# taz.de -- Freihandelsabkommen EU-Japan: Wichtige Details bleiben offen | |
> Europa und Japan stehen vor der Gründung einer riesigen Freihandelszone | |
> ab 2019. Die Frage von Schiedsgerichten wurde ausgeklammert. | |
Bild: Für Bauern hat Japan im Freihandelspakt einen besonderen Schutz ausgehan… | |
BRÜSSEL dpa | Die EU und Japan haben sich auf ein umfassendes | |
Freihandelsabkommen geeinigt. Beide Seiten bestätigten am Freitag den | |
Abschluss der mehr als vierjährigen Verhandlungen. Im Idealfall soll das | |
Abkommen noch vor der Europawahl 2019 in Kraft treten. | |
Die Einigung sei nicht nur wirtschaftlich, sondern auch strategisch | |
bedeutend, schrieben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der | |
japanische Ministerpräsident Shinzo Abe in einer gemeinsamen Stellungnahme. | |
In deutlicher Anspielung auf die Politik von US-Präsident Donald Trump hieß | |
es, das Abkommen zeige der ganzen Welt, dass sich die EU und Japan der | |
„Versuchung des Protektionismus“ widersetzten. | |
Der seit 2013 vorbereitete Freihandelspakt zwischen den beiden mächtigen | |
Wirtschaftsräumen soll Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen, um | |
Wachstum und neue Jobs zu schaffen. Japan ist nach den USA und China die | |
drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und damit ein äußerst interessanter | |
Absatzmarkt für europäische Unternehmen. | |
Zusammen zählen die EU und Japan mehr als 600 Millionen Einwohner. An der | |
Wirtschaftskraft gemessen könnte durch das Abkommen die größte | |
Freihandelszone der Welt entstehen. Die beiden Partner sind derzeit | |
zusammen für knapp 30 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung | |
verantwortlich. | |
Schwierig waren die Verhandlungen vor allem in Bereichen wie | |
Fahrzeugindustrie und Landwirtschaft. Deswegen mussten etliche Kompromisse | |
gefunden werden. Den Verhandlungsdokumenten zufolge hat Japan | |
beispielsweise akzeptiert, dass der europäische Zoll auf japanische Autos | |
von derzeit zehn Prozent erst sieben Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens | |
komplett abgebaut sein wird. Die Regierung in Tokio handelte im Gegenzug | |
unter anderem Schutzklauseln für japanische Bauern aus. | |
Ganz ausgeklammert wurde letztendlich der Streit um Regelungen zur | |
Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten. Dieser war | |
entstanden, nachdem die EU angekündigt hatte, dass die früher üblichen, | |
aber als intransparent kritisierten Schiedsgerichtsverfahren nicht mehr | |
akzeptiert werden sollen. Wenn, dann soll es einen neuen | |
Investitionsgerichtshof mit öffentlich bestellten Richtern und einer | |
Berufungsinstanz geben. | |
Damit das Abkommen zwischen der EU und Japan in Kraft treten kann, muss es | |
noch von den Regierungen der EU-Staaten und dem EU-Parlament gebilligt | |
werden. Dies soll im Laufe des kommenden Jahres erfolgen. | |
8 Dec 2017 | |
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