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# taz.de -- EU-Afrika-Gipfel in Abidjan: Politiker ja, Zivilgesellschaft nein
> Vor dem EU-Afrika-Treffen: In der Elfenbeinküste hat die Polizei eine
> Konferenz von Gewerkschaften und NGO aufgelöst.
Bild: Keine Präsidentenmaschine: Rückkehr ivorischer Flüchtlinge aus Libyen …
Abidjan taz | Kurz vor Beginn des EU-Afrika-Gipfels in der Elfenbeinküste
hat die Polizei den Gipfel der Zivilgesellschaft aufgelöst. Seit Sonntag
hatten etwa 400 VertreterInnen von Gewerkschafts-, Entwicklungs- und
Migrantenorganisationen im Gebäude des ivorischen Gewerkschaftsverbandes im
Stadtteil Treichville über eine alternative Zukunftsagenda diskutiert.
Gegen neun Uhr am Dienstagmorgen erschienen dann Mannschaftswagen der
Polizei.
„Die Beamten kamen rein und haben alle vertrieben“, sagt Alasanne Dicko von
der Organisation Afrique-Europe-Interact. Die Polizisten nahmen, so
berichtet Dicko, alle Transparente von den Wänden und forderten die
Anwesenden auf, das Gelände „aus Sicherheitsgründen“ zu verlassen. Einige
der Anwesenden wurden in Gewahrsam genommen. „Sie wollten die
Zivilgesellschaft neutralisieren, bevor die Präsidenten kommen“, sagt
Dicko.
Die Auflösung des Gipfels der Zivilgesellschaft geschah ohne Angabe von
Gründen, nach Angaben der Polizei auf Weisung „von hoher Stelle“, sagte
Reinhard Palm, Leiter der Afrika-Abteilung von Brot für die Welt. „Nach
zwei Tagen spannender und völlig friedlicher Diskussionen sollte heute eine
Abschlusserklärung mit den Erwartungen und Forderungen der
Zivilgesellschaft an den Gipfel verabschiedet werden.“ Am Mittwochvormittag
hatten die Aktivisten noch versucht, sich zu Aktionen in der Innenstadt von
Abidjan zu verabreden, dies aber schließlich aufgegeben.
Zur selben Zeit füllte sich das auf einer Landzunge in der Innenstadt von
Abidjan gelegene Sofitel-Hotel langsam mit den Gipfelgästen. Der wohl
umstrittenste Teilnehmer, der libysche Präsident Fajis al-Sarradsch
wartete, umringt von Leibwächtern, in der Hotellobby, ehe er mit Vertretern
der EU über den Ausbau der Unterstützung für seine Regierung sprach.
## Kategorie „Erst später machbar“
Zuvor durften die VertreterInnen der „Jugendinitiative“ von EU und AU
darlegen, wie sich das Verhältnis der beiden Kontinente in Zukunft
entwickeln sollte. 36 junge Menschen aus Europa und Afrika hatten,
gesponsert mit einem eigens aufgelegten Stipendium, dazu seit Monaten eine
Deklaration vorbereitet.
In Anzügen und Cocktailkleidern forderten sie im Casinogebäude des Sofitels
ein euro-afrikanisches Erasmusprogramm sowie niedrigere Gebühren für
Rücküberweisungen. Außerdem machten sie darauf aufmerksam, dass derzeit für
jeden Dollar, der von außen in Afrika investiert wird, vier Dollar am
Fiskus vorbei aus den afrikanischen Volkswirtschaften abfließen.
EU-Außenkommissarin Federica Mogherini, Initiatorin der
„Jugendinitiative“, verfolgte die Referate mit gütiger Miene. Am Ende
verkündete sie, dass sie noch am selben Tag mit den Staatschefs den
Empfehlungskatalog daraufhin durchsehen werden, „was sofort und was erst
später machbar“ sei.
Die meisten Dinge dürften in letztere Kategorie fallen. Günter Nooke, der
Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, warnte vor „Illusionen“ in der
deutschen und europäischen Migrationspolitik – und widersprach
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Der hatte in Abidjan für legale Wege
einer Ausbildung in der EU geworben und Zahlen genannt: „Ich glaube, dass
Europa da in jedem Jahr schon mehrere Hunderttausend Plätze anbieten kann.“
Diese Menschen müssten dann nach drei oder vier Jahren freiwillig
zurückkehren.
„Dies scheitert daran, dass die Erwartung, dass all diese Menschen auch
nach drei oder vier Jahren zurückkehren, bisher nicht erfüllt wurde“, sagte
Nooke. „Kein Innenminister wird Hunderttausende reinlassen, wenn er nicht
sicher ist, dass die meisten zurückgehen.“
29 Nov 2017
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
EU-Flüchtlingspolitik
Migration
Schwerpunkt Flucht
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