 Verletzte,
davon 88 PolizistInnen, und über 60 Festnahmen. Der U-Bahn-Betrieb musste
zeitweilig eingestellt werden, nachdem sich in den Stationen eingesickertes
Tränengas verbreitete. Am Abend zogen zahlreiche Menschen auf Kochtöpfe
schlagend durch die Straßen.
Bisher hatte der konservative Macri auf drastische Sparmaßnahmen
verzichtet, um Proteste zu vermeiden. Mit dem erfolgreichen Ergebnis bei
[1][den Teilwahlen Ende Oktober] änderte sich das. Sofort legte Macri eine
Reform zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts vor, sowie eine Steuerreform,
mit der Unternehmen sowie höhere Einkommen entlastet werden sollen. Zur
Gegenfinanzierung und zugleich als Einsparung im Staatshaushalt sind nun
die Sozialleistungen dran.
Vergangenen Donnerstag war die erste Sitzung über die Reform nach
gewaltsamen Protesten vor dem Kongress und Tumulten im Parlamentssaal
abgebrochen und auf Montag vertagt worden. Macri hatte zudem eine einmalige
Ausgleichszahlung zugesagt. Diese wurde von Gewerkschaften und Opposition
als Augenwischerei kritisiert.
19 Dec 2017
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[1] /Argentiniens-Praesident-Macri-raeumt-ab/!5456634
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Argentinien
Rente
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