# taz.de -- Rechtsanwalt über Polizeieinsatz: „Dolchstoß für das Grundgese… | |
> Die Polizei hat bei der G20-Demo am Donnerstag jedes Maß verloren und die | |
> Verfassung missachtet, sagt Law-Blog-Autor Udo Vetter. | |
Bild: Wasserwerfereinsatz bei der Welcome-to-hell-Demonstration am Donnerstag | |
Herr Vetter, Sie kritisieren den Hamburger Polizeieinsatz als unzulässig. | |
Wieso? | |
Udo Vetter: Die Polizei hat am Donnerstagabend offenbar eine große, | |
friedliche Demonstration mit der bloßen Begründung verhindert, dass einige | |
Leute vermummt waren. Wenn das rechtens wäre, müsste man jeden Samstag in | |
jedem deutschen Fußballstadion das Spiel absagen und das Stadion räumen. | |
Und wenn die Polizei bei jeder Demo sagen würde, da laufen ein paar | |
Vermummte mit, deshalb dürfen die restlichen 12.000 Leute auch nicht mehr | |
demonstrieren – dann wäre die Konsequenz, dass es in Deutschland künftig | |
keine Demos mehr gibt. | |
Auf welches Recht beruft sich die Polizei? | |
Auf das Vermummungsverbot, das 1985 unter Helmut Kohl eingeführt wurde. | |
Schon damals gab es große Debatten darüber – weil befürchtet wurde, dass | |
passieren könnte, was jetzt passiert ist. Damals wurde beschlossen, einen | |
Verstoß gegen dieses Vermummungsverbot nicht als Ordnungswidrigkeit zu | |
werten, was ja nahegelegen hätte. Schließlich tut jemand, der sein Gesicht | |
nicht zeigt, niemandem weh. Es ist aber direkt zur Straftat gemacht worden, | |
damit das sogenannte Legalitätsprinzip gilt. | |
Was genau bedeutet das? | |
Nach dem Legalitätsprinzip ist die Polizei verpflichtet, jede Straftat | |
sowohl zu verhindern als auch aufzuklären. Gestern hat man nun zum ersten | |
Mal in der Geschichte des Vermummungsverbots gesehen, wozu das genutzt | |
werden kann. Die Polizei argumentiert zwar, sie habe Straftaten verhindern | |
müssen. Aber sie verliert dabei jedes Augenmaß. Die Verhinderung von | |
Straftaten muss immer gegen die Versammlungsfreiheit abgewogen werden, die | |
sich aus dem Grundgesetz ergibt. Und die Auslegung des Vermummungsverbots | |
durch die Hamburger Polizei ist ein Dolchstoß in den Rücken des | |
Grundgesetzes. | |
Das Vermummungsverbot ist also falsch angewendet worden? | |
Hier wird ein Gesetz, dass ohnehin extrem fragwürdig ist, zum Selbstzweck. | |
Letztlich geht es immer um die Frage der Verhältnismäßigkeit. Die | |
Versammlungsfreiheit ist eines der wichtigsten Rechte, die man als Bürger | |
hat, sie ist konstituierend für unsere Demokratie. Wer das | |
Versammlungsrecht so instrumentalisiert, wie es jetzt hier passiert ist, | |
stellt unsere Rechtsordnung ins Zwielicht. | |
Hat die Polizei die Verfassung missachtet? | |
Ja. Spätestens das Bundesverfassungsgericht, bei dem dieser Einsatz | |
irgendwann landen wird, wird sagen, dass hier Rechte miteinander | |
kollidieren. Verstöße gegen das Vermummungsverbot sind Bagatellstraftaten, | |
für jede Beleidigung kann man länger ins Gefängnis wandern. Gleichzeitig | |
aber ist eben ein hochrangiges Grundrecht sehr vieler Menschen betroffen, | |
die friedlich demonstrieren wollten, in dieser Entscheidung aber völlig | |
ausgeblendet werden. Wie viele Leute waren denn da überhaupt vermummt? Das | |
muss man abwägen, und das macht die Hamburger Polizei offenbar überhaupt | |
nicht. Auch und gerade für die Polizei muss unsere Verfassung das oberste | |
Maß der Dinge sein. Das Bundesverfassungsgericht wird also sagen, dass ein | |
solch unverhältnismäßiger Eingriff nicht gerechtfertigt ist. Noch dazu | |
besteht der Verdacht, dass die Argumentation der Polizei nur vorgeschoben | |
ist, um die Demo insgesamt zu verhindern. | |
Gibt es denn auch gute Gründe, sich unkenntlich zu machen? | |
Ja, und das müsste man spätestens jetzt auch wieder diskutieren. Das | |
Demonstrationsrecht ist in Deutschland daran gekoppelt, dass man sein | |
Gesicht zeigt. Aber ein Vermummungsverbot ist natürlich ein Element, das | |
einen repressiven Staat kennzeichnet, keinen freiheitlichen Staat. Es ist | |
eines der Elemente, die dazu geführt haben, dass das Grundgesetz stetig | |
ausgehöhlt wurde und immer weiter ausgehöhlt wird. Immer heißt es, die | |
Bürger hier könnten auf die Straße gehen, sich wehren und friedlich | |
demonstrieren. Aber wie ist das denn, wenn man das Vermummungsverbot im | |
Lichte von Ägypten oder Nordkorea sieht? Da kann man natürlich sagen, ich | |
will nicht, dass Polizeikameras mich aufnehmen, ich will nicht in | |
Datenbanken gespeichert werden. | |
Was folgt aus diesem Einsatz für Hamburg? | |
Hamburg hat ja eine sehr schmerzliche Geschichte, was den Einsatz von | |
verdeckten Ermittlern der Polizei angeht. Ich will keine Prognose wagen. | |
Aber wenn sich herausstellen sollte, dass innerhalb dieses schwarzen Blocks | |
wieder verdeckte Ermittler anwesend waren oder darin sogar eine aktive | |
Rolle gespielt haben – dann wird der Aufschrei nicht lange auf sich warten | |
lassen. Das wäre ein absoluter GAU für unseren Rechtsstaat. | |
7 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Patricia Hecht | |
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