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# taz.de -- Kommentar Auftakt WTO-Konferenz: Europa ist gefordert
> Zu besprechen gibt es vieles: Von der Liberalisierung der Agrarmärkte
> über Subventionen für neue Energien bis hin zu Menschenrechtsstandards.
Bild: Hamburgs Hafen: Hier wird jede Menge Umgeschlagen – trotz einem Hemmnis…
Aus Anlass der Ministerkonferenz der Welthandelskonferenz (WTO) in Buenos
Aires werden einmal mehr diverse Kritiker der bisherigen wirtschaftlichen
Globalisierung und der WTO von Oxfam, Misereor und Attac über Mexiko und
Indien bis hin zu US-Präsident Donald Trump pauschal in einen Topf geworfen
und als Populisten, Nationalisten oder Separatisten gebrandmarkt.
Entsprechende Darstellungen – zum Beispiel in den Äußerungen deutscher
Wirtschaftsvertreter, den Kommentaren globalisierungsfreundlicher Zeitungen
sowie in einem Interview des deutschen Vizedirektors der WTO, Karl Brauner,
zum Auftakt der Konferenz in Buenos Aires – sind höchst undifferenziert und
realitätsfern. Oxfam, Misereor, Attac und viele andere
Nichtregierungsorganisationen engagieren sich seit Jahrzehnten für einen
gerechteren Welthandel sowie gegen die bislang im Rahmen der WTO betriebene
ungezügelte Globalisierung der Wirtschaft, bei der Menschenrechts-, Umwelt-
und Sozialstandards auf der Strecke bleiben.
Indien und Mexiko sind zwei Beispiele für viele Länder des Südens, die sich
an internationalen Verhandlungen beteiligen, aber mit bestimmten
Ausnahmeregeln in den Verträgen. Indien, um auch nach einer Liberalisierung
der Agrarmärkte die Nahrungsmittelversorgung der eigenen Bevölkerung
weiterhin sicherstellen zu können. Mexiko, um nach einer Deregulierung des
Handels mit Dienstleistungen seine nationale Handlungsfreiheit zu bewahren,
erneuerbare, klimafreundliche Energien mit staatlichen Subventionen zu
fördern, statt auf Kohle, Öl oder Atomstrom zu setzen.
Trump hingegen ist Präsident einer im relativen Abstieg befindlichen
Weltmacht. Er glaubt, er könne mit seiner „America first“-Parole und mit
der Absage, Aufkündigung oder Neuverhandlung von Handelsabkommen sowie mit
zunehmenden protektionistischen Maßnahmen die nationale Wirtschaft seines
Landes stärken und ihre seit gut 25 Jahren in fast sämtlichen Bereichen
sinkende Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen kapitalistischen
Industriestaaten wiederbeleben.
## EU-Partnerschaftsabkommen: alles außer Partnerschaft
Die als Alternative gepriesenen europäischen Staaten und die EU haben sich
bei den in den letzten 40 Jahren im Rahmen der WTO und ihres Vorgängers
Gatt geführten Verhandlungen keineswegs gerechter gegenüber den armen
Ländern verhalten als die USA und sich zumeist auch nicht stärker engagiert
für die Beachtung von Menschenrechts-, Umwelt- und Sozialstandards.
Dasselbe gilt für die bilateralen Verhandlungen der EU wie zum Beispiel
ihre „Europäischen Partnerschaftsabkommen“ mit einer Reihe west- und
nordafrikanischen Ländern, die wenig mit Partnerschaft zu tun haben, aber
viel mit Übervorteilung.
WTO-Vizedirektor Brauner „begrüßt“, dass die EU jetzt eine gemeinsame
Initiative mit Brasilien ergriffen habe zum Abbau inländischer
Agrarsubventionen. Das wäre sicherlich ein Fortschritt, nachdem die EU
entsprechende Forderungen vieler Länder des Südens in den letzten 40 Jahren
immer blockiert hat. Noch viel wichtiger wäre, dass die EU bei den
Verhandlungen im UNO-Menschenrechtsrat über ein seit Jahrzehnten
gefordertes völkerrechtlich verbindliches Abkommen über
Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen ihre gemeinsam mit den USA
betriebene Blockade aufgibt und sich an diesen Verhandlungen beteiligt.
11 Dec 2017
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Welthandel
Donald Trump
Freihandel
Fair Trade
WTO
WTO
Protektionismus
WTO
Argentinien
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